Pflege, Kohle, Lebensversicherungen

Von Mittwoch, 2. Juli, bis Freitag, 4. Juli 2014, debattiert und entscheidet der Bundestag über die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns, die Förderung des Breitbandausbaus und höhere Pflegeleistungen. Am Mittwoch stimmen die Abgeordneten über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusse zum Fall um den früheren Abgeordneten Sebastian Edathy ab. Am Donnerstag steht vor Beginn der Sitzung eine Gedenkstunde aus Anlass des 100. Jahrestages des Beginns des Ersten Weltkriegs auf der Tagesordnung. Zudem debattieren die Parlamentarier über eine von der Regierung vorgesehene Anhebung der Besoldung für Bundesbeamte sowie über Oppositionsanträge für eine 40-Prozent-Quote für Frauen in Aufsichtsräten und die Einschränkung von befristeten Arbeitsverhältnissen. Am Freitag steht unter anderem die Abstimmung über die von der Bundesregierung geplante Reform der Lebensversicherung auf der Agenda des Parlaments. Die Tagesordnung ist vorläufig und kann noch geändert werden.

Die Sitzungen werden live im Parlamentsfernsehen, im Internet und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Mittwoch, 2. Juli

Regierungsbefragung: Die Sitzung beginnt um 13 Uhr mit der halbstündigen Befragung der Bundesregierung zur vorangegangenen Kabinettsitzung sowie zu aktuellen Themen.

Fragestunde: Ab 13.35 Uhr folgt dann die zweistündige Fragestunde, in der schriftlich eingereichte Fragen der Abgeordneten (18/1920) von Vertretern der Bundesregierung mündlich im Plenum beantwortet werden.

Vereinbarte Debatte zu Isis: Ab etwa 15.35 Uhr findet eine dreiviertelstündige vereinbarte Debatte zum Thema „Bedrohung der reginalen Stabilität durch das Vorgehen der Isis-Truppen“ statt.

Aktuelle Stunde: „Beschaffungsprogramm von Drohnen für die Bundeswehr“ lautet der Titel einer Aktuellen Stunde auf Verlangen der Linksfraktion ab etwa 16.20 Uhr.

Zweiter Untersuchungsausschuss: Über die Einsetzung eines zweiten Untersuchungsausschusses debattiert und entscheidet der Bundestag ab etwa 17.25 Uhr. Beantragt haben ihn Abgeordnete der Linken und der Grünen (18/1475). Dabei geht es um den Fall des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy und um die Ermittlungen des Bundeskriminalamtes im Zusammenhang mit Kinder- und Jugendpornografie. Der Geschäftsordnungsausschuss hat dazu eine Beschlussempfehlung (18/1948) vorgelegt. Für die Aussprache sind 30 Minuten eingeplant.

Donnerstag, 3. Juli

Gedenkstunde zum Beginn des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren: Die Sitzung beginnt um 9 Uhr mit einer einstündigen Gedenkstunde aus Anlass des 100. Jahrestags des Beginns des Ersten Weltkrieges.

Tarifautonomie und Mindestlohn: Anschließend geht es um 10.30 Uhr im Plenum weiter mit der abschließenden 105-minütigen Beratung und namentlichen Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf für ein Tarifautonomiestärkungsgesetz (18/1558). Dieses sieht unter anderem vor, die Grundlagen für die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde ab dem Jahr 2015 zu schaffen. Dazu hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales eine Beschlussempfehlung vorgelegt (18/2010 neu). Ebenfalls abgestimmt wird dann über einen Antrag der Fraktion Die Linke (18/590), die fordert, einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von zehn Euro pro Stunde einzuführen. Namentlich abgestimmt wird auch über den einen Änderungantrag der Linken (18/2019). Darüber hinaus wird über zwei weitere Änderungsanträge dieser Fraktion votiert (18/2017, 18/2018). Schließlich stehen auch Entschließungsanträge der Linken (18/2020) und der Grünen (18/2021) zur Abstimmung.

Breitbandausbau: Über einen von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Antrag unter dem Titel „Moderne Netze für ein modernes Land – Schnelles Internet für alle“ (18/1973) beraten die Abgeordneten anschließend ab 12.40 Uhr. Für die Debatte stehen ebenfalls 105 Minuten zur Verfügung.

Unbefristete Arbeitsverhältnisse: Ein Antrag der Linksfraktion (18/1874), mit dem sich diese dafür einsetzt, unbefristete Arbeitsverhältnisse zur Regel zu machen, steht anschließend ab 14.25 Uhr auf der Agenda des Parlaments. Darin fordert die Fraktion unter anderem, Möglichkeiten zur sachgrundlosen Befristung sowie die Erprobung als Befristungsgrund aus dem Teilzeit- und Befristungsgesetz zu streichen. Zur namentlichen Abstimmung steht ein Gesetzentwurf der Linksfraktion (18/7), der ebenfalls darauf zielt, die sachgrundlose Befristung abzuschaffen. In seiner Beschlussempfehlung (18/879) empfiehlt der Ausschuss für Arbeit und Soziales die Gesetzesvorlage abzulehnen. Für die Beratung und Abstimmung stehen insgesamt 65 Minuten zur Verfügung.

Kommission „Lagerung hochradioaktiver Abfallstoffe: Direkt im Anschluss wählen die Abgeordneten ohne vorhergehende Debatte ein Mitglied für die Kommission “Lagerung hochradioaktiver Abfallstoffe„. CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben als Vertreter der gesellschaftlichen Gruppen Dr. h.c. Bernhard Fischer vom Bundesverband der Deutschen Industrie vorgeschlagen (18/1961).

Aktuelle Stunde: Es folgt ab etwa 16 Uhr eine von Bündnis 90/Die Grünen verlangte Aktuelle Stunde zum Thema “Haltung der Bundesregierung zu Einwänden der EU-Kommission in Bezug auf die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland„.

Sichere Herkunftsstaaten im Asylrecht: Daran schließt sich ab etwa 17.05 Uhr die 45-minütige abschließende Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer (18/1528, 18/1766) an, über den ebenso entschieden wird wie über einen Antrag der Linken (18/1616), den Schutzbedarf von Roma aus dem Westbalkan anzuerkennen. Abgestimmt wird über die Beschlussempfehlung des Innenausschusses (18/1954, 18/2004).

Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht: Abschließend beraten wird ab etwa 17.50 Uhr auch der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (18/1312). Vorgesehen ist, auf die bisherige Optionspflicht für in Deutschland aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern, sich für eine Staatsangehörigkeit entscheiden zu müssen, unter bestimmten Voraussetzungen zu verzichten.Ebenfalls abschließend beraten wird ein Gesetzentwurf der Linken über die Aufhebung der Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht (18/1092). Darüber wird namentlich abgestimmt. Auch von den Grünen liegt ein Gesetzentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes vor (187185 neu). Die Linke hat zudem einen Antrag “für ein fortschrittliches Staatsangehörigkeitsrecht„ (18/286) vorgelegt. Namentlich abgestimmt wird auch über die Beschlussempfehlung des Innenausschusses (18/1955, 18/2005).

Geschlechtergerechte Besetzung von Führungsposten: Ab 18.35 Uhr befassen sich die Abgeordneten erstmals in einer 45-minütigen Diskussion mit einem Gesetzesvorhaben der Grünen (18/1878), das die Gleichstellung von Männern und Frauen im gesamten privaten Unternehmensbereich sowie im öffentlichen Bereich vorantreiben soll. Dazu sieht der Entwurf eines Führungskräftegesetzes eine gesetzliche Quote von 40 Prozent für alle Aufsichtsräte, Gremien und Führungsebenen vor. Diese soll in zwei Schritten eingeführt werden: Ab 2016 sollen die 40 Prozent für alle Neubesetzungen gelten. Ab 2018 dann für alle Aufsichtsratsmitglieder.

Angleichung des Rentenniveaus zwischen Ost und West: Mit zwei Anträgen der Linksfraktion zum Rentenrecht befasst sich das Parlament dann ab 19.20 Uhr in einer 45-minütigen Debatte. So fordert Die Linke zum einen in ihrem Antrag (18/1644) eine Korrektur der Überleitung von in der DDR erworbenen Rentenansprüchen in das bundesdeutsche Rentensystem. Ziel müsse sein, für Personengruppen, deren Ansprüche die bestehende Gesetzeslage nicht oder nur unzureichend berücksichtigt, Verbesserungen zu erreichen, heißt es dort. Zum anderen setzt sich die Fraktion in einem zweiten Antrag (18/982) für die Angleichung der Renten in Ost und West ein. Über diese Vorlage stimmen die Abgeordneten im Anschluss an die Beratungen auf der Basis einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (18/1994) namentlich ab.

Gedenktafel für Karl Liebknecht: Über einen Antrag der Linksfraktion unter dem Titel “100 Jahre Erster Weltkrieg, 100 Jahre Nein zum Krieg – Gedenktafel für Karl Liebknecht„ (18/1950) debattiert der Bundestag ab 20.25 Uhr 45 Minuten lang.

Fortentwicklung des Meldewesens: Weiter geht es danach im Plenum ab 21.10 Uhr mit der abschließenden einstündigen Beratung und Abstimmung über einen Gesetzentwurf (18/1284), mit dem die Bundesregierung das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens noch vor seinem Inkrafttreten Anfang Mai 2015 aktualisieren will. Der Innenausschuss hat eine Beschlussempfehlung vorgelegt (18/2009). Abgestimmt wird auch über drei Änderungsanträge der Grünen (18/2022, 18/2023, 18/2024).

Konsequenzen aus NSU-Untersuchungsausschuss: Über Konsequenzen aus den Erkenntnissen des NSU-Untersuchungsausschusses beraten die Parlamentarier ab 21.40 Uhr. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat dazu einen Antrag (18/776) vorgelegt, in dem sie unter anderem fordert, das Bundesamt für Verfassungsschutz aufzulösen und neu zu gründen, den Einsatz von V-Leuten in der rechtsextremen Szene zu beenden sowie die parlamentarische Kontrolle von Geheimdiensten und Polizei zu verbessern. Für die Beratung sind 45 Minuten eingeplant.

Bundesbeamtenbesoldung: In erster Lesung debattiert der Bundestag ab 22.10 Uhr einen Entwurf der Bundesregierung für ein Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz (18/1797). Danach sollen höhere Beamte mehr Geld bekommen: Geplant ist, Dienst- und Versorgungsbezüge in zwei Schritten linear anzuheben, rückwirkend zum 1. März 2014 um 2,8 Prozent und zum 1. März 2015 um 2,2 Prozent. Für die Erhöhung der Grundgehälter soll ein Mindestbetrag von 90 Euro gelten. Für die Beratung stehen 45 Minuten zur Verfügung.

Änderung des Weingesetzes: Ab 22.45 Uhr beraten die Abgeordneten eine halbe Stunde abschließend über die von der Bundesregierung angestrebte Weingesetznovelle, bevor sie direkt im Anschluss darüber abstimmen. Ziel des Gesetzentwurfs zur Änderung des Weingesetzes (18/1780, 18/1966) ist es, dieses an die seit dem 1. Januar 2014 gültige EU-Verordnung Nr. 1308/2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse (GMO) anzupassen. Damit sollen neue Fördertatbestände im Rahmen der Stützungsprogramme für Wein, die Benennung der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung als zuständige Gesundheitsbehörde und die Einrichtung eines Verfahrens zur Verbraucherinformation über den verantwortungsvollen Weinkonsum geregelt werden. Abgestimmt wird über die Beschlussempfehlung des Landwirtschaftsausschusses (18/1983).

Ökologische Lkw-Maut: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, die Lkw-Maut nachhaltig und ökologisch ausrichten. Über einen entsprechenden Antrag (18/1620) diskutieren die Abgeordneten dann ab 23.20 Uhr eine halbe Stunde lang.

Die Sitzung endet voraussichtlich um 23.55 Uhr.

Freitag, 4. Juli

Pflegereformgesetz: Zu Beginn der Sitzung berät der Bundestag ab 9 Uhr in erster Lesung über den Entwurf eines ersten Pflegereformgesetzes (18/1798). Damit sollen ab Anfang 2015 die Leistungen für Pflegebedürftige, Angehörige und Pflegekräfte systematisch erhöht werden. Das geht auch aus einer Unterrichtung (18/1600) hervor, die die Bundesregierung vorgelegt hat. Der Beitrag zur Pflegeversicherung von derzeit 2,05 Prozent des Bruttoeinkommens (Kinderlose 2,3 Prozent) steigt Anfang nächsten Jahres um 0,3 Punkte auf dann 2,35 Prozent (2,6 Prozent für Kinderlose). Ebenfalls beraten wird dann ein Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel “Menschenrecht auf gute Pflege verwirklichen – Soziale Pflegeversicherung solidarisch weiterentwickeln„ (18/1953). Für die Debatte stehen 105 Minuten zur Verfügung.

Kohleausstieg: Über einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (18/1962) diskutieren die Abgeordneten anschließend ab 10.45 Uhr. In der Vorlage verlangt die Fraktion, den “Kohleausstieg einzuleiten„ und den “überfälligen Strukturwandel im Kraftwerkspark zu gestalten„. Ebenfalls beraten wird ein Antrag der Linken (18/1673), die Energiewende durch ein Kohleausstiegsgesetz abzusichern. Beide Anträge sollen anschließend im Wirtschaftsausschuss weiterberaten werden. Für die Aussprache sind 105 Minuten eingeplant.

Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr: Im Anschluss an die gegen 12.30 Uhr beginnende 45-minütige abschließende Aussprache zum Gesetzentwurf der Regierung zur Bekämfpung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (18/1309, 18/1576) wird auf der Grundlage einer Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (18/2037)darüber abgestimmt. Unter anderem soll sich das verspätete Begleichen von Rechnungen durch einen höheren Verzugszins verteuern. Das Gesetz enthält auch Nachbesserugen der am 27. Juni verabschiedeten Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG).

Reform der Lebensversicherung: Ab 13.20 Uhr beraten und stimmen die Abgeordneten über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf (18/1772) zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte ab. Ziel des Gesetzesvorhabens ist es, die Leistungen an Lebensversicherte durch ihre Versicherungen auch in der Niedrigzinsphase auf den Kapitalmärkten stabil und fair zu halten. Um das zu erreichen, sollen unter anderem die Beteiligung der Versicherten an den Risikoüberschüssen der Unternehmen von 75 auf 90 Prozent erhöht werden. Zugleich ist geplant, die Verzinsung für Neuverträge zu senken. Der Finanzausschuss hat dazu eine Beschlussempfehlung vorgelegt (18/2016). Abgestimmt wird auch über zwei Änderungsanträge (18/2025, 18/2026) und einen Entschließungsantrag (18/2027) der Linksfraktion. Die Linke hingegen hat einen Antrag (18/1815) vorgelegt, in dem sie von der Bundesregierung möglichst bald belastbare Zahlen zu Lebens- und Rentenversicherungen fordert, damit sich der Bundestag ein Bild zu den von der Regierung geplanten Reformvorschlägen machen kann. Außerdem plädiert die Fraktion für eine längere Beratungszeit. Der bisher angesetzte Zeitraum für die parlamentarischen Beratungen sei viel zu kurz, so die Kritik der Fraktion. Über diesen Antrag stimmt der Bundestag namentlich ab.

Zukunft des Stasi-Unterlagen-Beauftragten: Im Mittelpunkt der ab 14.05 Uhr folgenden 45-minütigen Debatte steht ein von den Koalitionsfraktionen sowie von Bündnis 90/Die Grünen eingebrachter Antrag auf “Einsetzung einer Expertenkommission zur Zukunft des Beauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR„ (18/1957).

Die Sitzung endet voraussichtlich um 14.50 Uhr. (sas/03.07.2014)