Sondersitzung zur Lage im Irak
Nächste Sitzung: Montag, 1. September, 14 Uhr (DBT/Axel Hartmann)
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages beraten am Montag, 1. September 2014, in einer Sondersitzung über die aktuelle Lage im Irak. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) gibt eine zwanzigminütige Regierungserklärung durch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) zum Thema „Humanitäre Hilfe für Flüchtlinge im Irak und Kampf gegen die Terrororganisation IS“ ab. Im Anschluss findet eine Aussprache statt, die rund 125 Minuten dauert. Die Sondersitzung beginnt um 14 Uhr.
Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet und auf mobilen Endgeräten übertragen.
Bereits Anfang Juli hatten Vertreter aller Fraktionen das brutale Vorgehen der Isis-Truppen (‚Islamischer Staat im Irak und Syrien‘) im Irak verurteilt. Die Meinungen über die Ursachen und die Lösungsmöglichkeiten des Konfliktes im Norden des Iraks waren in einer Vereinbarten Debatte zum Thema „Bedrohung der regionalen Stabilität durch das Vorgehen der Isis-Truppen“ am Mittwoch, 2. Juli, allerdings auseinander gegangen.
Die Koalitionsfraktionen (18/2459), die Linke (18/2457) und Bündnis 90/Die Grünen (18/2458) haben je eigene Entschließungsanträge zur Regierungserklärung vorgelegt, die im Anschluss an die Debatte abgestimmt werden sollen.
Entschließungsantrag von CDU/CSU und SPD
Union und SPD fordern die Bundesregierung in ihrem Entschließungsantrag auf, sich weiterhin für die Bildung einer inklusiven Regierung im Irak einzusetzen und den politischen Prozess zur Einbindung aller Volksgruppen im Irak zu unterstützen. Auch sollte sich die Regierung mit den internationalen Partnern für eine politische Regelung des Konflikts in Syrien, der erhebliche Auswirkungen auf die Nachbarländer habe, einsetzen.
Die Koalitionsfraktionen begrüßen zudem, dass die Regierung ein umfassendes Unterstützungspaket für die irakische Zentralregierung und die Regionalregierung Irak-Kurdistans beschlossen hat. Sie befürworten die humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge und die Bereitschaft, diese Mittel gegebenenfalls aufzustocken. Ebenso wird gutgeheißen, dass die Regierung den Sicherheitskräften der Regionalregierung neben der Schutzausrüstung auch weiteres Militärgerät zur Verteidigung gegen die überlegenen IS-Truppen zur Verfügung stellen will.
Entschließungsanträge der Opposition
Die Linke fordert die Bundesregierung auf, keine Waffen in den Irak zu liefern und stattdessen die Organisation „Islamischer Staat“ von ihrern Förderern und Financiers in Katar, Saudi-Arabien und der Türkei abzuschneiden. Darüber hinaus verlangt die Fraktion ein generelles Verbot des Rüstungsexport und bis dahin des Exports von kleinen und leichten Waffen, Waffenfabriken und Rüstungsgeütern in Kriegs- und Bürgerkriegsgebiete sowie andere Krisenregionen. Staatliche Hermes-Bürgschaften sollte es für solche Exporte nicht mehr geben.
Die Grünen treten dafür ein, eine internationale Irak-und-Syrien-Kontaktgruppe einzurichten und alle diplomatischen Möglichkeiten zu nutzen, um die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit im Irak und in Syrien zu befördern. Die Finanzierungsquellen der „Isis“-Terrororganisation sollten konsequent ausgetrocknet werden. Die Fraktion befürwortet zudem ein international abgestimmtes humanitäres Hilfsporgramm für die Menschen im Irak und in Syrien unter Führung der Vereinten Nationen. (eis/vom/01.09.2014)