Mehr Geld für Verkehr und digitale Infrastruktur
Der Verkehrsetat wird am Freitag, 12. September, beraten. (pa/dpa)
Über den Regierungsentwurf 2015 (18/2000) des Etats des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (Einzelplan 12) debattiert des Bundestag erstmals am Freitag, 12. September 2014, ab 9 Uhr. Insgesamt hat die Regierung für diesen Etat im kommenden Jahr Ausgaben von 23,13 Milliarden Euro vorgesehen. Das sind 269,89 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr (2014: 22,86 Milliarden Euro). Die Einnahmen sollen 5,8 Milliarden Euro (5,19 Milliarden Euro) betragen.
Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet und auf mobilen Endgeräten übertragen.
Größter Investitionsetat des Bundes
Die Investitionen sollen 2015 um 230,73 Millionen Euro auf insgesamt 12,78 Milliarden Euro (12,55 Milliarden Euro) steigen. Damit bleibt der Etat des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur der größte Investitionsetat des Bundes.
Für Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) sind 6,81 Milliarden Euro (6,8 Milliarden Euro) vorgesehen. Die Personalausgaben werden von der Regierung mit 1,48 Milliarden Euro (1,47 Milliarden Euro) etatisiert.
Für die Bundesfernstraßen sollen im kommenden Jahr 3,05 Milliarden Euro (2,87 Milliarden Euro) zur Verfügung gestellt werden. Die Ausgaben für Investitionen sollen dabei von 1,94 Milliarden Euro auf 2,04 Milliarden Euro steigen. Dazu kommen noch Mittel für Investitionen aus der Lkw-Maut in Höhe von 3,14 Milliarden Euro.
Digitale Infrastruktur, Eisenbahn, Wasserstraßen
Für die Eisenbahnen des Bundes will die Regierung 10,38 Milliarden Euro ausgeben (10,06 Milliarden Euro). Die Mittel sollen vor allem für Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) verwendet werden, für die im Jahr 2015 beinahe unverändert 5,86 Milliarden Euro vorgesehen sind. Investieren will der Bund in diesem Bereich nach 4,2 Milliarden Euro in diesem Jahr 4,51 Milliarden Euro im Jahr 2015.
Für die Bundeswasserstraßen sind Ausgaben von zwei Milliarden Euro (1,89 Milliarden Euro) eingeplant. Dabei steigen die Investitionen von 882,86 Millionen Euro auf 955,96 Millionen Euro.
Bei den allgemeinen Bewilligungen sind für die digitale Infrastruktur insgesamt 7,17 Millionen Euro (13,04 Millionen Euro) eingeplant. Davon sollen 250.000 Euro an den Computerspielpreis, gehen. Zwei Millionen Euro hat die Regierung eingeplant für die Förderung und Entwicklung informations- und kommunikationstechnischer Infrastrukturen und 2,39 Millionen Euro sollen die Zuschüsse zu den Umstellungskosten für die Freigabe von Frequenzen („Digitale Dividende“) betragen. (mik/02.09.2014)