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Opposition vermisst mehr Investitionen

Bundesministerium der Finanzen Epl 08; Bundesrechnungshof Epl 20

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Die schwarze Null steht weiterhin - ab nächstem Jahr soll der Bund keine neuen Schulden machen. Für das Bundesfinanzministerium sind im Haushalt für 2015 laufende Jahr Ausgaben von 5,57 Milliarden Euro eingeplant, das sind 364,36 Millionen Euro mehr als 2014 (18/200818/282318/202418/2025). Mehr als die Hälfte davon entfallen mit 3,16 Milliarden Euro auf Personalausgaben. In der zweiten Beratung des Bundeshaushalts 2015 am Dienstag, 25. November 2014, interpretierten Koalition und Opposition das Haushaltsgesetz 2015 (18/2000, 18/2002) unterschiedlich. Nach der zweiten Beratung im Plenum wird der Haushalt 2015 am Freitag, 28. November 2014, beschlossen werden.

Regierung: Vertrauen ist ein wichtiges Kapital

„Die Bundesregierung beschloss nach der Wahl einen Bundeshaushalt ab 2015 ohne Neuverschuldung - dieses Versprechen halten wir ein“, begann Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) seine Rede. „Eine nachhaltige, verlässliche, berechenbare Finanzpolitik, die Wort hält, ist ein Anker von Vertrauen“, machte der Finanzminister deutlich. In der derzeit hoch fragilen und nervösen Lage ist nach Schäubles Auffassung Vertrauen ein wichtiges Kapital für eine nachhaltige und stabile Wirtschaftsentwicklung.

Der Minister verwies auf die hohen Forschungsausgaben ab 2015: „Deutschlands 45 größte Unternehmen haben ihre Forschungs- und Entwicklungsausgaben zwischen 2013 und 2014 um 11,3 Prozent erhöht. Weltweit ist der Trend rückläufig.“ Der Opposition hielt Schäuble entgegen: „Das Gerede um Investitionslücken in Deutschland ist damit relativiert.“

Linke: Mehr Investitionen ausweiten

Dr. Dietmar Bartsch (Die Linke) entgegnete, dass zehn Milliarden Euro geplante Investitionsausgaben bis 2018 nicht ausreichend seien. „Angesichts unserer Straßen, Brücken, der digitalen Infrastruktur muss im Investmentbereich mehr getan werden.“ Experten schätzten den Bedarf für die Verkehrsinfrastruktur auf jährlich sieben Milliarden Euro.

„Wo sind die großen Reformen in der großen Koalition?“ Es sei notwendig, an der Gestaltung einer besseren Gesellschaft zu arbeiten, forderte Bartsch auf. 

Union: Schwarze Null und Investitionen gehören zusammen

„Wir steigen aus dem ewigen Kreislauf der Neuverschuldung aus“, hob Norbert Barthle (CDU/CSU) hervor. Wachstum sei dadurch nicht gefährdet, erläuterte der CDU-Abgeordnete, sondern das schrittweise Zurückfahren der Neuverschuldung ende jetzt in diesem Haushalt. „Wir haben dennoch Wachstum und können in die Zukunft investieren - beides gehört für uns zusammen.“

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion sagte weiter: „Unsere gute Situation im europäischen Raum, in der wir stehen, hängt nicht nur mit Zufall und Glück zusammen, sondern mit der vergangenen Politik.“ Frankreich habe im Vergleich für das Jahr 2015 die Staatsausgaben mit 1,8 Prozent deutlich erhöht. Deutschland liege bei derzeit bei 0,8 Prozent. „Das ist ein Ausdruck solider Finanzpolitik.“

Grüne: Schwarze Null nur ein Einmal-Effekt

Für Sven-Christian Kindler (Bündnis 90/Die Grünen) ist der Haushaltsplan „kein Grund, sich auf die Schulter zu klopfen“. Schulden würden in Schattenhaushalten versteckt werden, kritisierte Kindler und nannte als Beispiele zehn Milliarden in den Sozialkassen und sieben Milliarden Euro bei der Mütterrente.

Er forderte mehr Geld für Straßen, digitale Infrastruktur „von Stralsund bis Konstanz“ und für den Umweltschutz. „Investitionen in der Energiewende muss man mit der Lupe suchen.“ Auch in der Flüchtlingspolitik sieht Kindler Bedarf an humanitärer Hilfe: „Niemand darf in Zelten oder Turnhallen schlafen müssen.“

SPD: Wohlstand gerechter verteilen

„Mit einem ausgeglichenen Haushalt sind nicht alle Probleme verschwunden“ machte Cansel Kiziltepe deutlich. Der Staat könne seine Wirtschaft nur am Laufen halten, wenn er seine Investitionstätigkeit ausweitet, so die SPD-Abgeordnete. Untere und mittlere Einkommen sollten nach Kiziltepes Auffassung entlastet werden. „Wer Wohlstand gerechter verteilen will, darf über die Vermögensbesteuerung nicht schweigen. Sonst wird die schwarze Null schnell wieder verschwinden.“

Der Wohlstand stamme meist aus Erbschaftsvermögen, so Kiziltepe. „Mehr Investitionen und das Festhalten an der schwarzen Null kann nur mit einer gerechteren Besteuerung gelingen.“ (abb/25.11.2014)

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