Diese Woche im Plenum des Bundestages

In den Plenarsitzungen von Mittwoch, 3. Dezember, bis Freitag, 5. Dezember 2014, berät der Bundestag unter anderem über die Aufnahme von Flüchtlingen, den Verbleib von Bundeswehrkräften in Afghanistan und die neue Hightech-Strategie der Bundesregierung. Am Mittwoch wird anlässlich des Tages der Menschen mit Behinderung über mehr Teilhabe debattiert. Am Freitag stehen vereinbarte Debatten zum Thema Menschenrechte und zur UN-Kinderrechtskonvention auf der Tagesordnung. Die Tagesordnung ist vorläufig und kann noch geändert werden.

Die Sitzungen werden live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Mittwoch, 3. Dezember

Internationaler Tag der Menschen mit Behinderung: Der Sitzungstag beginnt um 13 Uhr mit einer vereinbarten Debatte anlässlich des Tages der Menschen mit Behinderung. Unter der Überschrift “Mehr Teilhabe eröffnet neue Perspektiven„ wollen die Abgeordneten 45 Minuten lang debattieren.

Regierungsbefragung: Um 13.45 Uhr beginnt die halbstündige Befragung der Bundesregierung zur vorangegangenen Kabinettsitzung sowie zu aktuellen Themen.

Fragestunde: Ab 14.20 Uhr folgt die zweistündige Fragestunde, in der schriftlich eingereichte Fragen der Abgeordneten (18/3360, 18/3401) von Vertretern der Bundesregierung mündlich im Plenum beantwortet werden.

Aktuelle Stunde: Ab etwa 16.25 Uhr findet auf Verlangen der Fraktion Die Linke eine Aktuelle Stunde zum Thema “Pläne zur künftigen Gestaltung des Solidaritätszuschlags„ statt.

Donnerstag, 4. Dezember

Forschungs- und Innovationspolitik: Ab 9 Uhr berät der Bundestag die von der Bundesregierung vorgelegte neue Hightech-Strategie “Innovationen für Deutschland„ (18/2497). Deren Ziel ist es laut Bundesregierung, Deutschland auf dem Weg zum weltweiten Innovationsführer voranzubringen. Dazu sollen gute Ideen schnell in innovative Produkte und Dienstleistungen überführt werden, da innovative Lösungen die treibende Kraft von Wohlstand und Lebensqualität seien. Ebenfalls zur Beratung liegt den Abgeordneten der Bundesbericht Forschung und Innovation 2014 (18/1510) sowie das Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands 2014 (18/760 neu) vor. Für die Beratung sind 105 Minuten vorgesehen.

Aufnahme von Flüchtlingen: Eine Ausweitung der Aufnahme syrischer und irakischer Flüchtlinge fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/3154), der ab 10.45 Uhr diskutiert wird. Die Bundesregierung, so heißt es in der Vorlage, solle im Einvernehmen mit den Ländern für das kommende Jahr in einem ersten Schritt ein zusätzliches Kontingent zur Aufnahme weiterer 20.000 Flüchtlinge aus dem Irak und Syrien auflegen. Zugleich soll sie den Familiennachzug von Schutzsuchenden aus Syrien und dem Irak weiter erleichtern sowie Asylbewerber aus den beiden Bürgerkriegsstaaten mit Verwandten in Deutschland nicht mehr im Rahmen der sogenannten Dublin-Verordnung in andere EU-Staaten zurückführen. Im Rahmen der 105-minütigen Debatte wird auch eine Große Anfrage der Grünen-Fraktion beraten (18/2999). Darin wird die Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Deutschland thematisiert.

Kita-Ausbau: Über die von der Bundesregierung geplante Entlastung von Ländern und Kommunen unter anderem im Zusammenhang mit den Herausforderungen bei der Finanzierung von Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen entscheiden die Abgeordneten im Anschluss an die um 12.30 Uhr beginnende einstündige Debatte. Laut dem dazu vorgelegten Gesetzentwurf (18/2586, 18/3008) sollen die Kommunen um jährlich eine Milliarde Euro entlastet werden, in dem der Bund einen höheren Anteil an den Kosten von Unterkunft und Heizung im Bereich des Arbeitslosengeldes II übernimmt. “Des Weiteren erfolgt mit diesem Gesetz ein Teil der vorgesehenen Entlastung von sechs Milliarden Euro im Zusammenhang mit den Herausforderungen bei der Finanzierung von Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen„, schreibt die Regierung. Der Haushaltsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussvorlage (18/3443) die Annahme des Gesetzentwurfs in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

Aktuelle Stunde: Ab etwa 13.50 Uhr folgt auf Verlangen von Bündnis 90/Die Grünen eine Aktuelle Stunde zum Thema “Haltung der Bundesregierung zum Erreichen der Klimaschutzziele 2020„ statt.

Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf: Eine bessere Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf verspricht sich die Bundesregierung von einem Gesetzentwurf (18/3124, 18/3157), über den im Anschluss an die um 14.50 Uhr beginnende 45-minütige Debatte abgestimmt wird. Vorgesehen sind darin unter anderem eine zehntägige Auszeit im akuten Notfall mit Lohnersatzleistung sowie eine sechsmonatige Pflegezeit mit zinslosem Darlehen und Rechtsanspruch. Der Familienausschuss hat eine Beschlussempfehlung vorgelegt (18/3449). Abgestimmt wird auch über einen Entschließungsantrag der Linken (18/3454).

Rentenpolitik: Ab 15.35 Uhr beraten die Parlamentarier über einen von der Linksfraktion zum Thema Rente eingebrachten Antrag (18/3312). Darin wird gefordert, statt der Rente “erst ab 67„ altersgerechte Übergänge für alle Versicherten zu erleichtern. Die Bundesregierung müsse einen Gesetzentwurf vorlegen “mit dem die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass ältere Versicherte bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze in guter und sicherer Beschäftigung arbeiten können, mit dem die Rente erst ab 67 zurückgenommen und zugleich erleichterte und flexiblere Übergänge in eine Altersrente geschaffen werden„, heißt es in der Vorlage. Erstmals beraten werden auch der Rentenversicherungsbericht 2014 der Bundesregierung (18/3260) mit dem Gutachten des Sozialbeirats (18/3387) und der zweite Bericht der Bundesregierung gemäß Paragraf 154 Absatz 4 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch zur Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre (18/3261 neu). Für die Beratung sind 45 Minuten eingeplant.

Änderungen im Steuerrecht: Im Anschluss an die um 16.50 Uhr beginnende 45-minütige Debatte entscheidet der Bundestag über die von der Bundesregierung in einem Gesetzentwurf geregelte Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der EU (18/3017, 18/3158). Laut Bundesregierung besteht Regelungsbedarf insbesondere zur Anpassung des Steuerrechts an Recht und Rechtsprechung der Europäischen Union. In weiteren Änderungen des Steuerrechts werden Empfehlungen des Bundesrechnungshofes aufgegriffen. Die Änderungen, etwa eine Einschränkung der steuerlichen Absetzbarkeit von Berufsausbildungskosten, sollen das Steueraufkommen sichern oder zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens beitragen. Der Finanzausschuss hat eine Beschlussempfehlung vorgelegt (18/3441). Abgestimmt wird auch über einen Entschließungsantrag der Grünen (18/3452).

Energieeffizienz: Die Energiewende steht ab 17.35 Uhr im Mittelpunkt des Interesses. Die Abgeordneten diskutieren einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/1619), über den im Anschluss an die 45-minütige Debatte abgestimmt wird. In der Vorlage wird die Bundesregierung aufgefordert, unverzüglich einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie vorzulegen. Als Zielsetzung soll darin mindestens die Verdopplung der Energieproduktivität zwischen 1990 und 2020 vorgesehen werden. Auch solle der Energieverbrauch in Deutschland bis zum Jahr 2020 um mindestens 20 Prozent gegenüber 2008 reduziert werden. Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussvorlage (18/2716) die Ablehnung des Antrags.

Änderungen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz: Über Änderungen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), wie sie CDU/CSU und SPD in einem Gesetzentwurf (18/3321) planen, entscheidet der Bundestag im Anschluss an die um 18.20 Uhr beginnende 45-minütige Debatte. Ziel der Novellierung ist laut Regierung, dass neu in den Markt eintretende Schienenbahnen angesichts der Besonderheiten des Marktzugangs von den “besonderen Ausgleichsregelungen„ im EEG ebenso profitieren können wie Schienenbahnen, die bereits Verkehrsdienstleistungen erbringen. Für Änderungen am EEG plädiert auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Ihr Gesetzentwurf (18/3234), über den ebenfalls abgestimmt wird, sieht vor, dass die Betreiber mehrerer stromerzeugender Anlagen, die über eine Messeinrichtung abgerechnet werden, auch weiterhin einen Teil des produzierten Stroms direkt vermarkten können. Der Wirtschaftsausschuss hat eine Beschlussempfehlung vorgelegt (18/3440). In zweiter Beratung wird über einen Änderungsantrag der Grünen (18/3451) abgestimmt.

Geschäftsordnung - Ausschussöffentlichkeit: Die Oppositionsfraktionen plädieren für eine Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages. In dem dazu vorgelegten Antrag (18/3045), der ab 19.05 Uhr beraten wird, sprechen sich die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen dafür aus, Beratungen der Ausschüsse grundsätzlich öffentlich stattfinden zu lassen. Zugleich sollen öffentliche Sitzungen nach dem Willen der beiden Oppositionsfraktionen “als Echtzeitübertragung (Livestream) im Internet übertragen werden„. Für die Debatte ist eine halbe Stunde vorgesehen.

Rechtsstellung von Asylsuchenden: Ab 19.35 Uhr berät der Bundestag abschließend über von den Koalitionsfraktionen (18/3144) und der Bundesregierung (18/3160) eingebrachte wortgleiche Gesetzentwürfe “zur Verbesserung der Rechtsstellung von Asylsuchenden und geduldeten Ausländern„. Mit der Vorlage soll unter anderem die Residenzpflicht gelockert und das Sachleistungsprinzip für Asylbewerber neu geregelt werden. Nach 30-minütiger Debatte wird über die Vorlage auf der Grundlage einer Beschlussempfehlung des Innenausschusses (18/3444) abgestimmt.

Nukleare Abrüstung: In einem ab 20.05 Uhr auf der Tagesordnung stehenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/3409) wird eine neue Dynamik für nukleare Abrüstung gefordert. Eine halbe Stunde ist für die erste Lesung eingeplant. Beraten werden dann auch Anträge von Grünen (18/3410) und Linksfraktion (18/3407) mit der Forderung nach Zustimmung zur UN-Resolution zu Uranmunition.

Änderung des Kyoto-Protokolls: Über die Klimapolitik wird ab 20.35 Uhr debattiert. Grundlage dafür ist unter anderen ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Klimakonferenz von Doha (18/3123). Dort wurde festgelegt, dass das Kyoto-Protokoll, in dem die Staatengemeinschaft 1997 erstmals eine völkerrechtlich verbindliche Grenze für den Ausstoß von Treibhausgasen festgelegt hat, bis zum Jahr 2020 verlängert werden soll. Der Bundestag soll nun der Änderung des Kyoto-Protokolls zustimmen. Ebenfalls beraten werden in der halbstündigen Debatte auch Anträge der Koalitionsfraktionen (18/3406) sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/3411), die fordern, die Klimakonferenz von Lima vom 1. bis 12. Dezember zum Erfolg zu führen.

Bundeswehreinsatz “Active Endeavour„: Ab 20.10 Uhr berät der Bundestag über einen Antrag der Bundesregierung mit der Forderung, den Bundeswehreinsatz im Rahmen der Nato-Operation “Active Endeavour“ (OAE) im Mittelmeer fortzusetzen (18/3247). Eine halbe Stunde ist für die Debatte eingeplant.

Nationale Nachhaltigkeitsstrategie: Ab 21.50 Uhr geht es um die Vorreiterrolle Deutschlands im Bereich der Nachhaltigkeit. Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung fordert in seiner Stellungnahme zum Bericht des Peer Review 2013 zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie „Sustainability – Made in Germany“ (18/3214) ein stärkeres Bekenntnis zu den Nachhaltigkeits- und Klimazielen und eine institutionelle Stärkung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie auf allen Ebenen. Eine halbe Stunde soll zu dem Thema debattiert werden.

Debatten mit zu Protokoll gegebenen Reden: 

Diskriminierungsschutz chronisch Erkrankter: Chronisch kranke Menschen und Menschen mit Pflegebedarf sollen besser gegen Diskriminierung geschützt werden. Das fordert die Linksfraktion in einem Antrag (18/3315), der ab 21.05 Uhr beraten wird. Zur Begründung ihrer Initiative verweist die Fraktion darauf, dass, anders als in vielen anderen Ländern Europas, in Deutschland Diskriminierungen aufgrund des Gesundheitszustandes nicht ausdrücklich Bestandteil des gesetzlichen Diskriminierungsschutzes seien. 

Leistungsschutzrecht für Presseverleger: Im Anschluss findet ab 21.40 Uhr die erste Lesung eines gemeinsamen Gesetzentwurfs der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen zur Aufhebung des Leistungsschutzrechts (18/3269) statt. Das Leistungsschutzrecht war mit der achten Änderung des Urheberrechtsgesetzes in der vergangenen Wahlperiode eingeführt worden. Danach haben Presseverleger das ausschließliche Recht, ihr Presseerzeugnis oder Teile davon zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen, es sei denn, es handelt sich um einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte. Das Recht erlischt ein Jahr nach Veröffentlichung des Presseerzeugnisses. Hintergrund war, die kostenlose Verwertung der Presseerzeugnisse durch Internetanbieter wie Google News verhindern zu können. Aus Sicht der Opposition hat das Leistungsschutzrecht mehr Verwirrung als Klarheit gestiftet. Es sei unnötig und schädlich und sollte daher aufgehoben werden.

Bekämpfung von Steuerhinterziehung: Um 21.40 Uhr beginnt die abschließende Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung (18/3018, 18/3161). Ziel der Vorlage ist laut Bundesregierung die konsequentere Bekämpfung von Steuerhinterziehung. Dazu sollen die Regelungen der strafbefreienden Selbstanzeige und zum Verzicht auf Strafverfolgung in besonderen Fällen verschärft werden. Über die Vorlage wird auf der Basis einer Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (18/3439) ebenso abgestimmt wie über einen Antrag der Linksfraktion mit dem Ziel, die Straffreiheit bei Steuerhinterziehung durch Selbstanzeige abzuschaffen (18/556). Der Finanzausschuss spricht sich in seiner Beschlussvorlage (18/1035) für die Ablehnung des Antrags aus.

Rehabilitierung politisch Verfolgter der DDR: Um die verbesserte Rehabilitierung für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR geht es ab 21.40 Uhr. Den Abgeordneten liegen dazu Gesetzentwürfe der Bundesregierung (18/3120, 18/3251) sowie der Linksfraktion (18/3145) vor. Während die Bundesregierung plant, die Opferrente um 50 Euro monatlich zu erhöhen, will die Linksfraktion den Kreis der Bezugsberechtigten erweitern. Abgestimmt wird über die Vorlagen auf der Basis einer Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (18/3445). Zur Abstimmung steht auch ein Entschließungsantrag der Grünen (18/3453).

EU-Übereinkommen zum Schutz von Kindern: Über die Ratifizierung des Übereinkommens des Europarates zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und Missbrauch entscheidet der Bundestag im Anschluss an die um 21.40 Uhr beginnende Beratung. Den Abgeordneten liegt dazu ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor (18/3122). Abgestimmt wird über die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (18/3437).

EU-weite Angleichung der Handelsregister: Im Anschluss an die um 21.40 Uhr beginnende Beratung entscheidet der Bundestag über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/2137) mit dem Ziel der EU-weiten Angleichung der Handelsregister. Mit der Vorlage will die Regierung eine entsprechende EU-Richtlinie umsetzen. Abgestimmt wird über die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (18/3438).

Aufteilung der Zollkosten: Über eine Änderung der Aufteilung der nationalen Erhebungskosten für Zölle beraten die Parlamentarier ab 22.20 Uhr. Grundlage dafür ist ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/3125).

Freitag, 5. Dezember

Stärkung der Handwerksberufe: Ab 9 Uhr beraten die Parlamentarier über einen Antrag von CDU/CSU und SPD-Fraktion mit dem Ziel, das System der zulassungspflichtigen Handwerksberufe zu stärken (18/3317). In der Vorlage wird zudem auf das erfolgreiche System der dualen Ausbildung eingegangen ebenso wie auf den deutschen Meisterbrief, der eine erfolgreiche Unternehmerqualifizierung darstelle, Basis für handwerkliche Qualität sei und besondere Bedeutung für die duale Ausbildung habe. Die Koalitionsfraktionen sprechen sich in ihrer Vorlage unter anderem dafür aus, andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union in ihren Bestrebungen zu unterstützen, Strukturen der dualen Ausbildung in ihren Bildungssystemen einzuführen und zu stärken. Für die erste Lesung zu dem Antrag sind 105 Minuten vorgesehen.

Bundeswehreinsatz in Afghanistan: Die Bundeswehr soll nach dem Ende des Isaf-Mandates der Nato ab 2015 mit bis zu 850 Soldaten in Afghanistan bleiben. Das sieht ein Antrag der Bundesregierung vor (18/3246), der ab 10.45 Uhr beraten wird. Darin ist die Beteiligung von Bundeswehrkräften an der neuen Ausbildungs-, Beratungs- und Unterstützungsmission „Resolute Support“ vorgesehen, die auf Grundlage des im September 2014 unterzeichneten Truppenstatus zwischen Afghanistan und der Nato und des für Anfang Dezember vorgesehenen Einsatzbeschlusses des Nordatlantikrates Anfang 2015 beginnen soll. 105 Minuten sind für die Debatte eingeplant, in der auch ein Antrag der Koalitionsfraktionen mit dem Titel „Transformationsdekade mit zivilen Mitteln erfolgreich gestalten“ (18/3405) beraten wird.

Verbot von Stromsperren: Ein gesetzliches Verbot von Stromsperren fordert die Linksfraktion in einem Antrag, der ab 12.30 Uhr beraten wird. 45 Minuten sind für die erste Lesung der Vorlage eingeplant.

Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen: Um 13.15 Uhr beginnt die vereinbarte Debatte zum 25-jährigen Bestehen der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen. Eine dreiviertel Stunde soll zu dem Thema diskutiert werden.

Durchsetzung der Menschenrechte: Über die globale Durchsetzung der Menschenrechte diskutieren die Abgeordneten ab 14 Uhr in einer weiteren vereinbarten Debatte. Auch zu dem Thema soll 45 Minuten lang debattiert werden.

Bekämpfung des Menschenhandels: Ab 14.45 Uhr berät der Bundestag einen von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung des Menschenhandels (18/3256). Die Fraktion will mit der Vorlage die im Jahr 2008 in Kraft getretene Europaratskonvention gegen Menschenhandel umsetzen. In dem Gesetzentwurf ist unter anderem geplant, dass Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen erhalten sollen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie Opfer von Menschenhandel wurden. Damit würden sie anerkannten Asylberechtigten und Flüchtlingen im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention gleichgestellt, schreibt die Fraktion.

(hau/02.12.2014)