Bundestag stimmt für neue Afghanistan-Mission
Die Bundeswehr wird auch nach dem Ende des Isaf-Mandates der Nato ab 2015 mit bis zu 850 Soldaten in Afghanistan verbleiben. Ein darauf abzielender Antrag der Bundesregierung (18/3246, 18/3583) fand am Donnerstag, 18. Dezember 2014, in namentlicher Abstimmung mit 473 Ja-Stimmen bei 102 Gegenstimmen und 18 Enthaltungen eine Mehrheit im Bundestag.
Entschließungsanträge der Linksfraktion (18/3589) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/3590) wurden hingegen angelehnt. Die Bundeswehr, so sieht es die Regierungsvorlage vor, soll sich an der neuen Ausbildungs-, Beratungs- und Unterstützungsmission „Resolute Support“ (RSM) beteiligen, die auf Grundlage des im September 2014 unterzeichneten Truppenstatus zwischen Afghanistan und der Nato und des für Anfang Dezember vorgesehenen Einsatzbeschlusses des Nordatlantikrates Anfang 2015 beginnen soll. An der neuen Operation sollen sich neben den Nato-Mitgliedstaaten weitere 14 Nationen beteiligen. Insgesamt sollen rund 12.000 Soldaten eingesetzt werden.
„Der Kampfeinsatz am Hindukusch endet“
Heftig umstritten war während der Debatte die Frage, ob es sich um einen Kampfeinsatz handelt. Sowohl Verteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen (CDU) als auch Redner der Koalition verneinten dies und sprachen von einem Ausbildungsmandat. „Der Kampfeinsatz am Hindukusch endet“, sagte Niels Annen (SPD). Auch Dr. Andreas Nick (CDU/CSU) vertrat die Auffassung, dass das Mandat keinen Kampfeinsatz darstelle. Schließlich hätten die afghanischen Sicherheitskräfte die Verantwortung in ihrem Land selbst übernommen.
Nach Ansicht von Jan van Aken (Die Linke) lässt der Mandatstext sehr wohl auch den Einsatz von Spezialkräften zu, ebenso wie militärische Hilfestellungen für andere Nato-Soldaten. Ein Ausbildungsmandat vermochte auch Tom Koenigs (Bündnis 90/Die Grünen) in dem Mandat nicht zu sehen. Es gehe vorrangig um die Unterstützung geopolitischer Interessen der USA, kritisierte er.
Ministerin: Die Mission ist kein Kampfeinsatz
Die neue Mission sei kein Kampfeinsatz mehr, sagte Ministerin von der Leyen. Es gehe vielmehr darum, die afghanischen Sicherheitskräfte klug zu beraten. „Dafür werden wir gebraucht“, betonte sie.
Auch wenn die Bundeswehr lediglich in zweiter Reihe stehe, gebe allein ihre Anwesenheit den Sicherheitskräften aber auch der afghanischen Bevölkerung „ein Gefühl der Sicherheit“, sagte die Verteidigungsministerin.
Linke: Das Mandat ist das Gegenteil von einem Abzug
Seit 13 Jahren werde über den Krieg in Afghanistan gelogen, sagte Jan van Aken. Auch Ministerin von der Leyen sage die Unwahrheit, wenn sie davon rede, es sei kein Kampfeinsatz.
Auch 2015 würden Bundeswehrsoldaten in Kämpfe verwickelt werden, sagte der Linke-Abgeordnete, der darauf hinwies, dass seit vier Jahren die Rede davon sei, 2014 werde die Bundeswehr abgezogen. „Das Mandat ist das Gegenteil von einem Abzug“, urteilte van Aken.
SPD: Wir dürfen uns nicht von Afghanistan abwenden
Die internationale Gemeinschaft dürfe sich nicht von Afghanistan abwenden, forderte Niels Annen. Das Nachfolgemandat sei ein Zeichen für die Afghanen. „Wir lassen euch bei eurer Entwicklung nicht allein“, sagte der SPD-Abgeordnete.
Rückblickend auf den Isaf-Einsatz räumte er ein, dass nicht alles gut gelaufen sei. „Wir haben auch Fehler gemacht“, sagte Annen. Von einem komplett gescheiterten Einsatz zu reden, sei dennoch falsch.
Grüne: Als Softpower in Afghanistan engagiert bleiben
„Afghanistan braucht noch viel Jahre lang unsere Unterstützung“, sagte Tom Koenigs. Die Mission allerdings werde zur Sicherheit in dem Land nichts beitragen und gebe die falschen Signale. „Ich möchte, dass wir als Softpower in Afghanistan engagiert bleiben“, sagte der Grünen-Abgeordnete.
Neben den bereits zugesagten 430 Millionen Euro für zivile Projekte, wäre es wünschenswert auch die 280 Millionen Euro, die der Militäreinsatz koste, dafür aufwenden zu können.
CDU/CSU: Afghanistan nicht erneut ins Chaos zurückgefallen
Die Entwicklung in Afghanistan gehe in die entscheidende Phase, sagte Andreas Nick. „Wir haben Afghanistan und seine Menschen weder dem Chaos noch der Schreckensherrschaft der Taliban überlassen“, betonte der Unionsabgeordnete.
Man schulde es allen, die sich für Afghanistan eingesetzt haben, dass das Land nach dem Ende von Isaf „nicht erneut ins Chaos zurückfällt“. Die Entwicklung im Irak zeige, welche Folgen ein übereilter Abzug haben könne, warnte Nick. (hau/18.12.2014)