Hilfsprogramm für Griechenland verlängert
Das Hilfsprogramm für Griechenland kann verlängert werden. Dies beschloss der Bundestag Donnerstag, 18. Dezember 2014, indem er einen Antrag des Bundesministeriums der Finanzen zur technischen Verlängerung und Fortführung der Stabilitätshilfe zugunsten Griechenlands (18/3532) mit großer Mehrheit zustimmte. Lediglich die Linksfraktion und ein Abgeordneter der Union votierten dagegen.
Danach wird das laufende Programm, aus dem noch 1,8 Milliarden Euro der durch das EFSF-Programm bereitgestellten Darlehenssumme zur Auszahlung anstehen, um zwei Monate bis zum 28. Februar 2015 verlängert. Zudem stimmte der Bundestag zu, grundsätzlich eine vorsorgliche Finanzhilfe in Form einer vorsorglichen Kreditlinie mit erweiterten Bedingungen in Höhe von bis zu 10,9 Milliarden Euro für bis zu zwölf Monaten zu gewähren.
Minister: Solidarität beruht auf Gegenseitigkeit
Für Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) hat Griechenland einen schwierigen Weg hinter sich, der noch nicht zu Ende ist. Allerdings sei das Land jetzt in einer besseren Verfassung als viele es vor einiger Zeit für möglich gehalten hätten. So werde Griechenland 2015 wieder wirtschaftliches Wachstum haben, das auf drei Prozent geschätzt werde.
,,Die Anstrengungen beginnen sich für Griechenland auszuzahlen„, sagte der Minister. Deshalb sei es auch wichtig, dass das Hilfsprogramm zu einem guten Abschluss gebracht werde. Die technische Verlängerung, bei der es um die Auszahlung von noch ausstehenden 1,6 Milliarden Euro gehe, sei vertretbar und notwendig. Allerdings müsse Griechenland auch die verabredeten Reformen umsetzen. ,,Solidarität beruht auf Gegenseitigkeit“, betonte Schäuble.
Für die Absicherung der glaubhaften Fortsetzung der Reformen sei auch die Kreditlinie in Höhe von mehr als zehn Milliarden Euro notwendig, betonte Schäuble. Dafür müssten auch keine neuen finanziellen Mittel bereitgestellt werden, da die Summe aus dem laufenden Programm geholt werde. Die Zustimmung des Bundestages sei ein stabilisierendes Signal für alle. ,,Leisten wir weiter Hilfe zur Selbsthilfe„, sagte Schäuble.
Linke: Hilfsprogramm ist falsche Strategie
Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Dr. Dietmar Bartsch, hielt das Hilfsprogramm insgesamt für eine ,,falsche Strategie“. Die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und IWF kontrolliere praktisch den griechischen Staatshaushalt. ,,Ich empfinde das als großes Problem„, sagte er.
Weiter wies er darauf hin, dass diese Politik dazu geführt habe, dass die Renten in Griechenland um 40 Prozent gesunken seien, die Arbeitslosigkeit stark gestiegen sei und dass die Menschen nach zweijähriger Arbeitslosigkeit nicht mehr krankenversichert seien. Eine Politik mit diesem Ergebnis sei ,,zynisch und völlig falsch“.
SPD: Griechenland weiterhin unterstützen
Auch Carsten Schneider, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD, erkannte an, dass das die Bedingungen des 240-Milliarden-Euro-Hilfspakets den Menschen viel abverlangt hätte. ,,Aber was wäre die Alternative gewesen„, fragte er und wies darauf hin, dass Griechenland wieder positive Wachstumszahlen habe.
Es gehe wieder voran. Deshalb müsste Griechenland weiter unterstützt werden. Dies sei wichtig für Griechenland, Deutschland und Europa.
Grüne kritisieren unvollständige Unterlagen
Der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Sven-Christian Kindler, erkannte die Fortschritte in Griechenland ausdrücklich an. Er forderte allerdings Änderungen beim Anpassungsprogramm, um es sozial ausgewogener zu gestalten. Außerdem sei einen konditionierter Schuldenschnitt notwendig.
Er kritisierte allerdings scharf, dass der Bundestag durch den Antrag des Finanzministeriums jetzt schnell entscheiden müsse, obwohl noch nicht alle Unterlagen vorliegen würden. Es sei auch noch Zeit gewesen, darüber im Januar zu entscheiden, betonte er.
CDU/CSU: Bundestagsrechte wurden nicht eingeschränkt
Dem gegenüber konnte Norbert Barthle keine Einschränkungen der Rechte des Deutschen Bundestages erkennen. Der Antrag entspreche den Beteiligungsrichtlinien, sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion.
Auch er betonte, dass sich in Griechenland vieles verbessert habe. Die Zustimmung zum Antrag sei sinnvoll, da für Deutschland sich das Risiko nicht erhöhen werde. (mik/18.12.2014)