Linke: Bund soll mehr Asylkosten finanzieren
Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge (dpa)
Die Unterbringung der Flüchtlinge und Asylbewerber in den Kommunen ist Thema einer einstündigen Bundestagsdebatte am Donnerstag, 15. Januar 2015, ab 12.30 Uhr. Dabei geht es um einen Antrag der Fraktion die Linke (18/3573), in dem eine stärkere Unterstützung der Kommunen durch den Bund verlangt wird.
Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.
,,Kommunen auf der Ausgabenseite entlasten„
Die Fraktion fordert darin unter anderem, Mängel an kommunaler Infrastruktur, zum Beispiel zur Flüchtlingsunterbringung, sofort zu beheben, da diese letztlich sogar die Integration verhindern würden. Daher solle der Bund die den zuständigen Trägern entstehenden Nettoausgaben für Unterkunft und Heizung im Jahr 2016 zu 50 Prozent, im Jahr 2017 zu 75 Prozent und ab dem Jahr 2019 vollständig übernehmen.
Zudem solle der Bund den Ländern ab Mitte 2015 die den zuständigen Trägern entstehenden Nettoausgaben für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz komplett erstatten.
,,Damit Kommunen wieder handlungsfähig werden, müssen sie stärker als bisher auf der Ausgabenseite entlastet werden“, schreibt die Fraktion in dem Antrag, der vom Bundestag zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen wird. (mik/hle/08.01.2015)