Ausbildungsmission im Irak beschlossen
Deutschland wird die Sicherheitskräfte im Irak und in der Region Kurdistan mit einer Ausbildungsmission mit bis zu 100 Bundeswehrsoldaten bei der Bekämpfung des Islamischen Staates (IS) unterstützen. In namentlicher Abstimmung votierte der Bundestag am Donnerstag, 29. Januar 2015, auf Empfehlung des Auswärtigen Ausschusses (18/3857) für einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung (18/3564): 457 Abgeordnete stimmten mit Ja, 79 votierten dagegen, 54 enthielten sich.
Während die Bundesregierung argumentiert, deutsche Streitkräfte würden „im Rahmen eines Systems kollektiver Sicherheit“ und als Teil „der internationalen Anstrengungen im Kampf gegen die Terrororganisation ISIS“ handeln, von der nach Feststellung des UN-Sicherheitsrates „eine Bedrohung für Weltfrieden und internationale Sicherheit“ ausgehe, hält die Opposition den geplanten Einsatz für verfassungswidrig. Da der Einsatz nicht auf einem konkret ausformulierten UN-Beschluss fuße oder im Rahmen der Nato erfolge, werde die Bundeswehr nicht im Rahmen eines verfassungsmäßig gebotenen „Systems kollektiver Sicherheit“ in einen Auslandseinsatz geschickt.
SPD: Ohne militärischen Ansatz keine politische Lösung
Dr. Rolf Mützenich (SPD) bezeichnete den Mandatstext in der Debatte „eine rechtlich einwandfreie Herleitung“ und verwies auf drei Resolutionen und eine Erklärung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, die unter anderem die internationale Staatengemeinschaft aufrufen würden, die irakische Regierung beim Kampf gegen IS zu unterstützen. Die Resolutionen „bieten den Rahmen eines kollektiven Sicherheitssystems“, sagte Mützenich. Zudem werde die deutsche Ausbildungsunterstützung auf Bitten der Regierung des Irak und der Region Kurdistan-Irak geleistet.
Mützenich stellte klar, dass die Probleme des Iraks nicht allein militärisch zu lösen seien. „Aber ohne militärischen Ansatz wird es keine Voraussetzung für eine politische Lösung geben.“ Der IS habe auch deshalb Legitimation in Teilen des Iraks gefunden, weil es in den letzten Jahren „Staatsversagen“ gegeben habe. Nur einer inklusive Regierung in Bagdad könne es gelingen, sunnitische Kräfte und ehemalige Funktionäre der Baath-Partei aus der IS-Allianz wieder herauszulösen.
Linke: Ausbildungseinsatz ist politisch falsch
Dieser Analyse stimmte Jan van Aken (Die Linke) zwar zu, den Ausbildungseinsatz aber nannte er „politisch falsch“, weil er mit der Unterstützung der Kurden die Spaltung des Iraks vorantreibe und damit den IS letztlich stärken würde. Eine von der kurdischen Regionalregierung gewollte Abspaltung würde den kompletten Zerfall des Iraks bedeuten - „ein Desaster, von dem wir uns auf Jahre nicht erholen würden“.
Nötig sei vielmehr, die Finanzierung und den Nachschub an Waffen und Kämpfern für ISIS zu unterbinden, der auch über die türkisch-Syrische Grenze stattfinde. „Machen Sie endlich Druck auf die Türkei“, sagte van Aken. Er betonte zudem, dass der Einsatz nicht verfassungskonform sei: „Wenn Sie das hier durchwinken, haben Sie einen Präzedenzfall, der uns in den nächsten Jahren immer wieder einholen wird.“
CDU/CSU: Mittel zur Selbstverteidigung nicht vorenthalten
Henning Otte (CDU/CSU) bezeichnet den Ausbildungseinsatz als Zeichen der „Verlässlichkeit und der Verantwortung unseres Landes“. Der deutsche Beitrag füge sich ein in das Bemühen von sechzig Nationen, das darauf ziele, dass „die kurdischen Peschmerga noch effektiver“ gegen den IS vorgehen könnten.
Es gehe beim Bundeswehreinsatz um Sanitätsausbildung, Minenräumung, militärisches Know-how und die Verhinderung von Selbstmordanschlägen. „Es ist zynisch, den Menschen die Mittel zur Selbstverteidigung vorenthalten zu wollen“, sagte Otte.
Grüne: Mandat formuliert kein klares Ziel
Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen) stellte zwar das Ansinnen des Einsatzes nicht infrage, kritisierte jedoch die rechtlichen Argumente und Begründungen von Bundesregierung und Koalitionsfraktionen: Das Mandat formuliere kein klares Ziel, es sei nicht bekannt, wer konkret ausgebildet werden soll und es gebe noch nicht einmal ausformulierte Einsatzregeln für die Soldaten: „Das ist schlicht unverantwortlich“, sagte Nouripour.
Zudem sehe das Mandat pauschal weitere Waffenlieferungen vor, während noch nicht einmal der Verbleib der bisher gelieferten Waffen an die kurdischen Streitkräfte sicher bekannt sei.
Entschließungsantrag der Grünen abgelehnt
Keine Mehrheit fand ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/3863), in dem die Bundesregierung unter anderem aufgefordert wurde, sich für die Einbindung der internationalen Bemühungen im Kampf gegen ISIS in ein UN-Mandat und eine Reform des irakischen Sicherheitssektors einzusetzen: CDU/CSU und SPD votierten gegen den Antrag, die Linksfraktion enthielt sich. (ahe/29.01.2015)