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Bundestag erinnert an die Volkskammerwahl 1990

Vereinbarte Debatte anlässlich der ersten freien Volkskammerwahl in der DDR

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25 Jahre nach der ersten freien Volkskammerwahl am 18. März 1990 hat der Bundestag am Mittwoch, 18. März 2015, die Bedeutung dieses Ereignisses für die friedliche Revolution in der DDR und die deutsche Einheit gewürdigt. Die damals gewählte Volkskammer habe sich mit ihrem Beitrag zu einem „historisch ebenso beispiellosen wie beispielhaften Veränderungsprozess in Deutschland und Europa“ einen „herausragenden Platz in der deutschen Parlamentsgeschichte“ gesichert, sagte Parlamentspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert in Anwesenheit zahlreicher Mitglieder der Volkskammer, darunter deren damalige Präsidentin Dr. Sabine Bergmann-Pohl und der letzte DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière (beide CDU).

Lammert: Höchste Wahlbeteiligung bei freien Wahlen 

Er verwies zugleich darauf, dass die vor 25 Jahren erzielte Wahlbeteiligung von 93,4 Prozent die höchste sei, „die es bei freien Wahlen in der deutschen Geschichte auf Bundes- beziehungsweise Reichsebene jemals gegeben hat“. Dies zeige, wie sehr die Menschen in der DDR dies damals als ein außerordentliches Ereignis empfunden haben.

„Es wäre allzu schön, wenn das Bewusstsein der Errungenschaft, in freien Wahlen selbst darüber befinden zu können, wie die eigenen Angelegenheiten geregelt werden sollen, in dieser Gesellschaft lebendig bliebe“, fügte Lammert hinzu.

CDU/CSU: Das Ziel war die deutsche Einheit

Die CDU-Parlamentarierin Maria Michalk betonte, die frei gewählte Volkskammer sei ein „wahres Arbeitsparlament“ gewesen, deren Mitglieder nicht zum Repräsentieren gewählt  worden seien, auch wenn sie die Bevölkerung repräsentierten. Dabei sei die Volkskammer angetreten, um sich aufzulösen.

„Das Ziel war die deutsche Einheit. Der Weg dorthin, der hatte viele Fragezeichen“, sagte Michalk. Man habe versucht, miteinander zu reden, und mit der damaligen Großen Koalition eine „große Allianz für die deutsche Einheit“ gebildet.  

SPD: Dieses Wunder ist erkämpft worden

Die SPD-Abgeordnete Daniela Kolbe unterstrich, dass es für viele DDR-Bürger damals ein „unglaubliches Erlebnis“ gewesen sei, an einer „geheimen, demokratischen, vor allem freiwilligen“ Wahl teilzunehmen. Sie selbst sei damals zehn Jahre alt gewesen, doch erinnere sie sich noch an die Stimmung im Lande. Ihr werde in Erinnerung bleiben, dass die „Demokratie etwas Wunderbares“ sei – „eigentlich fast ein Wunder, und dieses Wunder ist nicht vom Himmel gefallen, sondern dieses Wunder ist erkämpft worden und entsprechend wenig alltäglich und sehr zerbrechlich“.

Mit Blick auf die „erschreckend niedrige Wahlbeteiligung“ etwa bei den letzten Landtagswahlen fügte Kolbe hinzu, das Gefühl, etwas mit Wahlen verändern zu können, scheine im Kontrast zu 1990 für viele verloren gegangen zu sein. Dabei sei Demokratie „harte Arbeit“, die sich aber lohne.

Linke: Einiges hätte übernommen werden können

Auch Linksfraktionschef Dr. Gregor Gysi erinnerte an die damalige Wahlbeteiligung von mehr als 90 Prozent, die heute kaum vorstellbar sei. Man solle sich Gedanken machen, wie man die aktuellen Wahlbeteiligungen erhöhen könne. Gysi kritisierte zugleich, dass von der DDR damals nichts von der Bundesregierung übernommen worden sei. „Die Zensur, die politische Ausgrenzung, die Freiheitsbeschränkungen, die Nichtexistenz demokratischer Strukturen, das fehlende Reiserecht – all das musste überwunden werden“, sagte Gysi.

Einiges hätte aber von der DDR übernommen werden können. Dann hätten die Ostdeutschen mehr Selbstbewusstsein gehabt, während die Menschen in den alten Bundesländern mit der Einheit „verbunden hätten, dass durch das Hinzukommen des Ostens sich in einigen Punkten ihre Lebensqualität erhöht hat“.

Grüne: Angst vor Repressalien überwunden 

Die Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt, verwies darauf, dass bei den Kommunalwahlen in der DDR im Frühjahr 1989 einige DDR-Bürger „ihre Angst vor Repressalien eines unfairen Systems überwunden“ hätten und öffentlich die Wahlfälschungen dokumentierten. Nur 315 Tage später habe die „begonnene friedliche Revolution ein erfolgreiches Ende“ gefunden. „40 Jahre Unfreiheit wurden beendet am 18. März 1990 mit den ersten freien Wahlen“, unterstrich  Göring-Eckardt.

Anders als 150 Jahre zuvor hätten die Bürger ihre Freiheit mit friedlichen Mitteln erkämpft, fügte sie hinzu und erinnerte an den 18. März 1848, an dem in Deutschland „gewaltsam für bürgerliche Freiheiten, für die Demokratie, für die nationale Einheit“ gekämpft worden sei. Diese Revolution sei niedergeschlagen worden, doch sei 1990 gelungen, was 1848 gescheitert sei. Es sei vielleicht die wichtigste Erkenntnis dieser Wochen, dass „Freiheit errungen werden muss, aber auch, dass sie erfolgreich errungen werden kann“. (sto/18.03.2015)

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