Präsidenten begrüßen Ja zum EU-Ukraine-Vertrag
Wolodymyr Hrojsman, Nobert Lammert im Reichstagsgebäude (DBT/Melde)
Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert und der ukrainische Parlamentspräsident Wolodymyr Hrojsman haben die Ratifizierung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine im Bundestag einhellig begrüßt. Das Abkommen eröffne neue Perspektiven für die Zusammenarbeit insbesondere auch zwischen den Parlamenten beider Länder, sagte Lammert am Donnerstag, 26. März 2015, im Anschluss an die Abstimmung im Bundestag. Zuvor hatte er Hrojsman während der Plenarsitzung des Bundestages namentlich begrüßt. Hrojsman nannte die Vertragsratifizierung durch Deutschland einen „historischen Moment“ in den Beziehungen beider Länder.
Möglichkeiten zum Austausch von Erfahrungen
Zugleich loteten beide Parlamentspräsidenten konkrete Möglichkeiten zum Austausch von Erfahrungen in den Strukturen, Gremien und in der Verwaltung zwischen dem Deutschen Bundestag und der Werchowna Rada, dem ukrainischen Parlament, aus. Geplant war, dass die Verwaltungsspitzen beider Parlamente erste Tätigkeitsfelder für gemeinsame Beratungen beider Parlamente benennen.
Lammert regte an, Experten für Parlamentsrecht mit Beratungsthemen in den Bereichen Verfassungsreform und Geschäftsordnungsfragen zu befassen. Zudem schlug der Bundestagspräsident vor, die und 80 ukrainischen Teilnehmer, die in den letzten beiden Jahren am Programm des Internationalen Parlamentsstipendiums des Bundestages (IPS) teilgenommen hatten, in den Beratungsprozess beider Parlamente einzubinden. (26.03.2015)