Ja zur Neuregelung bei den Syndikusanwälten

Die geplante Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte ist bei einer Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz unter Vorsitz von Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) am Mittwoch, 1. Juli 2015,  auf ein überwiegend positives Echo gestoßen. Die geladenen Sachverständigen sahen aber vereinzelt noch erheblichen Nachbesserungsbedarf am Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD (18/5201). Hintergrund der geplanten Neuregelung ist ein Urteil des Bundessozialgerichts vom April 2014.

Stellung des Syndikusanwalts soll normiert werden

Das Gericht hatte entschieden, dass die bei Unternehmen tätigen Syndikusanwälte sich nicht wie gewöhnliche Rechtsanwälte oder Angehörige anderer freier Berufe von der Mitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung befreien lassen können, um stattdessen in berufsständischen Versorgungswerken Mitglied zu werden. Dies war bis dahin gängige Praxis. 

Der Gesetzentwurf zielt nun unter anderem über eine Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) drauf ab, dort die Stellung des Syndikusanwalts zu normieren und ihnen so eine Befreiungsmöglichkeit einzuräumen. Die Regelung über das Berufsrecht stieß überwiegend auf Zustimmung.

„Ältere Syndikusanwälte unter Umständen benachteiligt“ 

Einzig Prof. Dr. Reinhard Singer, Rechtswissenschaftler von der Humboldt-Universität Berlin, kritisierte den gewählten Weg. Eine Regelung im Sozialversicherungsrecht wäre zielführender gewesen, sagte er. Peter Hartmann von der Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen merkte zudem an, dass durch die Fixierung auf eine berufsrechtliche Regelung keine Regelung für Angehörige anderer freier Berufe getroffen worden sei. Hier bestehe möglicherweise Nachbesserungsbedarf.

Hartmann betonte indes, dass durch die geplante Neuregelung der alte Zustand größtenteils wiederhergestellt werde. Wie auch Prof. Dr. Cord C. Meyer von der Deutschen Bahn AG verwies Hartmann allerdings darauf, dass durch die Neuregelung die Gefahr bestünde, dass über 45-jährige Syndikusanwälte unter Umständen benachteiligt würden. Hier sei der Gesetzestext anzupassen.

„Unternehmensleitung rechtlich in die Pflicht nehmen“

Prof. Dr. Wolfgang Ewer vom Deutschen Anwaltsverein und Ekkehart Schäfer von der Bundesrechtsanwaltskammer begrüßten im Grundsatz die geplante Neuregelung. Allerdings betonte Ewer, dass sowowhl die vorgesehene eigenständige Definition des Syndikusanwalts in der BRAO als auch die geplante Doppelzulassung nicht notwendig seien, während Schäfer eben jene Regelungen begrüßte. Schäfer kritisierte zudem, dass der Gesetzentwurf eine teilweise Aufhebung des Vertretungsverbotes vorsehe. Dies dürfe nicht sein.

Auch Prof. Dr. Christian Wolf, Rechtswissenschaftler an der Leibniz Universität Hannover, verwies darauf, dass die Neuregelung das Vertretungsverbot unterlaufen könne. Wolf betonte zudem, dass durch den Gesetzentwurf ein „Paradigmenwechsel“ im Hinblick auf die Stellung abhängig beschäftigter Unternehmensanwälte stattfinde. Dieser müsse abgesichert werden, indem die Unternehmensleitung rechtlich in die Pflicht genommen werde, die fachliche Unabhängigkeit des Syndikus zu wahren.

„Nachbesserungsbedarf im Hinblick auf Haftungsfragen“

Solms U. Wittig, Präsident des Bundesverbandes der Unternehmensjuristen, kritisierte, dass die Neuregelung eben nicht den Status vor dem Urteil des Sozialgerichts wiederherstelle. Nachbesserungsbedarf sah Wittig vor allem im Hinblick auf Haftungsfragen. Er forderte zudem eine Klarstellung bei den Zulassungskriterien, um eine unterschiedliche Handhabung in Deutschland auszuschließen.

Christoph Skipka von der Deutschen Rentenversicherung Bund begrüßte den Gesetzentwurf. Er setze die bisherige Verwaltungspraxis der Rentenversicherung fort. Skipka regte eine frühzeitige Einbeziehung der Rentenversicherung im Zulassungsverfahren der Syndikusanwälte an. (scr/02.07.2015)

Liste der geladenen Sachverständigen

• Prof. Dr. Wolfgang Ewer, Deutscher Anwaltverein e.V., Berlin
• Peter Hartmann, Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen e.V. (ABV), Berlin
• Prof. Dr. Cord C. Meyer, Deutsche Bahn AG, Syndikus Arbeitsrecht, Teamleiter Ausgliederungen
• Ekkehart Schäfer, Rechtsanwalt, Bundesrechtsanwaltskammer Ravensburg 
• Solms U. Wittig, Rechtsanwalt, Präsident des Bundesverbandes der Unternehmensjuristen (BUJ), Frankfurt am Main
• Christoph Skipka, Deutsche Rentenversicherung Bund
• Prof. Dr. Christian Wolf, Institut für Prozess- und Anwaltsrecht (IPA), Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Deutsches, Europäisches und Internationales Zivilprozessrecht der Juristischen Fakultät der Leibniz-Universität Hannover
• Prof. Dr. Reinhart Singer, Humboldt-Universität Berlin, Juristische Fakultät Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Arbeitsrecht, Anwaltsrecht, Familienrecht und Rechtssoziologie, Direktor des Instituts für Anwaltsrecht