Bundestag befürwortet weitere Griechenlandhilfe
Der Deutsche Bundestag hat dem dritten Hilfspaket für Griechenland mit großer Mehrheit zugestimmt. Das Parlament billigte in einer Sondersitzung am Mittwoch, 19. August 2015, einen Antrag des Bundesfinanzministeriums (18/5780) mit ergänzender Unterrichtung über das griechische Privatisierungsprogramm und den Vermögensentwicklungsplan (18/5788), mit dem finanzielle Hilfen in Höhe bis zu 86 Milliarden Euro für das unter der Schuldenkrise leidende Land ermöglicht werden. Zugleich hat die griechische Regierung umfassende Reformen zugesagt. Namentlich votierten 453 Abgeordnete für den Antrag, 113 waren dagegen. Außerdem gab es 18 Enthaltungen.
Warten auf den IWF
Der zustimmende Beschluss ermöglicht es dem Vertreter der Bundesregierung im Gouverneursrat des ESM, Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU), einem Vorschlag des Geschäftsführenden Direktors des ESM, Klaus Regling, für eine Vereinbarung über eine Finanzhilfefazilität zwischen Griechenland und dem ESM sowie einem Memorandum of Understanding, konkretisiert und ergänzt durch eine Erklärung der Eurogruppe, zuzustimmen. Zugleich ermächtigte der Bundestag den Vertreter der Bundesregierung im Direktorium des ESM, Staatssekretär Dr. Thomas Steffen vom Bundesfinanzministerium, dem Entwurf einer Vereinbarung über eine Finanzhilfefazilität sowie der Auszahlung der ersten Tranche von 26 Milliarden Euro auf der Basis bestimmter Konditionen zuzustimmen.
Gouverneursrat und Direktorium wollen die Beschlüsse am Mittwoch, 19. August, um 19 Uhr fassen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) werde sich an der Auszahlung der ersten Tranche nicht beteiligen und habe seine weitere finanzielle Beteiligung vom erfolgreichen Abschluss der ersten Programmüberprüfung im Herbst dieses Jahres einschließlich der Bestätigung der Schuldentragfähigkeit abhängig gemacht, heißt es im Antrag des Finanzministeriums.
Schäubles Regierungserklärung
Zu Beginn der Sondersitzung hatte Schäuble in einer Regierungserklärung um Zustimmung für das Hilfsprogramm geworben und die Maßnahmen Griechenlands für eine verbesserte Haushaltsplanung, eine größere Steuergerechtigkeit, Privatisierungen, eine Rentenreform sowie eine Modernisierung des Arbeitsmarktes und der Verwaltung gewürdigt: „Natürlich gibt es nach den Erfahrungen der zurückliegenden Monate und Jahre keine Garantien, dass das alles funktionieren wird. Und Zweifel sind immer erlaubt. Aber angesichts der Tatsache, dass das griechische Parlament einen Großteil der Maßnahmen bereits beschlossen hat, wäre es unverantwortlich, die Chance für einen neuen Anfang in Griechenland jetzt nicht zu nutzen.“
Ziel der Reformmaßnahmen, deren Verwirklichung regelmäßig überprüft werde, sei es, „dass Griechenland möglichst schnell wieder auf eigenen Beinen stehen kann“. Der Minister verwies darauf, dass Griechenland ab 2016 wieder einen wenn auch noch kleinen Primärüberschuss von 0,5 Prozent erwirtschaften könne, der bis 2018 aber auf 3,5 Prozent steigen könne.
„Schuldenschnitt nicht möglich“
Schäuble bezeichnete es als „unabdingbar, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) mit seiner besonderen Expertise für Staatsschuldenkrisen weiterhin an Bord bleibt“. Dies wolle auch die Eurogruppe, und der IWF wolle im Herbst über die Teilnahme an einem neuen Programm entscheiden. Die grundsätzliche Bereitschaft sei da, auch wenn die Einschätzung der griechischen Schuldentragfähigkeit zwischen Eurogruppe und IWF auseinandergehe.
Schäuble erklärte, bedeutsamer als die weiter angestiegene Schuldenstandsquote im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt sei die Betrachtung der jährlich zu leistenden Dienste für Zins und Tilgung, die sogenannte Bruttofinanzierungsbelastung, die unter 15 Prozent liegen solle. Diese 15 Prozent würden von Griechenland bis weit in die 2020er-Jahre eingehalten werden können. Er sehe begrenzten Spielraum in der Frage der Laufzeiten der griechischen Kredite. Einen Schuldenschnitt lehnte er jedoch als „nicht möglich“ ab, das verhinderten die europäischen Verträge.
Linke: Griechische Wirtschaft wird geschwächt
Für die größte Oppositionsfraktion Die Linke lehnte deren Vorsitzender Dr. Gregor Gysi das Hilfspaket ab. 54 der 86 Milliarden Euro dienten der Rückzahlung von Altschulden. „Da macht man neue Schulden, um alte Schulden zu begleichen, und aus dem Kreislauf kommt man nicht mehr heraus.“
Statt die Pleite-Banken mit Erstattung der Guthaben in die Insolvenz gehen zu lassen, würden sie mit 25 Milliarden Euro gestützt. Und mit elf Milliarden würden offene Rechnungen beglichen und Löcher in den Staatskassen gestopft. Für die dringend benötigten Investitionen gebe es nichts. Die Sparmaßnahmen führten zu einer Kaufkraftreduzierung, und die Mehrwertsteuererhöhung auf 23 Prozent belaste den ärmeren Teil der Bevölkerung. Die Wirtschaft werde dadurch geschwächt. „Ich verstehe diese Logik nicht“, kritisierte Gysi.
SPD: Linke fällt Syriza in den Rücken
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, zeigte sich von Gysis Rede „maßlos enttäuscht: Wenn Sie mit Nein stimmen, fallen Sie Ihrer Schwesterpartei Syriza in den Rücken.“
Griechenland habe den Willen, Reformen umzusetzen, freute sich Oppermann, der den Abbau von Steuerprivilegien ausdrücklich begrüßte und wie Schäuble darauf hinwies, dass es Finanzhilfen nur Zug um Zug mit Reformen gebe. Wenn Athen die Reformen erfolgreich umsetze, werde es weitere Schuldenerleichterungen geben können, sagte Oppermann.
Grüne: Griechenland kann Schulden nicht zurückzahlen
Auch Dr. Anton Hofreiter, der Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, stimmte dem Hilfspaket zu, übte jedoch zugleich scharfe Kritik an der Regierung, die in den Verhandlungen mit dem Grexit, dem Austritt Griechenlands aus dem Euro, gedroht habe. Eine Regierung, die so agiere, „schadet dem Zusammenhalt in Europa“.
Hofreiter bescheinigte der Regierung, zu feige zu sein, der Bevölkerung die Wahrheit zu sagen: „Es wissen doch am Ende alle: Griechenland wird nicht in der Lage sein, die hohe Schuldenlast zurückzuzahlen.“ Er sprach sich strikt gegen einen Grexit aus.
CDU/CSU verweist auf Flüchtlingsproblematik
Unionsfraktionschef Volker Kauder warb um Zustimmung für das Paket und stellte die Schuldenkrise in Zusammenhang mit der Flüchtlingsproblematik: Europa habe womöglich noch schwerere Aufgaben zu lösen, betonte er.
Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU) sprach sich gegen das dritte Hilfspaket aus: „Wenn man zweimal mit Anlauf mit dem Kopf gegen die Wand gelaufen ist, dann sollte man gucken, ob es nicht irgendwo eine Tür gibt. Und die Tür heißt Grexit.“ Griechenland werde es nicht schaffen im Euro. Die von Finanzminister Schäuble vorgenommene Neudefinition der Schuldentragfähigkeit bezeichnete Willsch als „ziemlich gefährlich“. Damit sei es möglich, durch beliebige Verlängerung von tilgungsfreien Zeiträumen die Schuldentragfähigkeit herzustellen. In Wirklichkeit würden durch die Verlängerungen Schenkungen vorgenommen.
Finanzbedarf von bis zu 86 Milliarden Euro
Mit der Zustimmung des Deutschen Bundestages zum Antrag der Regierung ist der Weg für die Auszahlung einer ersten Tranche der Finanzhilfe für Griechenland in Höhe von 26 Milliarden Euro frei. In dem Antrag wird der noch nicht gedeckte Finanzbedarf Griechenlands in der Programmperiode von August 2015 bis August 2018 auf bis zu 86 Milliarden Euro beziffert. „Hiervon werden 54,1 Milliarden Euro für den Schuldendienst, rund sieben Milliarden Euro für den Abbau von Zahlungsrückständen, 7,6 Milliarden Euro zum Aufbau von Reserven und bis zu 25 Milliarden Euro für die Rekapitalisierung von Banken benötigt“, schreibt die Regierung.
Zur Ausgestaltung der Griechenlandhilfe heißt es, die maximale durchschnittliche Laufzeit der Darlehenstranchen solle 32,5 Jahre betragen. „Eine zweite Tranche für Maßnahmen zur Rekapitalisierung oder Abwicklung von Kreditinstituten in Höhe von bis zu 15 Milliarden Euro wird nach der ersten Programmüberprüfung und nicht später als zum 15. November 2015 bereitgestellt, vorausgesetzt, dass der geplante Bankenstresstest abgeschlossen wurde, der festgestellte Rekapitalisierungsbedarf nicht auf anderem Wege gedeckt werden kann und die für den Finanzsektor für den ersten Review vereinbarte Konditionalität umgesetzt ist“, erläutert die Bundesregierung.
Entschließungsantrag der Grünen
Mit der Koalitionsmehrheit bei Enthaltung der Linken abgelehnt wurde ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/5789), in dem das dritte Kreditpaket als notwendig bezeichnet wird, um einen Grexit zu verhindern. Kritisiert wird, dass „eine verbindliche Vereinbarung über die notwendige Schuldenerleichterung weiter vertagt wird“. Die Empfehlungen des IWF zur Sicherung der Schuldentragfähigkeit Griechenlands müssten berücksichtigt werden.
Der Reformprozess und die wirtschaftliche Erholung Griechenlands müssten so weit unterstützt werden, dass das Land seine Schulden auf Basis einer wachsenden Wirtschaft zurückzahlen könne, heißt es weiter. Dringend erforderlich sei, den Finanzsektor zu stabilisieren und die Banken angesichts der akuten Kreditklemme für griechische Unternehmen zu rekapitalisieren. Griechenland brauche dringend Investitionen. Voraussetzung dafür sei, dass Griechenlands Zukunft im Euro nicht infrage gestellt wird.
Diesem dritten Hilfspaket für Griechenland waren ein erstes, das der Bundestag am 7. Mai 2010 als Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz beschlossen hatte, und ein zweites, dem der Bundestag am 27. Februar 2012 zustimmte, vorausgegangen. Das zweite Hilfspaket hatte der Bundestag am 18. Dezember 2014 um zwei Monate und am 27. Februar 2015 um vier Monate verlängert. (hle/vom/19.08.2015)