Fraktionen beurteilen die Situation der Kommunen
Über die finanzielle Unterstützung der Kommunen durch den Bund hat der Bundestag am Donnerstag, 24. September 2015, diskutiert. Grundlage der Debatte waren ein Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD (18/6062) mit dem Titel ,,Für gleichwertige Lebensverhältnisse - kommunalfreundliche Politik des Bundes konsequent fortsetzen„ sowie ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/6069) ,,Dauerhafte und strukturelle Entlastungen für Kommunen in Not“.
CDU/CSU: Wir stärken Leistungsfähigkeit der Kommunen
Der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Ingbert Liebing, wies darauf hin, wie wichtig leistungsstarke Kommunen seien. Sie seien unter anderem für Kitas, Schulen, Straßen, Wohnungsbau und Freizeitangelegenheiten zuständig. Dazu komme aktuell die Flüchtlingsproblematik. Dies alles würde die Kommunen stark belasten. Dabei sei die finanzielle Lage der Kommunen unterschiedlich: Teilweise gebe es reiche Städte und Gemeinden, teilweise gebe es aber auch Kommunen, die Kassenkredite benötigen würden.
Er wies darauf hin, dass der Bundestag unter anderem ein kommunales Investitionsprogramm in Höhe von 3,5 Milliarden Euro verabschiedet hat. ,,Wir tun alles, um die Leistungsfähigkeit der Kommunen zu stärken„, betonte er.
SPD: Die Flüchtlingshilfe ist zu wenig
Für Bernhard Daldrup (SPD) gefährdet die anhaltende hohe Verschuldung und die Investitionsschwäche der Kommunen gleichwertige Lebensverhältnisse.
Die von der Regierung angekündigten drei Milliarden Euro für die Flüchtlingshilfe seien auf jeden Fall zu wenig.
Linke: Es fehle es aber am Nötigsten
Kerstin Kassner (Die Linke) zweifelte am Sinn der Kommunalpolitik des Bundes. Es werde zwar viel Geld in Aussicht gestellt, ,,hier und jetzt“ fehle es aber am Nötigsten. Es müsse ,,grundsätzlich„ was geändert werden an der finanziellen Situation der Kommunen. Sonst werde die Schere zwischen armen und reichen Gemeinden immer größer.
Dabei sei es die Aufgabe des Bundes, gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen. Dafür müsse gemeinsam ein Weg gefunden werden.
Grüne fürchten Zweiklassengesellschaft bei Kommunen
Für Britta Haßelmann, parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, entwickeln die Kommunen sich zu einer Zweiklassengesellschaft. Einerseits die Städte und Gemeinden mit genügend Geld, andererseits die Kommunen mit einem Kassenkredit. Das größte Problem sei, dass die Kommunen eine Gesamtverschuldung von 135 Milliarden Euro hätten und es einen Investitionsstau von 132 Milliarden Euro gebe.
Wichtig sei jetzt, dass der Bund unter anderem den sozialen Wohnungsbau forciere. Dafür seien nicht wie vorgesehen 500 Millionen Euro, sondern eher zwei Milliarden Euro notwendig, betonte Haßelmann.
Der Antrag der Fraktion Die Linke (18/3051) ,,Kommunen von den Kosten für bauliche Maßnahmen an Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen befreien“ überwies der Bundestag zur weiteren Beratung an die Ausschüsse. Er lehnte auf Beschlussempfehlung des Innenausschusses (18/6085) einen Antrag der Linken ,,Verbindliches Mitwirkungsrecht für Kommunen bei der Erarbeitung von Gesetzentwürfen und Verordnungen sowie im Gesetzgebungsverfahren„ (18/3413) ab. (mik/24.09.2015)