Merkel: Flüchtlingskrise stellt Europa auf die Probe
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) sieht in der Flüchtlingskrise Europa auf die Probe gestellt. „Ich möchte, dass Europa diese gesellschaftliche, ökonomische, kulturelle und moralische Bewährungsprobe besteht“, sagte Merkel am Donnerstag, 24. September 2015, in einer Regierungserklärung zum informellen EU-Gipfel am Vortag sowie zum UN-Gipfel für nachhaltige Entwicklung vom 25. bis 27. September in New York.
Die am Mittwoch bei einem informellen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs beschlossene Umverteilung von Flüchtlingen könne nur ein Anfang sein. Es müsse ein „dauerhaftes Verfahren“ für eine faire Verteilung der Flüchtlinge gefunden werden, sagte Merkel. Die europaweite Lastenteilung könne zudem auf Dauer nur funktionieren, wenn es auch konsequente Kontrollen an den EU-Außengrenzen gebe, in Italien und Griechenland und gegebenenfalls auch in Bulgarien.
Merkel: Grundgesetz gibt Regeln und Werte vor
Mit Blick auf das Treffen mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer am heutigen am Donnerstag, 24. September, sagte Merkel, dass es nicht nur um finanzielle Fragen bei der Unterstützung von Ländern und Kommunen etwa bei der Unterbringung von Flüchtlingen gehe, sondern langfristig auch im die Eingliederung in Deutschland. Flüchtlinge müssten die Bereitschaft mitbringen, Regeln und Werte zu respektieren, die das Grundgesetz vorgibt und die Bereitschaft, die deutsche Sprache zu lernen. Asylverfahren müssten deutlich beschleunigt und die „notwendige Rückführung“ nicht Asylberechtigter konsequent durchgeführt werden.
Merkel stellte zudem einen Zusammenhang zwischen der Flüchtlingskrise und den globalen sozialen und ökologischen Herausforderungen her, der sich die Weltgemeinschaft an diesem Wochenende beim UN-Gipfel in New York mit der Verabschiedung neuer nachhaltiger Entwicklungsziele bis 2030 stellen will. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks seien derzeit 60 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht, sagte Merkel. Noch immer lebten 1,3 Milliarden Menschen in extremer Armut, 800 Millionen Menschen litten Hunger.
„Die Agenda 2030 kann deshalb auch als globaler Plan für die Verringerung von Fluchtursachen verstanden werden.“ Die Bundesregierung werde bereits 2016 ein umfassendes Programm vorlegen, wie Deutschland diese Ziele umsetzen will. „Wir werden Milliarden mehr für Entwicklungshilfe ausgeben“, sagte Merkel. Dazu gehöre auch die Mobilisierung von privatem Kapital, „denn nur mit öffentlichen Mitteln werden wir das nicht schaffen“.
Linke: Europa trägt zu Fluchtursachen bei
Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Dr. Sarah Wagenknecht, warf Merkel vor, die westliche Mitverantwortung für den Flächenbrand im Nahen und Mittleren Osten auszublenden: „Wer von Flüchtlingen redet, darf von Drohnenkriegen und Waffengeschäften nicht schweigen.“ Zudem trage Europa zu Fluchtursachen bei, etwa indem die EU ärmeren Ländern Freihandelsabkommen diktiere, „die die Menschen arm und zur Beute internationaler Konzerne“ machen würden. „Ohne Konsequenzen nutzen Ihre schönen Worte hier nichts.“
Wagenknecht warnte davor, Flüchtlinge und sozial Schwächere in Deutschland gegeneinander auszuspielen. „Nicht die Wohlhabenden, vor allem die Ärmeren werden betroffen sein, wenn zur Finanzierung von Integration andere Budgets gekürzt werden“, sagte Wagenknecht. „Wer so etwas zulässt, der vergiftet das Klima in unserem Land.“ Wenn Mieten steigen und Flüchtlinge zum Lohndumping missbraucht würden, wäre dies ein Boden für rechtes Ressentiment: „Ist Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, die schwarze Null wirklich so heilig, dass Sie dafür in Kauf nehmen, braune Nullen beim Stimmenfang zu unterstützen?“, fragte Wagenknecht.
SPD: Wir müssen auch mit Assad reden
Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann konstatierte, dass es angesichts des prognostizierten Zuzugs von 800.000 Flüchtlingen in diesem Jahr solche Unsicherheiten gebe. „Diese Angst müssen wir ernst nehmen.“ Deutschland sei andererseits angesichts der demographischen Entwicklung „dringend auf Einwanderung angewiesen“. Flüchtlinge dürften jedoch nicht „als billige Reservearmee für den Arbeitsmarkt“ herhalten. Genau dies wäre der Weg, die Gesellschaft zu spalten, sagte der Sozialdemokrat.
Um die Wucht des Flüchtlingszuzugs zu verringern, müssten vor allem die Lebensbedingungen der Flüchtlinge in den Nachbarstaaten Syriens verbessert werden. Ebenso entscheidend seien die Bemühungen um eine politische Lösung des Syrien-Konflikts. Dabei werde man am syrischen Regime nicht vorbeikommen. „Wir müssen auch mit Assad reden“, sagte Oppermann.
Grüne fordern sichere Wege nach Europa
Dr. Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, warnte davor, als Reaktion auf den Flüchtlingszuzug nun Europa mit Zäunen wie im Falle Ungarns abzuschotten. Die aktuelle Krise lehre, „dass wir keine Wohlstandsinsel sind“, die sich vom Rest der Welt abkoppeln könne. „Scheitern wir an einer humanen Flüchtlingspolitik, dann scheitert Europa.“ Dazu zähle auch, dafür zu sorgen, „dass es sichere Wege nach Europa gibt“.
Hofreiter forderte zudem, das Welternährungsprogramm ausreichend zu finanzieren. Auch in der Entwicklungszusammenarbeit habe Deutschland Nachholbedarf: Das Ziel, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit aufzubringen, habe die Bundesregierung noch immer nicht erreicht und auch die mittelfristige Finanzplanung sehe das nicht vor: „Es hilft nicht, hier nur darüber zu sprechen, man muss es auch durchziehen.“
CDU/CSU: Verteilung von Flüchtlingen ist richtiger Schritt
Unionsfraktionschef Volker Kauder nannte die Flüchtlingskrise die „wahrscheinlich größte Herausforderung im Nachkriegsdeutschland“. Dabei müsse es darum gehen, jenen, die hierbleiben könnten, eine Perspektive zu geben, aber auch jenen, die zum Beispiel nicht asylberechtigt sind und aus einem als sicher eingestuften Herkunftsland kommen, zu sagen, „dass sie in unserem Land keine Zukunft haben“. Es helfe überdies nicht, Unsicherheiten in der Bevölkerung auch noch zu bestätigen, die Antwort müsse sein, dass Bund, Länder und Kommunen die Kraft hätten, diese Aufgabe zu stemmen.
Kauder nannte zudem den EU-Kompromiss zur fairen Verteilung von 120.000 Flüchtlingen einen richtigen Schritt: „Aber für die Größe der Aufgabe ist das nicht groß genug. Ich möchte, dass die Menschen nicht den Eindruck haben, dass Europa in kleinen Dingen groß, aber in großen Dingen klein ist“, sagte er. „Das kann nicht die Botschaft sein.“
Im Anschluss an die Debatte überwies das Plenum 17 Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in die Ausschüsse (18/6045, 18/6046, 18/6047, 18/6048, 18/6049, 18/6050, 18/6051, 18/6052, 18/6053, 18/6054, 18/6055, 18/6056, 18/6057, 18/6058, 18/6059, 18/6060, 18/6061, 18/5208). Die Fraktion formuliert darin Forderungen für die verschiedensten Felder - von Arbeit und Soziales bis Recht und Verbraucherschutz –, die sich aus ihrer Sicht aus den 17 UN-Nachhaltigkeitszielen für die deutsche Politik ableiten. Ein weiterer Antrag der Grünen, Menschenrechte in der neuen Nachhaltigkeits- und Entwicklungsagenda der Vereinten Nationen zu stärken, fand keine Mehrheit (18/5208, 18/5451). (ahe/24.09.2015)