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Gabriel: Bei TTIP keine privaten Schiedsgerichte

Handelspolitik und Handelsabkommen TTIP und CETA

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„Stück für Stück nach oben“ werde es mit den Standards für Verbraucher oder Umweltschutz gehen. Dies hat der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel (SPD), am Donnerstag, 1. Oktober 2015, in der Bundestagsdebatte über die Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (Ceta) und den USA (TTIP) herausgestellt. Er verwies darauf, dass „eine weit überwiegende Mehrheit in der EU“ in den Abkommen eine „große Chance“ sehe. Bündig stellte er zu TTIP fest: „Es wird keine privaten Schiedsgerichte mehr geben.“ Ob das nachträglich auch bei Ceta erreicht wird, könne er „nicht versprechen“. Freihandelsabkommen neuer Art, die im Gegensatz zu früher Standards enthalten, werde es auf jeden Fall geben. Frage sei nur: „Beeinflusst die EU die Standards oder China und Asien?“

Grüne: Nicht altem Falschen neues Falsches hinzufügen

Dr. Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen) stellte die Frage, was die Befürworter der Verträge an Standards aufzugeben bereit sind – „für ein äußerst vages Wachstumsversprechen“. Die EU dränge die USA, die strengen Richtlinien für den Finanzmarkt zu senken, umgekehrt solle die EU die strengeren Vorgaben etwa im Lebensmittelbereich abschwächen. Beide Seiten seien zudem für private Schiedsgerichte.

Dabei sei klar, dass gerade die schon vorhandenen Schiedsgerichtsvereinbarungen reformiert werden müssten: „Man darf nicht altem Falschen neues Falsches hinzufügen.“ Hofreiter griff die Einschätzung der Bundeskanzlerin auf, mit den Freihandelsabkommen sei eine Riesenchance verbunden. Doch prognostiziert werde ein Wachstum von gerade mal 0,05 Prozent. „Dafür geben Sie Standards auf?“, fragte er: „Das ist doch lächerlich.“

CDU/CSU: Wir wollen Wettbewerb

Dr. Michael Fuchs (CDU/CSU) hielt den Grünen vor, sie verteufelten internationale Handelspolitik und prangerten Wettbewerb an. Indes: „Wir wollen Wettbewerb“, meinte Fuchs – und das sei „im Sinne der Verbraucher“. Er wies darauf hin, dass Deutschland bisher 134 Freihandelsabkommen abgeschlossen habe, über die EU weitere 20. In denen seien insgesamt Schiedsgerichtsverfahren vereinbart.

Dass die Grünen erst jetzt die Thematik aufgriffen, liege an deren „Anti-Amerikanismus“. Fuchs stufte TTIP auch deshalb als „so wichtig“ ein, weil damit „globale Standards gesetzt werden können“ – nämlich für 800 Millionen Menschen. Fuchs wandte sich gegen das „Märchen“ von den niedrigen US-Standards: „Das ist doch durch VW ziemlich widerlegt worden.“

Linke: Wir brauchen keine Sondergerichte

Klaus Ernst (Die Linke) griff Fuchs' positive Beschreibung der deutschen Exportwirtschaft auf: „Das haben wir ohne TTIP und Ceta hingekriegt, der Export funktioniert auch ohne“, stellte Ernst fest. Bei beiden  Abkommen vermisse er eine „robuste ökologische und umweltpolitische Weichenstellung“. Auch in den USA bestünden „dieselben Ängste“ über die Senkung der Standards.

Schiedsgerichte hätten längst zu einer „Klageindustrie“ geführt. Ihr eigentlicher Zweck, der Schutz von Firmen vor Staatswillkür, sei „selbst zum Geschäft geworden“. Den von Gabriel statt der Schiedsgerichte propagierten Internationalen Handelsgerichtshof lehnte Ernst ebenfalls ab: „Wir brauchen keine Sondergerichte.“

SPD: Die Debatte braucht keine Feindbilder

Dirk Wiese (SPD) lobte die Aktivitäten der Nichtregierungsorganisationen: Ohne sie wäre es nicht zu einer „so engagierten Debatte über globale Handelsstandards“ gekommen: „Das ist gut und richtig.“ Freilich müsse auch gelten: „Die Debatte braucht keine Feinbilder“, sondern „Pro-und-Contra-Argumente“. Die Globalisierung brauche „Regeln, keine Denkverbote“, sagte Wiese.

Ausdrücklich sprach er sich für einen Internationalen Handelsgerichtshof aus. Energisch wandte er sich gegen die Forderung, TTIP zu stoppen: „Wer nicht am Verhandlungstisch sitzt, redet nicht mit.“ Andere würden dann die Regeln bestimmen. Stattdessen müsse Europa „mit starker Stimme präsent sein“.

Oppositionsanträge abgelehnt

Ein ganzes Bündel von Drucksachen im Vorfeld der Debatte geschnürt worden. An die Ausschüsse überwiesen wurde ein aktueller Vorstoß (18/6197) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Darin wird ein Neustart in der europäischen Handelspolitik gefordert. Grundvoraussetzung müsse eine „robuste Standardsetzung“ sein.

Fünf ältere Oppositionsanträge lehnte der Bundestag ab – entsprechend einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (18/4969). Darin gehen die Fraktionen Die Linke (18/1093 und 18/4090) sowie Bündnis 90/Die Grünen (18/1457, 18/1964 und 18/2620) hart mit den beabsichtigten Freihandelsabkommen ins Gericht. (fla/01.10.2015)

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