Mehr für humanitäre Hilfe und Krisenprävention
(picture-alliance)
Das Auswärtige Amt kann sich im kommenden Jahr auf einen Zuwachs von 1,08 Milliarden Euro gegenüber 2015 einstellen. Insgesamt sind nach der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im Einzelplan 05 Ausgaben von knapp 4,81 Milliarden Euro vorgesehen (18/6105, 18/6124, 18/6125, 18/6126). Das sind rund 410,27 Millionen Euro mehr als im Etatentwurf 2016 der Bundesregierung (18/5500, 18/5502) eingeplant waren. Über den Etat debattiert das Bundestagsplenum am kommenden Mittwoch, 25. November 2015, ab 13.10 Uhr in zweiter Beratung 105 Minuten lang.
Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.
Etatansätze deutlich aufgestockt
Der Haushaltsausschuss hat dem Ministerium von Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) unter anderem deutlich mehr Mittel für humanitäre Hilfen im Ausland sowie für die Krisenprävention zugestanden: Waren für humanitäre Hilfen im Regierungsentwurf noch 505 Millionen Euro (2015: 400 Millionen Euro) vorgesehen, so erhöhten die Haushälter hier um 229 Millionen Euro.
Auch die Mittel für Krisenprävention, Friedenserhaltung und Konfliktbewältigung sollen von den vorgesehenen 95 Millionen Euro auf nunmehr 199 Millionen Euro steigen.
Reaktion auf anhaltende Krisen
Der Bundestag reagiert damit unter anderem auf die anhaltenden Krisen in Syrien und im Irak sowie auf die Situation der Flüchtlinge aus diesen Ländern.
Knapp die Hälfte der Gesamtausgaben des Auswärtigen Amtes entfallen somit auf das Kapitel „Sicherung von Frieden und Stabilität“. Es soll 2016 ein Volumen in Höhe von rund 2,07 Milliarden Euro haben - rund 622 Millionen Euro mehr als im laufenden Haushaltsjahr.
Neben den erwähnten Mitteln für humanitäre Hilfe und Krisenprävention wird ein Großteil der Gelder, rund 1,19 Milliarden Euro, für Leistungen an die Vereinten Nationen und im internationalen Bereich aufgewendet. Diese lagen 2014 noch bei 669,19 Millionen Euro.
Abgestimmt wird auch über einen Änderungsantrag der Grünen (18/6799), die Mittel für humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland auf eine Milliarde Euro zu erhöhen. Ein Entschließungsantrag der Linken (18/6809) wird in der dritten Beratung am 27. November abgestimmt. (ahe/19.11.2015)