Bundestagsbeschlüsse vom 24. bis 27. November

Der Bundestag hat von Dienstag, 24. November, bis Freitag, 27. November 2015, folgende Beschlüsse gefasst, zum Teil ohne vorherige abschließende Aussprache:

Haushaltsgesetz 2016 verabschiedet: Mit 466 Ja-Stimmen bei 114 Nein-Stimmen hat der Bundestag am 27. November in dritter Beratung den Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (18/5500, 18/5502) in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung (18/6102, 18/6105, 18/6106, 18/6107, 18/6108, 18/6109, 18/6110, 18/6111, 18/6112, 18/6113, 18/6114, 18/6115, 18/6119, 18/6120, 18/6122, 18/6123, 18/6124, 18/6125, 18/6126) angenommen. Der Etat umfasst Ausgaben von 316,9 Milliarden Euro, das sind zehn Milliarden Euro mehr als 2015 und 4,9 Milliarden Euro mehr als im Regierungsentwurf vorgesehen. Keine Mehrheit fand ein Änderungsantrag der Linken (18/6807), den Bundesbehörden zu verbieten, Lobbyisten zu beschäftigen.

Entschließungsanträge zum Haushaltsgesetz 2016 abgelehnt: Der Bundestag hat am 27. November acht Entschließungsanträge der Linken und sechs Entschließungsanträge von Bündnis 90/Die Grünen zum Haushaltsgesetz 2016 (18/5500, 18/5502, 18/6124, 18/6125, 18/6126) mit Koalitionsmehrheit abgelehnt. Die Entschließungsanträge der Linken beziehen sich auf den Etat des Umwelt- und Bauministeriums (18/6768, 18/6769), des Innenministeriums (18/6770), des Wirtschaftsministeriums, des Umweltministeriums und der Allgemeinen Finanzverwaltung (18/6771), des Auswärtigen Amtes (18/6809), des Verteidigungsministeriums (18/6811), des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (18/6812) und auf das Haushaltsgesetz 2016 (18/6813). Die Entschließungsanträge der Grünen betreffen die Etats des Familienministeriums und des Bildungs- und Forschungsministeriums (18/6787), des Verkehrsministeriums (18/6810) und auf das Haushaltsgesetz 2016 (18/6814, 18/6815, 18/6816, 18/6817). 

Finanzplan 2014 bis 2018: Der Bundestag hat am 27. November auf Empfehlung des Haushaltsausschusses (18/6127) beschlossen, den Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 (18/5501) zur Kenntnis zu nehmen. Danach sollen sich die Ausgaben des Bundes 2019 auf 333,1 Milliarden Euro belaufen.

Haushalt 2015 der Allgemeinen Finanzverwaltung: Gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag am 27. November in zweiter Lesung den Einzelplan 60 des Bundeshaushalts 2016 der Allgemeinen Finanzverwaltung (18/6123, 18/6124, 18/6125, 18/6126) angenommen. Der Etat umfasst Ausgaben von 14,92 Milliarden Euro, das sind 8,16 Milliarden Euro weniger als 2015 und 413,9 Millionen Euro weniger als im Regierungsentwurf (18/5500, 18/5502) vorgesehen. Die Einnahmen sollen sich auf 303,56 Milliarden Euro belaufen, das sind 13,27 Milliarden Euro mehr als 2015 und 4,43 Milliarden Euro mehr als im Regierungsentwurf (18/5500, 18/5502) vorgesehen. Gegen das Votum der Antragsteller scheiterte ein Änderungsantrag der Linken (18/6806), den Ansatz für Steuern und steuerähnliche Abgaben durch diverse Steuererhöhungen um 44,5 Milliarden Euro anzuheben.

Haushalt 2016 der Bundesschuld: Gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag am 27. November in zweiter Lesung den Einzelplan 32 des Bundeshaushalts 2016 der Bundesschuld (18/6122, 18/6124, 18/6125, 18/6126) angenommen. Der Etat umfasst Ausgaben von 25,23 Milliarden Euro, das sind 2,97 Milliarden Euro mehr als 2015 und 265,76 Millionen Euro mehr als im Regierungsentwurf (18/5500, 18/5502) vorgesehen. 

Haushalt 2016 des Bundesverkehrsministeriums: Gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag am 27. November in zweiter Lesung den Einzelplan 12 des Bundeshaushalts 2016 für das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (18/6112, 18/6124, 18/6125, 18/6126) angenommen. Der Etat umfasst Ausgaben von 24,57 Milliarden Euro, das sind 1,29 Milliarden Euro mehr als 2015 und 167,67 Millionen Euro mehr als im Regierungsentwurf (18/5500, 18/5502) vorgesehen. Keine Mehrheit fanden Änderungsanträge der Linken (18/6803) und der Grünen (18/6804), Ausgaben von 11,2 Millionen Euro für die Vorbereitung der Erhebung der Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut) zu streichen. In namentlicher Abstimmung votierten 464 Abgeordnete gegen den Änderungsantrag der Grünen, 111 befürworteten ihn.

Haushalt 2016 des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft: Gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag am 26. November in zweiter Lesung den Einzelplan 10 des Bundeshaushalts 2016 für das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (18/6110, 18/6124, 18/6125, 18/6126) angenommen. Der Etat umfasst Ausgaben von 5,6 Milliarden Euro, das sind 244,45 Millionen Euro mehr als 2015 und 103,63 Millionen Euro mehr als im Regierungsentwurf (18/5500, 18/5502) vorgesehen. Keine Mehrheit fand bei Enthaltung der Grünen ein Änderungsantrag der Linken (18/6802), 1,8 Milliarden Euro für eine flächendeckende und beitragsfreie Verpflegung in Kindertageseinrichtungen und Schulen bereitzustellen.

Haushalt 2016 des Bundesfamilienministeriums: Gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag am 26. November in zweiter Lesung den Einzelplan 17 des Bundeshaushalts 2016 für das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (18/6124, 18/6125, 18/6125) angenommen. Der Etat umfasst Ausgaben von 9,1 Milliarden Euro, das sind 268,11 Millionen Euro mehr als 2015 und 79,3 Millionen Euro weniger als im Regierungsentwurf (18/5500, 18/5502) vorgesehen.

Haushalt 2016 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales: Gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag am 26. November in zweiter Lesung den Einzelplan 11 des Bundeshaushalts 2016 für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (18/6111, 18/6124, 18/6125, 18/6126) angenommen. Der Etat umfasst Ausgaben von 129,89 Milliarden Euro, das sind 3,58 Milliarden Euro mehr als 2015 und 2,6 Milliarden Euro mehr als im Regierungsentwurf (18/5500, 18/5502) vorgesehen. 

Beschlüsse zu Petitionen: Ohne Aussprache hat der Bundestag am 26. November Beschlüsse zu einer Reihe von Petitionen gefasst. Im Einzelnen wurden die Empfehlungen des Petitionsausschusses zu den Sammelübersichten 249 bis 254 übernommen (18/6656, 18/6657, 18/6658, 18/6659, 18/6660, 18/6661).

Haushalt 2016 des Bundesgesundheitsministeriums: Gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag am 26. November in zweiter Lesung den Einzelplan 15 des Bundeshaushalts 2016 für das Bundesministerium für Gesundheit angenommen (18/6114, 18/6123, 18/6124, 18/6125, 18/6126). Der Etat umfasst Ausgaben von 14,57 Milliarden Euro, das sind 2,51 Milliarden Euro mehr als 2015 und 1,26 Millionen Euro weniger als im Regierungsentwurf (18/5500, 18/5502) vorgesehen. 

Haushalt 2016 des Bundeswirtschaftsministeriums: Gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag am 26. November in zweiter Lesung den Einzelplan 09 des Bundeshaushalts 2016 für das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (18/6109, 18/6124, 18/6125, 18/6126) angenommen. Der Etat umfasst Ausgaben von 7,62 Milliarden Euro, das sind 227,1 Millionen Euro mehr als 2015 und 94,77 Millionen Euro mehr als im Regierungsentwurf (18/5500, 18/5502) vorgesehen. Keine Mehrheit fanden zwei Änderungsanträge der Grünen (18/6800, 18/6801), mehrere Haushaltstitel, unter anderem für Innovationsförderung, anzuheben und 25 Millionen Euro für die Fortsetzung des Fotovoltaik-Batteriespeicherprogramms bereitzustellen. Ersteres unterstützen beide Oppositionsfraktionen, beim Batteriespeicherprogramm enthielt sich die Linksfraktion. 

Haushalt 2016 des Bundesentwicklungsministeriums: Gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag am 25. November in zweiter Lesung den Einzelplan 23 des Bundeshaushalts 2016 für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (18/6120, 18/6124, 18/6125, 18/6126) angenommen. Der Etat umfasst Ausgaben von 7,41 Milliarden Euro, das sind 863,29 Millionen Euro mehr als 2015 und 16,96 Millionen Euro weniger als im Regierungsentwurf (18/5500, 18/5502) vorgesehen. Gegen die Stimmen der Opposition lehnte der Bundestag einen Änderungsantrag der Grünen (18/6805) ab, in dem die Fraktion die Erhöhung mehrerer Haushaltstitel, unter anderem für Krisenbewältigung und Wiederaufbau, verlangt hatte. 

Haushalt 2016 des Bundesverteidigungsministeriums: Gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag am 25. November in zweiter Lesung den Einzelplan 14 des Bundeshaushalts 2016 für das Bundesministerium der Verteidigung (18/6113, 18/6124, 18/6125, 18/6126). Der Etat umfasst Ausgaben von 34,29 Milliarden Euro, das sind 1,31 Milliarden Euro mehr als 2015 und 78,44 Millionen Euro weniger als im Regierungsentwurf (18/5500, 18/5502) vorgesehen.

Haushalt 2016 des Auswärtigen Amtes: Gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag am 25. November in zweiter Lesung den Einzelplan 05 des Bundeshaushalts 2016 für das Auswärtige Amt (18/6105, 18/6124, 18/6125, 18/6126) angenommen. Der Etat umfasst Ausgaben von 4,81 Milliarden Euro, das sind 1,01 Milliarden Euro mehr als 2015 und 410,27 Millionen Euro mehr als im Regierungsentwurf (18/5500, 18/5502) vorgesehen. Gegen das Votum der Opposition lehnte der Bundestag einen Änderungsantrag der Grünen (18/6799) ab, die Mittel für die humanitäre Hilfe im Ausland auf insgesamt eine Milliarde Euro zu erhöhen.

Haushalt 2016 der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes: Mit 469 Ja-Stimmen bei 112 Nein-Stimmen hat der Bundestag am 25. November in zweiter Lesung den Einzelplan 04 des Bundeshaushalts 2016 für die Bundeskanzlerin und das Bundeskanzleramt angenommen (18/6124, 18/6125). Der Etat umfasst Ausgaben von 2,41 Milliarden Euro, das sind 178,3 Millionen Euro mehr als 2015 und 162,74 Millionen Euro mehr als im Regierungsentwurf (18/5500, 18/5502) vorgesehen. 

Haushalt 2016 des Bundesministeriums für Bildung und Forschung: Gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag am 24. November in zweiter Lesung den Einzelplan 30 des Bundeshaushalts 2016 für das Bundesministerium für Bildung und Forschung (18/6124, 18/6125) angenommen. Der Etat umfasst Ausgaben von 16,4 Milliarden Euro, das sind 1,13 Milliarden Euro mehr als 2015 und 16,66 Millionen Euro mehr als im Regierungsentwurf (18/5500, 18/5502) vorgesehen. 

Haushalt 2016 des Bundesverfassungsgerichts: Einstimmig hat der Bundestag am 24. November in zweiter Lesung den Einzelplan 19 des Bundeshaushalts 2016 für das Bundesverfassungsgericht angenommen (18/6117, 18/6124, 18/6125, 18/6126). Der Etat umfasst Ausgaben von 29,19 Millionen Euro, das sind 4,13 Millionen Euro weniger als 2015 und ebenso viel wie im Regierungsentwurf (18/5500, 18/5502) vorgesehen.

Haushalt 2016 des Bundesjustizministeriums: Gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag am 24. November in zweiter Lesung den Einzelplan 07 des Bundeshaushalts 2016 für das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz angenommen (18/6107, 18/6124, 18/6125, 18/6126). Der Etat umfasst Ausgaben von 745,49 Millionen Euro, das sind 50,04 Millionen Euro mehr als 2015 und 9,26 Millionen Euro mehr als im Regierungsentwurf (18/5500, 18/5502) vorgesehen. Bei Enthaltung der Grünen fand ein Änderungsantrag der Linksfraktion (18/6767) keine Mehrheit, einen neuen Titel für eine bundesweite Finanz- und Schuldnerberatung mit 15 Millionen Euro auszustatten.

Haushalt 2016 der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit: Einstimmig hat der Bundestag am 24. November in zweiter Lesung den Einzelplan 21 der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff, angenommen. Der Etat umfasst Ausgaben von 13,72 Millionen Euro, das sind 470.000 Euro mehr als im Regierungsentwurf (18/5500, 18/5502) vorgesehen. Der Etat der Datenschutzbeauftragten ist im Haushaltsjahr 2016 erstmals ein eigenständiger Einzelplan im Rahmen des Bundeshaushalts.

Haushalt 2016 des Bundesinnenministeriums: Gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag am 24. November in zweiter Lesung den Einzelplan 06 des Bundeshaushalts 2016 für das Bundesministerium des Innern angenommen (18/6106, 18/6106, 18/6124, 18/6125, 18/6126). Der Etat umfasst Ausgaben von 7,8 Milliarden Euro, das sind 1,49 Milliarden Euro mehr als 2015 und 1,02 Milliarden Euro mehr als im Regierungsentwurf (18/5500, 18/5502) vorgesehen.

Haushalt 2016 des Bundesumweltministeriums: Gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag am 24. November in zweiter Lesung den Einzelplan 16 des Bundeshaushalts für das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (18/6115, 18/6124, 18/6125, 18/6126) angenommen. Der Etat umfasst Ausgaben von 4,54 Milliarden Euro, das sind 679,2 Millionen Euro mehr als 2015 und 474,17 Millionen Euro mehr als im Regierungsentwurf (18/5500, 18/5502) vorgesehen. Gegen das Votum der Opposition wurden zwei Änderungsanträge von Bündnis 90/Die Grünen (18/6765, 18/6766) abgelehnt, die bislang auf Regierungsmitglieder beschränkten Maßnahmen zur Klimaneutralisierung von Dienstreisen auf Bundestagsabgeordnete auszuweiten. Auch sollten für die internationale Klimafinanzierung zusätzliche 500 Millionen Euro und für Investitionen zum Schutz des Klimas und der Biodiversität im Ausland zusätzliche 250 Millionen Euro bereitgestellt werden.

Haushalt 2016 des Bundesrechnungshofes: Einstimmig hat der Bundestag am 24. November in zweiter Lesung den Einzelplan 20 des Bundesrechnungshofes angenommen (18/6118, 18/6124, 18/6125, 18/6126). Der Etat umfasst Ausgaben von 148,61 Millionen Euro, das sind 7,13 Millionen Euro mehr als 2015 und ebenso viel wie im Regierungsentwurf (18/5500, 18/2502) vorgesehen.

Haushalt 2016 des Bundesfinanzministeriums: Gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag am 24. November in zweiter Lesung den Einzelplan 08 des Bundeshaushalts 2016 für das Bundesministerium der Finanzen angenommen (18/6108, 18/6124, 18/6125, 18/6126). Der Etat umfasst Ausgaben von 5,89 Milliarden Euro, das sind 293,53 Millionen Euro mehr als 2015 und 134,81 Millionen Euro mehr als im Regierungsentwurf (18/5500, 18/5502) vorgesehen. Bei Enthaltung der Grünen fand ein Änderungsantrag der Linken (18/6764) keine Mehrheit, im Personalhaushalt der Bundeszollverwaltung 5.000 Stellen für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit zu schaffen, um die Einhaltung des Mindestlohngesetzes besser kontrollieren zu können.

Haushalt 2016 des Bundesrates: Einstimmig hat der Bundestag am 24. November in zweiter Lesung den Einzelplan 03 des Bundeshaushalts 2016 für den Bundesrat angenommen (18/6124, 18/6125, 18/6126). Der Etat umfasst Ausgaben von 25 Millionen Euro, das sind 1,19 Millionen Euro mehr als 2015. Gegenüber dem Regierungsentwurf (18/5500, 18/5502) gab es keine Veränderungen. 

Haushalt 2016 des Deutschen Bundestages: Einstimmig hat der Bundestag am 24. November in zweiter Lesung den Einzelplan 02 des Bundeshaushalts 2016 für den Deutschen Bundestag angenommen (18/6102, 18/6124, 18/6125, 18/6126). Der Etat umfasst Ausgaben von 856,98 Millionen Euro, das sind 55,5 Millionen Euro mehr als 2015 und 29,18 Millionen Euro mehr als im Regierungsentwurf (18/5500, 18/5502) vorgesehen. 

Haushalt 2016 des Bundespräsidenten und des Bundespräsidialamtes: Einstimmig hat der Bundestag am 24. November in zweiter Lesung den Einzelplan 01 des Bundeshaushalts 2015 für den Bundespräsidenten und das Bundespräsidialamt angenommen (18/6124, 18/6125, 18/6126). Der Etat umfasst Ausgaben von 34,32 Millionen Euro, das sind 586.000 Euro mehr als 2015 und ebenso viel wie im Regierungsentwurf (18/5500, 18/5502) vorgesehen.

(vom/26.11.2015)