Präsenz von Frauen im Friedensprozess steigern
Die Resolution 1325 des UN-Sicherheitsrates „Frauen, Frieden und Sicherheit“ ist für die Einbindung und die Berücksichtigung von Frauen in Friedensprozessen immer noch der wichtigste Meilenstein. Allerdings gilt es auch 15 Jahre später große Widerstände bei der Realisierung der Resolution zu überwinden. Das ist das Fazit der geladenen Sachverständigen im Rahmen eines öffentlichen Fachgesprächs „15 Jahre UN-Sicherheitsresolution 1325 – Frauen in Friedensprozessen“ des Unterausschusses „Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln“ des Auswärtigen Ausschusses, das am Montag, 30. November 2015, stattfand.
Schutz und Beteiligung von Frauen in Friedensprozessen
Die Resolution 1325 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen wurde im Oktober 2000 verabschiedet. Sie legt politische Richtlinien für eine geschlechtersensible Friedens- und Sicherheitspolitik fest. Als Kernelemente fordert sie die Einbindung von Frauen in politische Prozesse und Institutionen, bei der Planung und personellen Ausgestaltung von Friedensmissionen und bei der Verhandlung von Friedensabkommen.
Die Unterausschussvorsitzende Dr. Franziska Brantner (Bündnis 90/Die Grünen) wies in ihrem Eingangsstatement darauf hin, dass die Resolution in zweierlei Hinsicht die Intention verfolge, Frauen in Konflikten zu unterstützen. Zum einen gehe es um den konkreten Schutz von Frauen in Konfliktsituationen, zum anderen aber auch um die aktive Beteiligung von Frauen an Friedensprozessen.
Friedensverhandlungen: Nur neun Prozent Frauen
Dass gerade Letzteres noch sehr unzureichend passiert, unterstrich die Beauftragte der Bundesregierung für Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle im Auswärtigen Amt, Dr. Patricia Flor. Eine kürzlich erstellte Übersichtsstudie habe ergeben, dass der Frauenanteil in den Verhandlungen der letzten 31 großen Friedensprozesse lediglich neun Prozent betrug.
Gleichwohl bestätigte Flor, dass es gewisse Fortschritte bei der Institutionalisierung des Themas gebe. Sie verwies beispielsweise auf die Schaffung des Postens der UN-Sonderbeauftragten für sexuelle Gewalt oder aber auf die Förderung von Konferenzen und Workshops zu Frauen in Friedensprozessen – beispielsweise im Irak – durch das Auswärtige Amt.
„UN-Resolution mehr Geltung im Alltag verschaffen“
Karin Nordmeyer von der Organisation UN Women Deutschland forderte, der Resolution 1325 mehr Geltung im Alltag zu verschaffen. Dies habe auch die Bundeskanzlerin bereits gefordert. Hierfür sei unter anderem das Bereitstellen ausreichender Finanzmittel für entsprechende Maßnahmen wichtig.
Doch es genüge nicht, lediglich einen verbindlichen rechtlichen und finanziellen Rahmen zu schaffen. Darüber hinaus sei es die große Herausforderung Frauen zu finden, die sowohl über eine ausreichende Qualifizierung verfügen als auch die (Arbeits-)Bedingungen, unter denen Friedensverhandlungen ablaufen, anzunehmen bereit sind.
„Qualifikation vorhanden, aber nicht anerkannt“
Gitti Hentschel vom Frauensicherheitsrat beklagte die mangelnde Anerkennung der Qualifikation von Frauen in Friedensprozessen. Fachkenntnisse und Erfahrungen auf diesem Gebiet würden bei Frauen oft nicht wahrgenommen, obwohl sie unzweifelhaft vorhanden seien. Dadurch würden Frauen bei entsprechenden Missionen unberechtigterweise außen vor blieben.
Antonia Potter Prentice vom Athena Consortium in Brüssel empfahl, die oft gestellte Frage nach der Notwendigkeit von Frauen in Friedensverhandlungen einmal umzudrehen. Warum sei es denn richtig, dass Friedensprozesse vorwiegend von Männern begleitet werden? Gleichwohl lieferte Potter Prentice mit ihrer Feststellung, Frauen näherten sich dem Friedensprozess aus einer anderen Perspektive, einen Teil der Antwort auf die eingangs gestellte Frage. So habe sie die Erfahrung gemacht, dass in männlich dominierten Prozessen oft die Frage nach dem Aufteilen von Macht gestellt würde, Frauen aber den Fokus auch darauf lenkten, die Frage nach der Aufteilung von Verantwortung zu stellen.
Die Mitglieder des Unterausschusses interessierten sich vor allem für effiziente Methoden zur Steigerung des Frauenanteils bei Friedensprozessen und -missionen sowie für Alternativen zu nationalen Aktionsplänen.
„Positive Anreize für Frauenförderung vielversprechender“
Patricia Flor sprach sich dafür aus, positive Anreize für die Erhöhung des Frauenanteils, beispielsweise an Verhandlungsdelegationen, zu setzen. Restriktionen – etwa ein möglicher Ausschluss vom Verhandlungstisch, wenn der Frauenanteil an der Delegation unter einer bestimmten Zahl liege – sei eher kontraproduktiv. Solche Drohungen würden Friedensprozesse nach Flors Einschätzung eher behindern als fördern.
Nach Alternativen zu den nationalen Aktionsplänen gefragt, sagte Antonia Potter Prentice, dass diese unabdingbar seien. Dies gelte jedenfalls für die Regionen, in denen politische Aktivitäten von Frauen eher die Ausnahme seien. (eb/01.12.2015)
Liste der geladenen Sachverständigen
- Karin Nordmeyer, UN Women Deutschland, Bonn
- Gitti Hentschel, Frauensicherheitsrat, Berlin
- Antonia Potter Prentice, Athena Consortium, Brüssel