Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht
Die Regierung rechnet mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 1,6 Prozent. (dpa)
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gibt am Donnerstag, 28. Januar 2016, im Bundestag ab 9 Uhr eine 20-minütige Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht 2016 (18/7380) mit dem Titel „Zukunftsfähigkeit sichern – Die Chancen des digitalen Wandels nutzen“. Eine 85-minütige Aussprache schließt sich an. Die Bundesregierung sieht Deutschland auf einem soliden Wachstumskurs. Für das Jahr 2016 erwartet sie im Jahresdurchschnitt einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts von real 1,7 Prozent. Als zentrale Annahme der Projektion wird unterstellt, dass der Finanzsektor stabil bleibt und es im Euroraum sowie in der Weltwirtschaft zu keinen negativen Entwicklungen kommt, in deren Folge die Verunsicherung der Wirtschaft markant steigt.
Regierungserklärung und Debatte werden ab 9 Uhr live im Parlamentsfernsehen, im Internet und auf mobilen Endgeräten übertragen.
Herausforderungen durch den Flüchtlingszustrom
Die hohe Zuwanderung werde sich zunächst nur wenig auf den Arbeitsmarkt auswirken, schreibt die Regierung. Aus dem Zustrom ergäben sich jedoch neue, gewaltige Herausforderungen. Sie setze sich intensiv für eine zügige und nachhaltige Integration der Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive in den Arbeitsmarkt ein, heißt es in dem Bericht. Große gesellschaftliche Chancen berge die Digitalisierung. Sie eröffne enorme Potenziale für zusätzliche Wertschöpfung. Dabei seien die Unternehmen selbst gefordert, offen, flexibel und innovativ ihre Geschäftsmodelle zu hinterfragen und neue zu entwickeln. Die Bundesregierung flankiere diesen digitalen Wandel durch angemessene Infrastrukturen und ein „digital-freundliches Umfeld“. Sie entwickle den ordnungspolitischen Rahmen weiter und berücksichtige dabei die Besonderheiten digitaler Märkte.
Darüber hinaus kündigt sie an, im Frühjahr die neunte Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vorzulegen. Er sieht unter anderem eine Verbesserung der privaten Durchsetzung des Kartellrechts vor, damit Geschädigte schneller und einfacher Schadensersatz erhalten können. Die Novelle solle ferner dafür sorgen, dass sich Unternehmen nicht mehr Geldbußen der Kartellbehörden entziehen können, indem sie ihre Rechtsform ändern. Künftig würden Konzernmütter für die Kartellverstöße ihrer Tochtergesellschaften herangezogen.
Grüne fordern Jahreswohlstandsbericht
Beraten wird auch über einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (18/7368), in dem verlangt wird, einen „Jahreswohlstandsbericht“ einzuführen. Die Fraktion fordert die Bundesregierung auf, einen solchen Bericht ab 2017 zeitgleich mit dem Jahreswirtschaftsbericht vorzulegen.
Der Bericht solle eine ökologische Dimension (Indikatoren zum Verbrauch natürlicher Ressourcen und zur Biodiversität), eine soziale Dimension (Indikatoren zur Einkommensverteilung sowie zum Bildungs- und Gesundheitsstand), eine ökonomische Dimension (Indikatoren zur Wohlfahrtsentwicklung und zur ökologischen Modernisierung der Wirtschaft) und eine gesellschaftliche Dimension (Indikatoren zur Lebenszufriedenheit und zur Good Governance) beschreiben.
Jahresgutachten des Sachverständigenrats
Gegenstand der Aussprache ist das bereits seit November vorliegende Jahresgutachten 2015/2016 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (18/6740).
Darin kommt der Sachverständigenrat unter anderem zu dem Ergebnis, dass die Flüchtlingsmigration für den Staat keine nennenswerten finanziellen Schwierigkeiten verursachen wird. (vom/27.01.2016)