Opposition fordert die Freilassung Raif Badawis
Ensaf Haidar, Ehefrau des saudischen Bloggers Raif Badawi, mit einem Foto ihres Ehemannes (dpa)
Zehn Jahre Haft und tausend Stockhiebe. So lautet das im Jahr 2014 gegen den Blogger und Internet-Aktivisten Raif Badawi verhängte Urteil, dass der höchste Gerichtshof Saudi-Arabiens 2015 bestätigte. Der 32-Jährige war wegen einer angeblichen Beleidigung des Islams verurteilt worden. Er hatte Meinungsfreiheit und religiöse Toleranz eingefordert. Am Donnerstag, 28. Januar 2016, stimmt der Bundestag im Anschluss an die um 14.20 Uhr beginnende 45-minütige Debatte über Anträge der Oppositionsfraktionen Die Linke (18/3832) und Bündnis 90/Die Grünen (18/3835) ab, die von der Bundesregierung fordern, sich für die Freilassung Badawis und die Aufhebung des „barbarischen“ Urteils einzusetzen.
Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.
Die Fraktionen verweisen in ihren Vorlagen darauf, dass Saudi-Arabien als strategischer Verbündeter und wichtiger Wirtschaftspartnern Deutschlands gelte. Daher müsse die Bundesregierung die Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien und das Vorgehen gegen Raif Badawi „klar und unmissverständlich ansprechen“.
CDU/CSU: Grausam, falsch, ungerecht, unverhältnismäßig
Zudem sollen die „umfangreichen Rüstungsgeschäfte“ - auch im Bereich der Überwachungstechnologien - mit Saudi-Arabien umgehend gestoppt, Exportgenehmigungen aus der Vergangenheit neu geprüft und gegebenenfalls widerrufen werden. Außerdem fordern die Abgeordneten, das Sicherheitsabkommen mit Saudi-Arabien aufzukündigen.
Während der ersten Lesung zu den Anträgen vor genau einem Jahr waren sich sämtliche Redner in der Forderung nach Freilassung Badawis einig. Die Strafe sei, sei „grausam, falsch, ungerecht und völlig unverhältnismäßig“, sagte Frank Heinrich (CDU/CSU).
Linke: Jenseits menschenrechtlicher Standards
Die Pressefreiheit sei nicht das einzige Menschenrecht, das in Saudi-Arabien mit Füßen getreten werde, sagte Tom Koenigs (Bündnis 90/Die Grünen). Ebenso sei es unter anderem mit Frauenrechten, politischen Rechten und der Ausbeutung von Gastarbeitern, so Koenigs, der von „mittelalterlichen Zuständen“ sprach.
Der Fall Badawi sei kein Einzelfall, sagte Inge Höger (Die Linke). Das saudische Justizsystem operiere generell weit jenseits rechtsstaatlicher und menschenrechtlicher Standards, urteilte sie und verwies darauf, dass allein 2014 87 Menschen in Saudi-Arabien hingerichtet worden seien.
SPD: Zensur und Einschüchterungsmaßnahmen
Seit 2011 würden in Saudi-Arabien Zensur, Einschüchterungsmaßnahmen, Festnahmen wegen politischer Meinungsäußerungen zunehmen, sagte Dr. Ute Finckh-Krämer (SPD). „Und das in einem Land, wo ein Großteil der Bevölkerung unter 25 Jahre alt ist, was bedeutet, dass ein Großteil der Bevölkerung dort wie in anderen Ländern auch, etwa in unserem Land, das Internet nutzt“, fügte sie hinzu.
Ein Jahr nach der Debatte hat sich die Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien offenkundig nicht gebessert. Erst vor Kurzem wurden 47 Todesurteile vollstreckt, was zu erheblichen Spannungen zwischen Saudi-Arabien und dem Iran führte, weil auch ein schiitischer Geistlicher zu den Opfern gehörte. Und auch Raif Badawi, der Ende des vergangenen Jahres mit dem Sacharow-Preis geehrt wurde, sitzt weiterhin im Gefängnis. Die Strafe durch Stockhiebe wurde aus „gesundheitlichen Gründen“ ausgesetzt.
Grüne beklagen steigende Rüstungsexporte
Deutsche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien gibt es nach wie vor. Die Ausfuhren nach Saudi-Arabien seien 2015 im Vergleich zum Vorjahr sogar um fast ein Drittel gestiegen, kritisierte unlängst die Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Katrin Göring-Eckardt.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wiederum verweist auf gestoppte Lieferungen von Panzern und Maschinengewehren. Im „Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im ersten Halbjahr 2015“ ist davon die Rede, dass nach Saudi-Arabien „in der Mehrzahl Zulieferungen von Komponenten an europäische Partner genehmigt wurden, insbesondere Fahrgestelle für von Frankreich gelieferte unbewaffnete Transporter“. (hau/20.01.2016)