Lammert: Alle EU-Staaten müssen Beitrag leisten
Norbert Lammert (links) und Claude Bartolone während einer Pressekonferenz im Roten Saal des Aachener Rathauses (DBT/Andreas Schmitter Foto Aachen)
Die gemeinsame Präsidiumssitzung des Deutschen Bundestages und der Assemblée nationale im Aachener Rathaus am Freitag, 12. Februar 2016, hätte bereits im vergangenen November stattfinden sollen – die Terroranschläge in Paris eine Woche vor dem geplanten Termin machten die Verlegung um ein Vierteljahr notwendig. Die deutsche Anteilnahme und deren dankbare Würdigung durch die französischen Abgeordneten zum Auftakt des Treffens sieht Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert als kennzeichnend für die besonderen Beziehungen Deutschlands und Frankreichs. Dies zeige die Fähigkeit, gegenseitig Freude wie Trauer spontan auszudrücken und miteinander zu empfinden.
Unterschiedliche Auffassungen
Dieses enge Verhältnis leide auch nicht unter der Tatsache, dass zuweilen in politischen Sachfragen unterschiedliche Auffassungen einzuräumen seien. In der Frage der europäischen Schuldenkrise dringt Deutschland nach wie vor auf die Einhaltung der Stabilitätskriterien, während Frankreich für deren flexible Handhabung plädiert.
Bei der Wahl der Maßnahmen gelte: „Selten zuvor war Europa so sehr auf gemeinsame Lösungen angewiesen wie heute. Aber genauso selten war unter den europäischen Mitgliedstaaten die Neigung so groß, eigene nationale Wege zu suchen.“ In dieser Beurteilung sind sich der Bundestagspräsident und sein französischer Amtskollege Claude Bartolone einig.
Europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage
Auch bezüglich des Flüchtlingsproblems sei zwingend eine europäische Lösung zu finden. Falls die Staaten hier jeweils nationale Wege gingen, sei das Europa der offenen Grenzen zu Ende. Der Ansatz sei, die Nachbarstaaten der betroffenen Gebiete soweit zu unterstützen, dass dies den Flüchtlingen das Bleiben in der Region ermöglicht.
Norbert Lammert forderte unter ausdrücklicher Berücksichtigung der unterschiedlichen Lage und Leistungsfähigkeit, dass jedes Mitgliedsland der Europäischen Union seinen ihm möglichen Beitrag zur Bewältigung dieser gemeinsamen Herausforderung leistet. (13.02.2016)