„Wertstoffgesetz in dieser Wahlperiode beschließen“
Das Wertstoffgesetz muss noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. Diese Forderung erhoben am Mittwoch, 17. Februar 2016, die zu einem öffentlichen Fachgespräch des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung unter Vorsitz von Andreas Jung (CDU/CSU) geladenen Experten Olaf Tschimpke, Präsident des Nabu-Bundesverbandes, und Dr. Eric Schweitzer, Vorstandsvorsitzender der Alba Group. Tschimpke und Schweizer gaben sich jedoch skeptisch, ob es zu der Verabschiedung kommt. Zwischen dem Entwurf der Bundesregierung und dem, was der Bundesrat unlängst als Entschließungsantrag verabschiedet hat, lägen Welten, bedauerte der Nabu-Präsident. Der Streit darüber, „wem die Tonne gehört“, drohe das Wertstoffgesetz, „das sehr anspruchsvolle Recyclingquoten vorsieht“, zu Fall zu bringen, sagte der Alba-Vorstandsvorsitzende.
„Zuständigkeiten den dualen Systemen überlassen“
Während die Bundesregierung die Verantwortung für Sammlung und Verwertung von Verpackungen und stoffgleichen Nichtverpackungen – also Wertstoffen aus dem gleichen Material, die aber keine Verpackungen sind – den dualen Systemen überlassen will, wollen die Länder die Verantwortung auf die Kommunen übertragen wissen.
Alba-Chef Schweitzer sprach sich für eine „pragmatische Lösung“ aus. Seiner Ansicht nach sollten die Zuständigkeiten im Bereich der Verpackungen den dualen Systemen überlassen werden, wie es derzeit der Fall ist. „Im Bereich der stoffgleichen Nichtverpackungen belässt man sie dafür bei den Kommunen.“
„Wir brauchen Wettbewerbsgerechtigkeit“
Neben der Forderung nach zügiger Verabschiedung des Wertstoffgesetzes einte die beiden Experten, die im Jahr 2011 gemeinsam im „Rat für nachhaltige Entwicklung“ eine einhundertprozentige Recyclingquote als machbar beschrieben hatten, die Forderung nach ordnungspolitischen Eingriffen. Gerade in Zeiten fallender Rohstoffpreise brauche es den Mut, Ressourcenabgaben politisch durchzusetzen, sagte Nabu-Präsident Tschimpke.
Ebenso müssten beim Pfandsystem Schlupflöcher geschlossen werden. „Wir brauchen Wettbewerbsgerechtigkeit mit allen externen Kosten“, forderte er. Zugleich verwies er auf die nach wie vor zu hohen Kapazitäten bei der Müllverbrennung. Dies sei nur ordnungspolitisch zu ändern, sagte Tschimpke, räumte aber zugleich ein, dass die Absenkung der Kapazitäten „nicht von einem Tag auf den anderen“ erfolgen könne.
„Gesetzesvollzug nicht den Ländern überlassen“
Schweitzer ging auf das Elektroaltgerätegesetz ein. Darin sei zwar die Rücknahmepflicht enthalten. „Das hat zu einer höheren Erfassungsquote geführt“, räumte der Alba-Vorstandsvorsitzende ein. Nicht geregelt sei allerdings, wie die Altgeräte nach der Rücknahme durch Handel und Hersteller recycelt werden müssen. Den Vollzug des Gesetzes den Ländern zu überlassen, die dafür nach eigener Aussage kein Geld hätten, sei falsch, urteilte Schweitzer.
Tschimpke und Schweitzer gingen auch auf ihr Thesenpapier aus dem Jahr 2011 ein. Damals sei man davon ausgegangen, dass sich die Rohstoffpreise verteuern würden. Eingetreten sei das Gegenteil, so Tschimpke. Die Rahmenbedingungen hätten sich völlig verändert, bestätigte auch Schweitzer. Statt darüber zu streiten, wer welche Tonne fährt, müsse gefragt werden, wie mehr Recycling erreicht werden kann, forderte er. Dabei sei klar: „Über die Rohstoffpreise wird es nicht gehen“, so der Alba-Vorstandsvorsitzende. (hau/18.02.2016)
Liste der geladenen Sachverständigen
- Olaf Tschimpke, Präsident des NABU-Bundesverbandes
- Dr. Eric Schweitzer, Vorstandsvorsitzender der ALBA Group plc & Co. KG