Experten meist für eine Fernstraßengesellschaft

Die Planungen für die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft waren am Mittwoch, 13. April 2016, Thema einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur. Dabei ging es um einen Antrag der Fraktion Die Linke (18/6547), in dem die Fraktion fordert, entsprechende Planungen „sofort“ einzustellen. Dem widersprachen die meisten Experten.

„Wir brauchen eine zentrale Steuerung“

So begrüßte Thomas Hailer, Deutsches Verkehrsforum, „ausdrücklich“, dass fraktions- und ressortübergreifend sowohl auf der Bundes-, als auch auf der Landesebene Überlegungen hinsichtlich der Struktur und Realisierung einer Bundesfernstraßengesellschaft angestoßen wurden. Mit dem Investitionshochlauf, der Überjährigkeit des Verkehrsinvestitionshaushaltes, der Bewirtschaftung aller Bundesfernstraßenmittel durch die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) sowie der Nutzung der Planungs- und Projektmanagementexpertise der DEGES Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH seitens der Bundesländer seien bereits einige wichtige Ansätze aufgegriffen worden. Trotzdem würden immer noch wichtige Bausteine fehlen, um mehr Effizienz zu erreichen. Dazu gehöre auch die Einrichtung einer Bundesfernstraßengesellschaft. „Wir brauchen eine zentrale Steuerung“, betonte Hailer.

Ebenso sieht Dr. Heiko Stiepelmann vom Hauptverband der Deutschen Bauindustrie die dadurch mögliche Bündelung der Finanzierungs-, Bau- und Betriebsverantwortung in einer Hand auf Bundesebene positiv. Dadurch könnten Ineffizienzen überwunden werden, wie sie sich in der Vergangenheit aus Interessenunterschieden zwischen Bund, Ländern und Landesstraßenbauverwaltungen ergeben hätten.

„Erheblicher Reformbedarf“

Auch Stefan Gerwens (Pro Mobilität) begrüßte die Pläne zur Etablierung einer Bundesfernstraßengesellschaft. Eine Reform würde die Aussicht auf eine effiziente, bundesweite Umsetzung der Modernisierung der Fernstraßen verbessern, heißt es in seiner Stellungnahme.

Michael Ziesak vom Verkehrsclub Deutschland sieht „erheblichen“ Reformbedarf bezüglich der Planung und Organisation von Fernstraßen in Deutschland. Entgegen dem politischen Willen werde der Erhalt bestehender Infrastrukturen bislang vernachlässigt. Der Zustand vieler Fahrbahnen und Brücken sei und bleibe auch nach dem Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplanes ungenügend, heißt es in seiner Stellungnahme. Es bestehe Handlungsbedarf, für den die Schaffung einer Bundesfernstraßengesellschaft ein Lösungsansatz darstelle.

„Ein Gebot der Wirtschaftlichkeit“

Für Professor Torsten Böger (VIFG) ist das Hinterfragen bestehender Organisationsstrukturen auf der Basis eines geordneten Strategieprozesses eine Daueraufgabe und ein Gebot der Wirtschaftlichkeit. Unabhängig von der künftigen Organisation biete der Einsatz von privatem Kapital wie auch die Gestaltung der Finanzierung insgesamt erhebliche Anreizfunktionen für eine effektive und effiziente Realisierung von Bau-, Erhaltungs- und Betriebsdienstleistungen und damit für Kosten- und Termintreue, heißt es in seiner Stellungnahme.

Gegen eine Bundesfernstraßengesellschaft und für den Antrag der Linksfraktion sprach sich Carl Wasmuth, Gemeingut in BürgerInnenhand, aus. Er wies darauf hin, dass die Bundesländer, die bei einer notwendigen Grundgesetzänderung zu beteiligen seien, das System reformieren wollten. Deshalb sagte er „erheblichen Widerstand“ der Länder und auch der Gewerkschaften voraus, da von einer Umwandlung rund 18.000 Arbeitsplätze betroffen seien. (mik/13.04.2016)

Liste der geladenen Sachverständigen

• Prof. Torsten Böger, Geschäftsführer der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft mbH (VIFG)
• Stefan Gerwens, Geschäftsführer von Pro Mobilität – Initiative für Verkehrsinfrastruktur e.V.
• Thomas Hailer, Deutsches Verkehrsforum e.V. (DVF)
• Dr. Klaus Schierhackl, AFINAG
• Dr. Heiko Stiepelmann, Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. (HDB)
• Carl Waßmuth, Gemeingut in BürgerInnenhand e.V.
• Michael Ziesak, Bundesvorsitzender des Verkehrsclubs Deutschland (VCD)