Ungarische Abgeordnete sprechen über Flüchtlinge

Wie kaum ein anderes Thema hat der Umgang mit Flüchtlingen in den vergangenen Monaten für Diskussionen in der Europäischen Union – und insbesondere zwischen Deutschland und Ungarn –gesorgt. Gerade die Frage der Verteilung der Flüchtlinge ist umstritten. So war es nicht verwunderlich, dass beim Besuch einer Delegation ungarischer Parlamentarier, die am Donnerstag, 28. April, und Freitag, 29. April, im Bundestag zu Gesprächen unter anderem mit Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CDU/CSU) zusammentraf, erneut die europäische Flüchtlingspolitik im Fokus stand.

Gespräche über europäische Flüchtlingspolitik

„Als wir im vergangenen September auf Delegationsreise in Budapest waren, hatte der Streit über den ungarischen Grenzzaun und die Entscheidung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU), die in Ungarn festgesetzten Flüchtlinge aufzunehmen, gerade den Höhepunkt erreicht“, erinnert sich Michael Stübgen (CDU/CSU), Vorsitzender der Deutsch-Ungarischen Parlamentariergruppe im Bundestag. „Natürlich war deshalb die Flüchtlingskrise damals auch das dominierende Thema im Austausch zwischen deutschen und ungarischen Abgeordneten. Diese Gespräche konnten wir jetzt in Berlin fortsetzen.“ Gesprächsstoff gebe es reichlich.

Delegation aus Ungarn zu Gast im Bundestag

Der Einladung Stübgens gefolgt war zum einen Dr. Zoltán Balog, der nicht nur Vorsitzender der Ungarisch-Deutschen Freundschaftsgruppe, sondern in der ungarischen Regierung unter anderem auch zuständig ist für die Ressorts Gesundheit, Soziales, Kultur und Bildung. Zudem gehörten der Delegation Dr. István Hiller, Vizepräsident der ungarischen Nationalversammlung, sowie der Parlamentssprecher der Ungarndeutschen, Imre Ritter, an.

Ihren Aufenthalt in der Bundeshauptstadt nutzten die Gäste nicht nur zum Austausch mit den Mitgliedern der Deutsch-Ungarischen Parlamentariergruppe, sondern auch dazu, Gespräche mit Regierungsmitgliedern zu führen: So trafen sie unter anderem mit Peter Altmaier (CDU), Chef des Bundeskanzleramtes, zusammen.

Kritik an Visa-Erleichterung für Türkei

„Ich habe mich wirklich sehr gefreut, dass sich Peter Altmaier trotz seines vollen Terminkalenders die Zeit für das Treffen genommen hat“, betont Stübgen. Mit ihm hätten die Parlamentarier sich insbesondere über das Anfang April in Kraft getretene EU-Türkei-Abkommen beraten. Dieses sieht vor, dass die Türkei illegal in die EU eingereiste Migranten aufnimmt – und dafür im Gegenzug Syrer legal aus Flüchtlingslagern in der Türkei nach Europa einreisen dürfen.

Diesem Flüchtlingspakt habe die ungarische Regierung zwar zugestimmt, dennoch sei er durchaus umstritten, weiß der Abgeordnete aus dem brandenburgischen Wahlkreis Elbe-Elster/Oberspreewald-Lausitz. „Insbesondere die gleichzeitig vereinbarten Visa-Erleichterungen für die Türkei werden in Ungarn – wie auch bei uns – kritisch gesehen.“ Zudem hätten die ungarischen Parlamentarier Zweifel zum Ausdruck gebracht, ob das Abkommen überhaupt Bestand haben werde, so Stübgen. Tatsächlich wurden Medienberichten zufolge bislang kaum Flüchtlinge über das Modell des EU-Türkei-Abkommens verteilt.

Ungarn bleibt beim Nein zu Verteilungsquoten

Dass die europäischen Bemühungen, ein gemeinsames europäisches Asylsystem mit einer festen Verteilungsquote zu schaffen, bald von Erfolg gekrönt sein könnten, glaubt der Vorsitzende der Deutsch-Ungarischen Parlamentariergruppe deshalb auch nicht. „Dieses Thema ist sehr kompliziert, und viele Details sind strittig.“ Die ungarischen Gäste hätten zwar eingeräumt, so Stübgen, dass eine Verteilung der Flüchtlinge zwischen den Mitgliedstaaten „unumgänglich“ sei. „Sie sind aber nicht bereit, einer Verteilung nach einer Zwangsquote zuzustimmen.“

Und mit dieser Haltung seien die Ungarn nicht allein. Auch Slowaken, Polen und Tschechen leisteten Widerstand. Zusammen machten sich die vier „Visegrad-Staaten“, bisweilen auch „V4“ genannt, zuletzt auch für die Abriegelung der sogenannten Balkan-Route stark – und stellten sich damit klar gegen die von Bundeskanzlerin Merkel befürwortete „europäische Lösung“ der Flüchtlingskrise.

„Gruppierungen innerhalb der EU machen berechenbarer“

Dies versteht Stübgen jedoch nicht als eine grundsätzliche Opposition gegen deutsche Positionen. Dass die vier osteuropäischen Staaten in der Flüchtlingskrise stärker zusammen gerückt sind, halte auch der Chef des Bundeskanzleramtes Altmaier nicht für problematisch, berichtet Stübgen: „Im Gegenteil. Die Bildung von Gruppierungen innerhalb der EU, wie die Benelux-Staaten oder die Visegrad-Gruppe, erleichtert eher die Entscheidungsfindung und macht die europäische Politik berechenbarer.“

Das Anliegen der V4-Staaten sich abzusprechen, um den gemeinsamen Positionen wie etwa in der europäischen Migrationspolitik mehr Gewicht zu verleihen, findet der Vorsitzende der Deutsch-Ungarischen Parlamentariergruppe zudem nur verständlich.

Dialog auf Augenhöhe fördern

„In der Flüchtlingsfrage haben die Ungarn vielleicht nicht ganz zu Unrecht den Eindruck bekommen, dass Deutschland und die EU nicht auf Augenhöhe mit ihnen diskutieren, sondern dass eher über sie gesprochen wird.“ Dies zu ändern und das Klima zwischen Deutschen und Ungarn wieder zu verbessern, dazu solle auch der aktuelle Besuch der ungarischen Delegation im Bundestag beitragen.

„Ungarn in der Europäischen Union – Wege aus der Krise“ hieß so zum Abschluss des Delegationsbesuchs auch das Thema einer Diskussionsveranstaltung, an der die Vorsitzenden der Parlamentariergruppen, Zoltán Balog und Michael Stübgen, zusammen mit dem Direktor des Walter-Hallstein-Instituts für Europäisches Verfassungsrecht, Prof. Ingolf Pernice, an der Humboldt-Universität teilnahmen. Ein Anlass, um trotz aller Differenzen im Dialog zu bleiben. Seinen Gästen sei dies ebenso wie ihm ein Anliegen, betont Stübgen: „Die Ungarn vertreten klar ihre Position. Ich kenne sie aber nicht anders, als dass sie immer auch bereit sind, zu diskutieren und ihre Auffassungen zu erläutern.“ (sas/04.05.2016)