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Opposition übt Kritik an digitaler Energiewende

Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende

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Der Vorstoß der Koalition zur Digitalisierung der Strommessung ist im Bundestag auf einen Totalverriss der Fraktion Die Linke und deutliche Kritik von Bündnis 90/Die Grünen gestoßen. Dagegen sprachen Redner von CDU/CSU und SPD von einem „guten Gesetz“. Nach der Debatte nahm der Bundestag am Donnerstag, 23. Juni 2016, mit den Stimmen der Koalition den Gesetzentwurf zur „Digitalisierung der Energiewende“ (18/7555) an - in der Fassung, die der Ausschuss für Wirtschaft und Energie ebenfalls mit Koalitionsmehrheit seiner Beschlussempfehlung (18/8919) zugrunde gelegt hatte. Die Linke stimmte ebenso dagegen wie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die ihre Einwände in einem Entschließungsantrag (18/8924) zusammengefasst hatte. Den Entschließungsantrag lehnten CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Opposition ab.

SPD: Intelligentes Lastenmanagement ist überfällig

Florian Post (SPD) stufte das Gesetz mit seiner „intelligenten Netzsteuerung“ als „Meilenstein in der Energiewende“ ein. Das „intelligente Lastenmanagement“ sei „überfällig“. Der Datenschutz bei der Übermittlung von Verbrauchsdaten sei gewährleistet. So könne nicht ausgelesen werden, welche Filme einer anschaut oder wann er seinen Kühlschrank öffnet.

Post sprach von einem „höchsten Datensicherheitsstandard“ – nur eine Stufe unter dem militärischen Standard. Das digitale Messverfahren ermögliche die Erfassung von Verbraucherverhalten, das dann zu „speziell zugeschnittenen Tarifen“ führen könne – freilich allein dann, „wenn der Kunde explizit einwilligt“.

Linke: Verbraucher sollen schon mal Geld beiseite legen

Ralph Lenkert (Die Linke) warf den Koalitionsabgeordneten vor, einen „schwachsinnigen Gesetzentwurf noch schlechter gemacht“ zu haben. Den Verbrauchern riet er: „Legen Sie jetzt schon mal Geld beiseite“ – nämlich 60 Euro für den neuen Zähler und 20 Euro für die jährliche Auswertung: Dann zeige die Anzeige gerade mal, wie viel Strom jemand verbraucht. Wobei kein Strom gespart werde, wie ein Versuch in Nürnberg gezeigt habe. 

Von der Stromlast abhängige Tarife gebe es nicht. Selbst wenn: Es werde bestimmt für „viel Spaß“ sorgen, wenn nachts die Waschmaschine anspringe oder „das Mittagessen morgens um vier gekocht wird“, weil dann der Strom besonders günstig sei. Jedenfalls: „Die Linke lehnt diesen Mist ab.“

CDU/CSU: Ohne IT sind intelligente Netze nicht möglich

Jens Koeppen (CDU/CSU) blickte auf die Gesetzesberatung als „schwieriges Unterfangen“ zurück – „wie das bei der Digitalisierung immer so ist“. Indes: „Ohne IT sind intelligenten Netze nicht möglich.“ So könnten den Verbrauchern „keine bedarfsorientierten Angebote“ gemacht werden. Zudem sei die exakte Messung von Energieflüssen beim Verbraucher notwendig, um etwa Spannungsproblemen vorzubeugen.

Die Haushalte könnten Vertrauen in die Datensicherheit haben. Der Standard sei „höher als bei EC-Karten“. Jeder Beteiligte an der Stromversorgung, nicht zuletzt die Verteilnetzbetreiber, bekomme nur die Daten, die er benötigt. Insgesamt handle es sich um ein „brauchbares Instrument, die Energiewende voranzutreiben“.

Grüne: Koalition beschreitet den falschen Weg

Dr. Julia Verlinden (Bündnis 90/Die Grünen) ist die Digitalisierung „ohne Zweifel ein wichtiger Baustein der Energiewende“. Deutschland habe da Nachholbedarf. Doch die Koalition beschreite mit ihrer „Zwangsbeglückung“ genau „den falschen Weg“. Die neue Messung lohne sich nur für größere Verbraucher, für Private gebe es „keinen messbaren Nutzen“. Bei ihnen werde dadurch die Akzeptanz der Maßnahme gefährdet – und damit insgesamt die Energiewende. 

Der Gesetzentwurf sei folglich „unintelligent“. Demgegenüber setzten Bündnis 90/Die Grünen auf „Freiheit statt Zwang“ bei der Umstellung auf Digitalisierung. Sonst drohe Politikverdrossenheit. Erst habe die Koalition die Digitalisierung in der Stromversorgung in Industrie und Gewerbe „verschlafen“. Jetzt betreibe sie „Aktionismus“ und werde Frust bei den Stromkunden ernten.

Vorgaben für intelligente Messsysteme

Das Gesetz regelt, wie Stromnetze, Erzeugung und Verbrauch miteinander verknüpft werden sollen. Festgelegt werden darin unter anderem technische Vorgaben für intelligente Messsysteme ("Smart Meter"). Diese Systeme müssen ein „Gütesiegel“ des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erhalten haben. Verbrauchern sollen zum Beispiel Informationen über den tatsächlichen Energieverbrauch und die tatsächliche Nutzungszeit bereitgestellt werden. Zu den Voraussetzungen gehört die Gewährleistung einer sicheren Verbindung in Kommunikationsnetze.

Privaten Haushalten könnten Kosten bis zu 100 Euro im Jahr entstehen, heißt es. Allerdings stünden den Mehrausgaben Einsparpotenziale gegenüber. Bis zu einem Jahresverbrauch von 6.000 Kilowattstunden ist kein flächendeckender Pflichteinbau vorgesehen. (fla/23.06.2016)

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