Regierungserklärung der Kanzlerin zum Brexit
Der Ausgang des britischen Referendums beschäftigt den Bundestag. (picture-alliance)
Der Bundestag kommt am Dienstag, 28. Juni 2016, zu einer Sondersitzung zusammen, die um 10.30 Uhr beginnt. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) gibt ab 10.30 Uhr eine etwa 20-minütige Regierungserklärung zum Ausgang des Referendums über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union mit Blick auf den Europäischen Rat am 28. und 29. Juni in Brüssel ab. Im Anschluss folgt eine auf 85 Minuten angesetzte Aussprache.
Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet und auf mobilen Endgeräten übertragen.
„Prozess der europäischen Einigung fortführen“
Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert hat unmittelbar nach Bekanntwerden des Ergebnisses des britischen Referendums mit seinen Amtskollegen aus Frankreich, Claude Bartolone, Italien, Laura Boldrini, und Luxemburg, Mars Di Bartolomeo, telefoniert und mit diesen die gemeinsame Überzeugung bekräftigt, dass der Prozess der europäischen Einigung auch ohne Großbritannien fortgeführt werden muss.
Es gelte, an der großen historischen Errungenschaft einer Europäischen Union festzuhalten. Man werde die nun anstehenden Austrittsverhandlungen mit großer Sorgfalt parlamentarisch begleiten und sich in bewährter Weise abstimmen. (vom/24.06.2016)