Mehr Geld für Straßen, Schienen, Internet
Gut sechs Milliarden Euro will die Regierung in die Bundesfernstraßen investieren. (picture-alliance/chromorange)
Die Bundesregierung will erneut kräftig in die Infrastruktur investieren. Laut dem Regierungsentwurf 2017 (18/9200) für den Etat des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur sollen die Investitionen in Bundesfernstraßen, Schienenwege, Wasserstraßen und Internetausbau auf 15,86 Milliarden Euro (2016: 13,78 Millionen Euro) steigen. Insgesamt sieht der Entwurf von Minister Alexander Dobrindt (CSU) Ausgaben in Höhe von 26,82 Milliarden Euro vor (2016: 24,57 Milliarden Euro) vor. Der Bundestag berät den Einzelplan 12 erstmals am Freitag, 9. September 2016, ab 9 Uhr.
Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.
Autobahnen und Bundesstraßen
Laut der Vorlage sind Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) wie in diesem Jahr mit rund 6,8 Milliarden Euro vorgesehen. An Personalausgaben werden von der Regierung 1,61 Milliarden Euro (1,58 Milliarden Euro) eingeplant.
Für die Bundesfernstraßen sollen im kommenden Jahr 8,72 Milliarden Euro (7,96 Milliarden Euro) zur Verfügung gestellt werden. Die Ausgaben für Investitionen sollen dabei von 5,71 Milliarden Euro auf 6,08 Milliarden Euro steigen. Die Investitionen aus der Lkw-Maut für Bau, Erhaltung und Betrieb der Bundesfernstraßen betragen 3,17 Milliarden Euro. Die Etatplanungen sehen Ausgaben in Höhe von 2,11 Milliarden Euro (1,9 Milliarden Euro) für den Erhalt der Bundesautobahnen und 1,08 Milliarden Euro (1,05 Milliarden Euro) für den Erhalt der Bundesstraßen vor.
Schienenwege und Bundeswasserstraßen
4,77 Milliarden Euro (4,72 Milliarden Euro) will die Regierung für die Bundesschienenwege ausgeben. Die Mittel sollen vor allem für Investitionen verwendet werden, für die im Jahr 2015 4,69 Milliarden Euro (4,65 Milliarden Euro) vorgesehen sind. 3,08 Milliarden Euro (3,16 Milliarden Euro) soll den Planungen nach der Infrastrukturbeitrag des Bundes für die Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes betragen.
Für die Bundeswasserstraßen sind Ausgaben von 1,26 Milliarden Euro (1,22 Milliarden Euro) eingeplant. Dabei erhöhen sich die Investitionen von 923,65 Millionen Euro auf 958,97 Millionen Euro.
Digitale Infrastruktur
Insgesamt 454,77 Millionen Euro (357,8 Millionen Euro) sind für die digitale Infrastruktur vorgesehen. Die Einnahmen aus den Erlösen der ,,Digitalen Dividende II„ sollen im kommenden Jahr ebenso wie 2016 333,48 Millionen Euro betragen. Davon fließen 154,24 Millionen Euro an die Länder.
Den Ausgaben gegenüber stehen geplante Einnahmen in Höhe von 6,05 Milliarden Euro (6,02 Milliarden Euro). Diese speisen sich zuallererst aus den Einnahmen durch die Lkw-Maut in Höhe von 4,66 Milliarden Euro (4,63 Milliarden Euro). (hau/22.08.2016)