Vereinte Nationen und der Kampf gegen Terrorismus
In einer öffentlichen Anhörungssitzung am Montag, 28. November 2016, hat der Unterausschuss Vereinte Nationen, Internationale Organisationen und Globalisierung unter Vorsitz von Heike Hänsel (Die Linke) Sachverständige zur Rolle der Vereinten Nationen bei der Prävention und Bekämpfung von Terrorismus befragt. Das Gremium ist ein Unterausschuss des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages.
Die Anhörung wird am Dienstag, 29. November, ab 18 Uhr zeitversetzt im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.
Bilanz und Ausblick
Anschläge in Metropolen, auf Urlaubsparadiese, Verkehrswege, dazu das Schreckensregime des „Islamischen Staates“ – Warum ist die Welt nicht sicherer geworden, trotz der Anstrengungen der Staatengemeinschaft gegen den weltweit operierenden Terrorismus?
Die Abgeordneten hatten sich vorgenommen, Bilanz zu ziehen und vorauszuschauen: Vor 15 Jahren, nach den verheerenden Anschlägen vom 11. September 2001, hatten die USA den „Krieg gegen den Terrorismus“ ausgerufen, vor zehn Jahren die Vereinten Nationen eine „weltweite Strategie zur Bekämpfung des Terrorismus“ verabschiedet (Resolution 60/288 vom 8. September 2006), und vor einem Jahr legte der bisherige UN-Generalsekretär Ban Ki-moon einen neuen „Aktionsplan zur Verhütung des gewalttätigen Extremismus“ vor (A/70/674 vom 24. Dezember 2015).
Welche Erfolge sind zu verbuchen, welche Fehler sollten sich nicht wiederholen, wie lässt sich zukünftig noch zielgenauer und schlagkräftiger gegen den Terrorismus vorgehen? Das waren die Leitfragen der Sitzung.
„Ergebnis gesellschaftlicher Spannungen und Spaltungen“
Die Welt bietet dem Terrorismus weiterhin genügend begünstigende Rahmenbedingungen, in denen er gedeihen kann, das Handeln beziehungsweise die Untätigkeit der Staatengemeinschaft hat sogar mit dazu beigetragen, dass terroristische Aktivitäten zugenommen haben, und völlig besiegen lassen wird sich der Terror nie – das gehörte zu den beunruhigenden Botschaften der Terrorismus-Experten.
Dr. Michael Lüders von der Nahost-Beratung Lüders in Berlin nannte die Vielzahl scheiternder Staaten und Gebiete ohne staatliche Autorität, ja generell ein neues Geflecht an Unübersichtlichkeiten, als wesentlichen Nährboden terroristischer Aktivitäten. Den Mangel an politischer Teilhabe sah Dr. Florian P. Kühn von der Universität der Bundeswehr in Hamburg als einen der Hauptgründe, der Menschen schließlich zu gewaltsamem Handeln treibe – ein weltweites, immer wiederkehrendes Phänomen.
Das unterstrich auch Prof. Dr. Ulrich Schneckener von der Universität Osnabrück:„Terror ist das Ergebnis gesellschaftlicher Spannungen und Spaltungen.“ Er wies aber auch darauf hin, dass sich gerade diejenigen Regionen zu Hochburgen des Terrorismus entwickelt hätten, in denen am stärksten militärisch gegen den Terrorismus vorgegangen worden sei.
„IS massiv auf dem Rückzug“
Professor Peter Neumann vom King's College in London wehrte sich jedoch dagegen, militärische Interventionen pauschal als ungeeignet zu verdammen. So hätten die Nichtintervention der Staatengemeinschaft und das daraus folgende Machtvakuum erst zur Eskalation der Gewalt in Syrien geführt – die dann eingeleiteten Luftschläge der USA dagegen ihre Wirkung nicht verfehlt und seien als Erfolg zu bezeichnen. Der IS sei schließlich jetzt massiv auf dem Rückzug.
Es reiche natürlich nicht, sich auf einzelne Gruppen und Krisenherde zu konzentrieren, mahnte Neumann. Während die Regierung von George W. Bush ihren „Krieg gegen den Terrorismus“ viel zu weit gefasst habe, sei die Fokussierung der Regierung Obama auf Al-Qaida und Bin Laden zu eng gewesen. Das habe der Welt lediglich eine Atempause verschafft – mit der Zerschlagung des IS werde es ähnlich sein.
„War on terror war ein Irrweg“
Lüders und Schneckener sprachen sich vehement gegen den Einsatz militärischer Mittel im Antiterrorkampf aus. „Der “war on terror„ war ein Irrweg“, sagte Schneckener. Und Lüders mahnte, die „Politik der militärischen Intervention“ und des „regime change“ zu beenden – „sonst wird der Terrorismus endemisch“.
Unter den vier Experten herrschte Konsens, dass sich der Terrorismus der klassischen Kriegslogik und dem eindeutigen Schema von Sieg oder Niederlage entziehe, dies gehöre zum Wesen des Terrorismus. Der Terror werde sich niemals völlig besiegen lassen, man könne lediglich an seiner Eindämmung arbeiten.
Schwache Rolle der Vereinten Nationen
Neumann wies darauf hin, dass der Terrorismus vor allem eine Plage der Krisenregionen in Afrika, Nahost und Asien sei, die meisten Anschläge ereigneten sich dort – „in Europa bekommen wir davon wenig ab“. Zur Überwindung der Gewalt sei Konfliktlösung als wichtigstes Mittel geboten, so Neumann. Dazu müsse unbedingt die Rolle der Vereinten Nationen gestärkt werden, forderte Kühn. „Wir schöpfen die Möglichkeiten und Mittel der Vereinten Nationen bei Weitem nicht aus.“
Dabei könne man von den Vereinten Nationen nicht erwarten, dass sie die Rolle des „Weltpolizisten“ übernehmen, gab Schneckener zu bedenken: „Wir dürfen die Uno nicht überfordern.“ Schneckener plädierte aber dafür, die Weltorganisation zurück ins Spiel zu bringen. Durch die Art, wie 15 Jahre lang der Kampf gegen den Terrorismus betrieben worden sei, nämlich mit Ad-hoc-Koalitionen und über informelle Netzwerke, sei das multilaterale System geschwächt worden.
Die Rolle der Vereinten Nationen bestehe darin, politisch den Anstoß zu geben, einen Orientierungsrahmen abzugeben, und sie sei der Ort der Normgebung und die wichtigste Legitimationsquelle, der sich schließlich niemand entziehen könne. Deutschland solle die Vereinten Nationen künftig noch stärker unterstützen.
„Einen großen Generalplan kann es nicht geben“
Lüders zeigte sich dagegen äußerst skeptisch, was die künftige Rolle der Vereinten Nationen und eine weltweite Antiterrorstrategie angeht. Wegen der Komplexität der Weltlage und des Phänomens des Terrorismus sei eine umfassende Strategie zum Scheitern verurteilt. „Einen großen Generalplan kann es nicht geben“, sagte Lüders. Außerdem seien die Vereinten Nationen als Summe ihrer 200 Mitgliedstaaten gelähmt und kaum handlungsfähig.
Er plädierte stattdessen für eine Politik der kleinen Schritte. Es gelte, vor Ort die Lebensbedingungen der Menschen verbessern, um so dem Radikalismus den Boden zu entziehen. Den jeweiligen lokalen Kontext nicht aus dem Auge zu verlieren, sich die lokalen Konfliktdynamiken anzusehen, in denen Terror gedeihe, dafür sprach sich auch Schneckener aus. „Terror gedeiht im Kontext lokaler, eskalierender Gewaltkonflikte“, sagte er.
Perspektivwechsel hin zur Prävention
Den vom scheidenden Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, vorgelegten „Aktionsplan zur Verhütung des gewalttätigen Extremismus“ werteten die Experten als brauchbaren politischen Impuls im Kampf gegen den Terrorismus. Als wichtigste Innovation wurde der präventive Ansatz des Dokuments hervorgehoben.
Damit hätten die Vereinten Nationen einen Perspektivwechsel vollzogen. Dass dieser Schritt aber auch das Spannungsfeld zwischen präventiven Sicherheitsmaßnahmen und dem Schutz von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten weiter auflade, darauf wies Schneckener hin. Dies berge eine hohe Missbrauchsgefahr.
Der Aktionsplan weise im Übrigen alle Merkmale eines typischen UN-Dokuments auf, sagte Neumann: Alle hätten daran mitgearbeitet. Es handele sich um einen riesigen Katalog an Wünschenswertem. Schneckener sah eine Gefahr darin, dass nun sämtliche darin enthaltenen Politikfelder noch stärker lediglich als Instrumente der Sicherheitspolitik betrachtet würden.
„Aktionsplan auf Länderebene umsetzen“
Einig waren sich aber alle Experten, dass es als Erfolg zu werten sei, dass die Staatengemeinschaft sich überhaupt auf diesen Aktionsplan habe einigen können. Schließlich sei doch die Erhaltung der internationalen Sicherheit und des Friedens die wichtigste Aufgabe der Vereinten Nationen, so Neumann.
Dieses politische Dokument, das nicht mehr und nicht weniger als einen Aufruf an die Mitgliedstaaten darstelle, gelte es nun auf Länderebene umzusetzen. Die Vereinten Nationen blieben dabei allerdings nur Nebendarsteller. (ll 29.11.2016)
Liste der geladenen Sachverständigen
- Dr. Florian P. Kühn, Institut für Internationale Politik, Universität der Bundeswehr, Hamburg
- Dr. Michael Lüders, Nahost-Beratung Lüders, Berlin
- Prof. Peter Neumann PhD, International Centre for the Study of Radicalisation and Political Violence, King’s College London
- Prof. Dr. Ulrich Schneckener, Zentrum für Demokratie- und Friedensforschung, Universität Osnabrück