Fragestunde: Höger fragt nach Folgerungen aus der Zunahme von Minenopfern
In der Fragestunde am Mittwoch, 14. Dezember 2016, hat sich die Bundesregierung getrennt nach Ressortzuständigkeiten zu mündlichen Fragen der Abgeordneten (18/10595) geäußert. Eine der Fragestellerinnen war Inge Höger, Obfrau der Fraktion Die Linke im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, die sich nach dem „Landmine-Report 2016“ erkundigt. Nach dem Inkrafttreten des Minenverbotsvertrags 1999 ist die Zahl der Menschen, die weltweit durch Landminen und andere explosive Kriegsreste getötet oder verletzt wurden, stetig zurückgegangen.
Der „Landmine-Report 2016“ jedoch belegt nun wieder einen drastischen Anstieg: Um 75 Prozent auf mehr als 6.400 ist die Zahl der Unfälle im vergangenen Jahr gestiegen. Das ist die höchste Unfallzahl seit zehn Jahren. Besonders viele Opfer zählt der aktuelle Report in den Konfliktgebieten Afghanistan, Libyen, Syrien, Ukraine und Jemen.
Inge Höger will nun von der Bundesregierung erfahren, welche Konsequenzen diese aus der jüngsten Entwicklung ziehen will. Höger fordert mehr friedliche Konfliktprävention statt militärischer Interventionen: Die Bundesregierung müsse auch die Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden, um die Nutzung von Landminen einzudämmen, so die Argumentation der Abgeordneten aus dem Wahlkreis Herford – Minden-Lübbecke II. Warum sie darüber hinaus für ein Investitionsverbot in die Produzenten von Minen plädiert, erklärt Höger im Interview:
Frau Höger, inzwischen haben 162 Staaten die sogenannte Ottawa-Konvention unterzeichnet. Trotzdem steigt weltweit wieder die Zahl an Unfällen durch Landminen. Woran liegt das?
Die Hauptursache für diesen Anstieg liegt natürlich in der wachsenden Anzahl von Kriegen und Konflikten weltweit – denn wo Krieg herrscht, finden sich auch Kriegsparteien, die Landminen einsetzen. Einerseits unterzeichnen immer mehr Staaten die Ottawa-Konvention, andererseits gibt es leider auch immer mehr Kriege, an denen nichtstaatliche Akteure beteiligt sind, die verstärkt Antipersonenminen nutzen. Und nicht zu vergessen: Es gibt auch Staaten, die das Abkommen nicht unterzeichnet haben. Dazu gehören unter anderem Nordkorea, Myanmar und Syrien. Gerade im Syrienkrieg werden von beiden Seiten Landminen verwendet.
Sie fragen die Bundesregierung, welche Konsequenzen sie aus dieser Entwicklung zieht. Welche erwarten Sie?
Ich würde mir wünschen, dass die Bundesregierung diese alarmierenden Zahlen zur Kenntnis nimmt und in einen Zusammenhang stellt mit den vielen Kriegen auf der Welt. Sie muss sich aus meiner Sicht noch viel mehr als bisher für friedliche Konfliktprävention einsetzen und auch die Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden, damit Landminen, Streubomben und andere Waffen weniger eingesetzt werden.
2015 gab die Bundesregierung mehr als 13,6 Millionen Euro aus, um betroffene Staaten bei der Räumung von Landminen und der Fürsorge für Minenopfer zu unterstützen. Ist das ausreichend?
Wir haben uns als Linke immer dafür eingesetzt, dass mehr Geld für die Minenräumung bereitgestellt wird. In Bosnien-Herzegowina zum Beispiel, einem Land mitten in Europa, liegen noch heute, mehr als 20 Jahre nach dem Bürgerkrieg, rund 200.000 Landminen im Boden. Die Bundesregierung unterstützt das Land dabei, diese zu bergen. Zuletzt hat sie sogar den Etat für Minenräumung 2016 und 2017 auf 20 Millionen Euro pro Jahr erhöht. Das ist anerkennenswert. Doch verglichen mit dem Verteidigungshaushalt, der auf 36,6 Milliarden Euro gestiegen ist, mutet das doch eher gering an.
Dennoch geht die Bundesregierung damit gegen den Trend. Die Verfasser des Landmine-Reports beklagen einen Rückgang der Mittel von internationalen Geldgebern für die Minenräumung.
Ja, es ist leider ein generelles Problem, dass die internationale Gemeinschaft eher in Kriege investiert als in humanitäre Hilfe – oder etwa in die Räumung von Landminen. In diesem Punkt kann ich der Bundesregierung jedoch keinen Vorwurf machen. Sie hat ihren Anteil im Bereich der humanitären Hilfe ebenso erhöht wie für die Minenräumung. Es wäre allerdings wichtig, auf europäischer Ebene wie bei Nato- und G20-Gipfeln darauf zu dringen, dass auch die anderen Mitgliedstaaten dem Beispiel folgen und ihre Beiträge erhöhen.
Hilfsorganisationen wie Handicap International fordern seit Langem, Investitionen in die Herstellerfirmen von Landminen und Streumunition zu untersagen. Trotz parlamentarischer Initiativen in der Vergangenheit – ein solches Verbot gibt es in Deutschland nicht. Wieso?
In der letzten Legislaturperiode gab es sogar einen gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen und Linken, mit dem wir uns für ein Verbot solcher Investitionen eingesetzt haben. Ich halte es auch nach wie vor für sehr wichtig. Mein Eindruck jedoch ist, dass Geldinstitute, die an Investitionen verdienen wollen, am längeren Hebel sitzen. Ich erinnere mich noch gut an eine Anhörung, die wir damals im Bundestag hatten: Nur die Commerzbank war bereit, Investitionen in Landminen und Streumunition zu beenden – unter der Bedingung, dass alle anderen Banken mitziehen. Ein generelles Verbot jedoch scheiterte am Widerstand von CDU/CSU und FDP.
Die FDP ist nicht mehr im Bundestag, die SPD Teil der Regierungskoalition. Dennoch scheint das Thema zuletzt aus dem Fokus geraten zu sein. Planen Sie nun, angesichts der steigenden Anzahl von Landminen-Opfern, einen neuen Anlauf für ein Investitionsverbot?
Ja, ich denke, wir Linken werden eine neue Initiative starten. Es kann nicht sein, dass zum Beispiel auch über die Riester-Rente in die Hersteller solcher Waffen investiert und Geld verdient wird. Da werden wir – auch gemeinsam mit Handicap International – den Druck erhöhen müssen.
(sas/14.12.2016)