Fraktionen bewerten das Problem der Altersarmut unterschiedlich

In einer Aktuellen Stunde beschäftigte sich der Bundestag am Mittwoch, 15. Februar 2017, auf Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Thema Altersarmut in Deutschland. Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken, warnte die Große Koalition davor, das Thema noch länger zu ignorieren. „Ansonsten wird sich ein Chor von 5,7 Millionen Menschen Gehör verschaffen.“ Denn so viele Menschen ab einem Alter von 55 Jahren seien nach neuesten Zahlen der europäischen Statistikbehörde Eurostat in Deutschland von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht.

„Das sind Fakten und keine Realitätsverweigerung. Die kann man auch nicht in Gastbeiträgen schönreden“, sagte Zimmermann. Sie forderte die Koalition auf, endlich die Grundlagen für eine armutsfeste Rente zu schaffen und den Mindestlohn auf zwölf Euro brutto je Stunde anzuheben.

CDU/CSU betont Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentner

Karl Schiewerling, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der CDU/CSU, wollte die Zahlen keineswegs schönreden: „Ja, es stimmt, wir haben in Deutschland Menschen, die arm sind, denen es nicht gut geht.“ Drei Prozent der Rentner seien auf Grundsicherung angewiesen. Allerdings dürfe man auch nicht so tun, als sei ganz Deutschland nun von einem Flächenbrand bedroht.

Die Koalition habe gleichwohl bei der großen Baustelle der Erwerbsminderungsrentner gehandelt und deutliche Verbesserungen für diese Gruppe beschlossen. Altersarmut müsse aber schon vorher bekämpft werden, durch gute Tarifverträge, eine gute Ausbildung und Integration in den Arbeitsmarkt, betonte Schiewerling.

Grüne wollen eine Garantierente

Markus Kurth, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, kritisierte, dass man sich wegen der derzeit relativ geringen Zahl älterer Grundsicherungsempfänger nicht ausruhen dürfe. Hinzu komme, dass ein erheblicher Teil von Rentnern gar nicht zum Grundsicherungsamt gehen würde, obwohl ein Anspruch bestehe. „Es gibt einen großen Teil verdeckter Armut, und dagegen müssen wir etwas tun“, forderte Kurth.

Ein höheres Rentenniveau allein, wie es die Linke fordere, löse das Problem jedoch nicht. „Das hilft zum Beispiel Menschen mit zu wenigen Beitragsjahren gar nicht“, sagte Kurth und plädierte noch einmal für das Modell einer Garantierente, wie es die Grünen schon länger fordern.

SPD plädiert für eine Solidarrente

„Fakt ist: zu viele Menschen sind von Altersarmut betroffen, und die Zahlen werden weiter steigen“, betonte Daniela Kolbe (SPD). Besonders Solo-Selbstständige seien im Rentenalter davon betroffen. „Etwa drei Millionen Selbstständige haben keine vernünftige Altersvorsorge. Wir wollen sie endlich in das System der gesetzlichen Rente integrieren“, sagte sie.

Darüber hinaus müsse endlich eine Solidarrente eingeführt werden. „Es kann nicht sein, dass man nach einem Leben voller Arbeit genauso in der Grundsicherung landet wie jemand, der nie Rentenbeiträge gezahlt hat“, so Kolbe. (che/15.02.2017)