Parlament

Lammert in Irland und Schweden: Gespräche zum Brexit und zur Migration

Vier Männer in Anzügen stehen nebeneinander auf einer Treppe.

Ein Gruppenfoto mit zwölf Personen und Fahnen im Hintergrund.

Fünf Männer in Anzügen stehen nebeneinander.

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Max Straubinger, Schwedens Parlamentspräsident Urban Ahlin, Norbert Lammert, Jörn Wunderlich in Stockholm (Ingemar Edfalk/Schwedisches Parlament)

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Mitglieder des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und des Europaausschusses des irischen Parlaments empfingen Bundestagspräsident Norbert Lammert (Mitte) und seine Delegation in Dublin. (David Lynch/Irisches Parlament)

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Der irische Parlamentspräsident Seán Ó Fearghaíl (Zweiter von links) und Norbert Lammert (Zweiter von rechts) mit Gemeindevertretern der Stadt Dundalk. (DaviB)

Die politischen und wirtschaftlichen Auswirkungen des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union, der Umgang mit den Flüchtlings- und Migrationsbewegungen sowie Fragen der Politik der Europäischen Union im Verhältnis zu Russland standen im Mittelpunkt der Gespräche, die Bundestagspräsident Prof. Dr Norbert Lammert bei Besuchen in Irland vom 22. bis zum 24. Februar und in Schweden am 27. und 28. Februar 2017 geführt hat.

Suche nach Lösungen für Irlands „Brexit“-Probleme

In Dublin, wo sich Lammert auf Einladung seines Amtskollegen Seán Ó Fearghaíl aufhielt, traf er auch mit Staatspräsident Michael D. Higgins, Ministerpräsident Enda Kenny und Außen- und Handelsminister Charlie Flanagan zusammen. Bei diesen Treffen wie auch bei einer Reihe von Gesprächen mit Parlamentariern aus dem Unter- und Oberhaus, darunter auch mit Mitgliedern der vor Kurzem zum ersten Mal konstituierten Irisch-Deutschen Parlamentariergruppe, versicherte Lammert, Deutschland seien die Lage und die Sorgen Irlands vor allem mit Blick auf die Zukunft der Beziehungen mit Nordirland bewusst.

Er machte aber zugleich auch deutlich, dass Deutschland bereit sei, bei der Suche nach Lösungen für die besonderen Probleme Irlands im Zusammenhang mit dem „Brexit“ zu helfen, es aber auch darauf ankomme, Vereinbarungen zu treffen, die den Zusammenhalt der Europäischen Union stärken.

Situation an der irisch-britischen Grenze

In der irischen Grenzstadt Dundalk konnte der Bundestagspräsident einen persönlichen Eindruck von der gegenwärtigen Situation an der irisch-britischen Grenze gewinnen und begegnete zudem Vertretern irischer und nordirischer Gemeinden.

Lammert, der vom Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, und von der Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Britta Haßelmann, begleitet wurde, hielt im Rahmen des Irland-Besuches außerdem auch einen Vortrag zum Thema „Demokratie und Populismus“ am Trinity College in Dublin.

Besuch beim Schwedischen Reichstag

In Stockholm, das der Bundestagspräsident auf Einladung des „Sprechers“ des Schwedischen Reichstages, Urban Ahlin, besuchte, traf Lammert, begleitet von dem Parlamentarischen Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger, und dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktion Die Linke, Jörn Wunderlich, unter anderem mit dem Gastgeber, einigen Abgeordneten des schwedischen Parlaments sowie der Ministerin für EU-Angelegenheiten und Handel, Ann Linde, und Justiz- und Migrationsminister Morgan Johannsson zusammen.

Empfang beim Königspaar

Die Delegation wurde zudem von König Carl XVI. Gustaf und Königin Silvia empfangen und informierte sich beim Besuch eines Flüchtlingsheims über die Praxis der Flüchtlingspolitik in dem skandinavischen Land, das im Verhältnis zur Bevölkerungszahl die meisten Flüchtlinge aufgenommen hat.

Bei allen Gesprächen kam große Einigkeit darüber zum Ausdruck, dass die politischen Probleme mit Blick auf den „Brexit“ und die Bewältigung der Flüchtlingsproblematik nur durch ein gemeinsames und solidarisches Verhalten der EU-Mitgliedstaaten bewältigt werden könnten. Das müsse auch für solche Staaten gelten, die bislang die Aufnahme von Flüchtlingen verweigert hätten. (rim/28.02.2017)

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