Kein radikaler Kurswechsel in der Jemenpolitik

Einen radikalen Kurswechsel in der Jemenpolitik, wie ihn die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/12121) verlangt hat, wird es nicht geben. Der Bundestag lehnte den Antrag am Donnerstag, 18. Mai 2017, mit Koalitionsmehrheit gegen das Votum der Opposition ab. Die Grünen wollten die Bundesregierung auffordern, sich einerseits „deutlich vom Vorgehen der saudi-arabisch geführten Militärkoalition zu distanzieren und jegliche Lieferungen von Rüstungsgütern an die ihr angehörenden Staaten vollständig einzustellen“ und andererseits „die iranische Parteinahme für die Houthis und deren illegitime Machtübernahme klar zu verurteilen und die iranische Regierung aufzufordern, zur Deeskalation der Lage beizutragen“.

Vollständigen Lieferstopp für Kriegswaffen gefordert

Außerdem sollte die Bundesregierung für einen vollständigen Lieferstopp europäischer Waffen an die kriegsführenden Staaten eintreten und sich gegenüber der US-Regierung und der Regierung Großbritanniens für ein Ende der militärischen Unterstützung der saudi-arabisch geführten Koalition einsetzen. Weitere Forderungen der Grünen zielten auf mehr humanitäre Hilfen für Jemen, den freien und direkten Zugang zu allen Häfen und die Wiedereröffnung des Flughafens der Hauptstadt Sanaa sowie die Unterstützung für eine Friedenslösung. (hau/18.05.2017)