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Hans-Christian Ströbele: Wo ich kann, werde ich mich politisch einmischen

Hans-Christian Ströbele (Bündnis 90/Die Grünen)

Hans-Christian Ströbele (Bündnis 90/Die Grünen)

© DBT/Schüring

Er ist einer der bekanntesten Grünen-Politiker und einziger Abgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen, der das Direktmandat gewann. Hans-Christian Ströbele. Jurist, Politprofi – vor allem aber ein Politiker, der den Finger in Wunden legt, der nachfragt, nicht lockerlässt, unbequem ist. Hans-Christian Ströbele, der es schaffte, den Whistleblower Edward Snowden in Russland zu treffen, tritt zur Bundestagswahl 2017 nicht noch einmal an. Am 13. Dezember letzten Jahres hatte er seinen Berliner Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg über seine Entscheidung informiert. Die Nachricht verbreitete sich wie ein Lauffeuer in den Medien.

Leicht ist dem Vollblutpolitiker der Verzicht sicher nicht gefallen. 15-Stunden-Arbeitstage, oft an sieben Tage in der Woche, sind kräftezehrend. Ströbele, der seit 19 Jahren täglich mit dem Fahrrad ins Parlament fährt, sagte: "Ich möchte mir den Stress von nun noch mal insgesamt fünf Jahren nicht weiter antun". Bis zum Ende der Legislaturperiode im Bundestag wolle er aber noch aktiv bleiben, und er werde auch ohne Mandat weiter politisch tätig sein: "Ich habe noch viel vor", sagte Ströbele. Wirklich erstaunt hat das nur wenige.

Verteidiger von Andreas Baader

Hans-Christian Ströbele ist seit fast 50 Jahren politisch aktiv. Der Politprofi hat die grüne Partei ebenso geprägt wie Joschka Fischer, Marieluise Beck, Otto Schily, Petra Kelly oder Antje Vollmer. Sein politisches Engagement in Berlin begann in der Zeit der Achtundsechziger-Bewegung. 1967 hatte Rudi Dutschke mit der Parole „Marsch durch die Institutionen“ eine langfristige politische Perspektive für die Neue Linke formuliert. Am 1. Mai 1969 gründete Ströbele mit Horst Mahler, Klaus Eschen und Ulrich K. Preuß das erste und einzige Sozialistische Anwaltskollektiv auf deutschem Boden. Ein Jahr später übernahm er als Anwalt die Verteidigung von RAF-Mitgliedern im Stammheim-Prozess – unter ihnen war Andreas Baader.

Hans-Christian Ströbele wurde 1970 in Berlin-Wilmersdorf Mitglied der SPD, und das passte eigentlich nicht mit seiner politischen Ausrichtung der Neuen Linken zusammen. Er erklärt diesen Schritt heute so: „Ich war politisch engagiert und Anwalt und Rechtsberater der Neuen Linken. Unser Ziel war damals eine revolutionäre Veränderung der Gesellschaft, und unsere Ziele und Forderungen wollten wir auch in die Institutionen tragen. Neben den Verwaltungen gehörte dazu die Sozialdemokratie, die damals noch eine Partei war, die sogar absolute Mehrheiten erhielt. Ich wurde SPD-Mitglied, damit ich dort unser Ziel einer sozialistischen Gesellschaft formulieren konnte, und ich nahm das sehr ernst. Fünf Jahre blieb ich, dann wurde ich aus der Partei ausgeschlossen, aber meinen SPD-Ausweis habe ich bis heute.“

Mitbegründer der linken Tageszeitung taz

Hans-Christian Ströbele war 1978 Mitbegründer der taz. Anfangs gab es nur die Idee und die Überzeugung, dass die Neue Linke dringend eine Tageszeitung braucht. „Wir waren keine Zeitungsmacher und hatten keine Ahnung, wie man ein Unternehmen führt. Wir hatten aber Ideale und viel Enthusiasmus“, sagt Ströbele. Die Idee wurde in vielen Gruppen der Neuen Linken diskutiert, und bald waren es 25 oder 30 Initiativen in ganz Deutschland.

„Es entstand ein nationales Plenum, in dem wir das Projekt zur Diskussion stellten. In meinem Anwaltsbüro traf man sich ganz zu Anfang, um zu diskutieren, wie eine Redaktion gründet werden kann, aber vor allem stand die Frage im Raum, wie die Zeitung finanziert werden kann“, sagt Ströbele. Vor dem Erscheinen wurden Voraus-Abos verkauft – für eine Zeitung, die niemand kannte und von der noch kein einziges Exemplar gedruckt worden war. „Ehrlich gesagt, ich gab der taz damals vielleicht zwei Monate, aber ich habe mich geirrt. Die taz erscheint bis heute in der taz-Verlagsgenossenschaft und hat eine Auflage von mehr 50.000“, sagt Ströbele.

Gründungsparteitag der Grünen im Januar 1980

Ende der 1970er-Jahre, die Alternative Liste (AL) in Berlin sollte gegründet werden, mischten zwei linke Anwälte in der AL in Berlin mit: Hans-Christian Ströbele und Otto Schily. Damals wurde bundesweit die Gründung einer grünen Partei diskutiert. Auf dem Gründungsparteitag im Januar 1980 war es endlich soweit. Die Grünen bildeten eine Partei aus Gruppen sozialer Bewegungen wie der Antiatomkraft-Bewegung, der Friedensbewegung, der Öko-Bewegung, der Frauenbewegung und einiger anderer.

Nicht nur auf dem Gründungsparteitag ging es munter zu. Es wurde auf jedem Parteitag hitzig diskutiert, laut gestritten, gestrickt, gehäkelt und Kinder wurden gestillt. Hans-Christian Ströbele erinnert sich: „Ich war damals auch mit Stricknadeln und Wolle dabei. Eigentlich wollte ich einen Schal stricken, aber es ist am Ende fast ein Bettvorleger geworden. Ich erinnere mich auch an einen Parteitag der Grünen in Süddeutschland. Der war 30 Minuten nach der Eröffnung schon wieder beendet. Die Delegierten hatten beschlossen, lieber an einer Großdemo gegen die Atomkraft teilzunehmen, ich glaube es war Wackersdorf. Schnell war man sich einig, lieber am Bauzaun zu rütteln als über neue Strategien der Partei zu debattieren. Es erschien den Delegierten zielführender.“

5,6 Prozent bei der Bundestagswahl 1983

Die damalige Antiatomkraft- und Antikriegsbewegung hatte enormen Zulauf. Es wurden Großdemos gegen Aufrüstung und gegen Atomkraftwerke organisiert, an denen bis zu Hunderttausend teilnahmen. Bei der Großdemo gegen den Nato-Doppelbeschluss strömten 500.000 Menschen in den Bonner Hofgarten.

Zur Bundestagswahl 1983 übersprangen die Grünen erstmals die Fünf-Prozent-Hürde. Es wurde wahr, woran viele nicht geglaubt hatten. Die Sensation war perfekt, und Petra Kelly kommentierte den Einzug ihrer Partei ins Bonner Parlament mit den Worten: „Jetzt wird der Bundestag instandbesetzt.“

Nicht alle Politiker der etablierten Parteien konnten mit Fassung tragen, was den Grünen gelungen war. CSU-Chef Franz Josef Strauß bedauerte im „Bayernkurier“ nach der Wahl, dass die „trojanische Sowjetkavallerie“ es „also doch geschafft“ hatte. Innenminister Zimmermann (CSU) wollte sogar die Geschäftsordnung des Bundestages ändern, damit „diese Typen“ wenigstens nicht ohne Krawatte im Parlament herumsitzen.

Einzug in den Bundestag 1985

In Bonn hatten sich die Abgeordneten der anderen Parteien mit der Zeit an den Anblick der 24 grünen Abgeordneten gewöhnt. Aber als zwei Jahre vergangen waren, saßen plötzlich andere grüne Abgeordnete im Bundestag. Die Partei hatte nämlich auf einem Parteitag das Rotationsprinzip beschlossen. Das bedeutete, dass Bundestagsabgeordneten das Mandat nur zwei Jahre ausüben durften und es dann in Rotation einem anderen Kandidaten weitergeben mussten.

Hans-Christian Ströbele wurde 1985 erstmals Bundestagsabgeordneter. Er folgte am 31. März auf Dirk Schneider und wurde Mitglied des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung von Vorfällen im Bundesamt für Verfassungsschutz, nachdem ein führender Geheimdienstler sich in die DDR abgesetzt hatte.

Bundesverfassungsgericht kippte Luftsicherheitsgesetz

Während der rot-grünen Bundesregierung war Ströbele ab 1998 mit der Prüfung der Sicherheitskonzepte betraut, die der damalige Innenminister Otto Schily (SPD) eingebracht hatte. „Wir nannten sie damals etwas despektierlich Otto-Kataloge. In dieser Zeit wurde auch das Luftsicherheitsgesetz zur Abwehr von Angriffen mit gekaperten Flugzeugen eingebracht und verabschiedet. Damit hatte ich mich sehr schwergetan, und es wunderte mich nicht, dass das Bundesverfassungsgericht das Bundeskriminalamtgesetz zur Terrorabwehr in weiten Teilen für verfassungswidrig erklärte. Stünde ich heute noch einmal vor derselben Entscheidung, würde ich nicht mehr zustimmen.“

Das ist mehr als 13 Jahre her. Die Grünen sind im Laufe der Jahre eine etablierte Partei geworden und mache sagen, sie hätten sich angepasst. Überhaupt nicht angepasst und meist unbequem ist Hans Christian Ströbele bis heute geblieben. Ob als Mitglied des Rechtsausschusses, als Mitglied in Untersuchungsausschüssen und des Parlamentarischen Kontrollgremiums für Geheimdienste, dem er seit 1998 angehört. Seit 2014 gehört er dem 1. Untersuchungsausschuss zur NSA an. Er ist auch hier kompromisslos und hartnäckig in seinen Nachfragen, denn ihm als Juristen und erfahrenen Parlamentarier kann niemand so schnell etwas vormachen.

Bei Edward Snowden in Moskau

Ein wirklich großer Coup gelang ihm im Mai 2014, als er als erster und bis heute einziger deutsche Politiker den Whistleblower Edward Snowden in Russland traf. Bereits im Oktober 2013 hatte er im Parlament gefordert, den Whistleblower als Zeugen vor einen Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre nach Deutschland einzuladen, aber damals gab es den Ausschuss noch gar nicht. Nach seiner Rückkehr informierte Hans Christian Ströbele die Öffentlichkeit über seinen Besuch bei Snowden. 

Zur „Süddeutschen Zeitung“ sagte er später: „Leider haben wir es nicht geschafft, den Weg zu ebnen, dass er hierher vor den Ausschuss kommen kann. Aber all die Äußerungen darüber, dass Snowden ja nichts wisse, dass man den ja nicht zu befragen brauche, weil dies ja nichts bringe und nur den US-Beziehungen schade – das ist alles vom Tisch. Einstimmig hatte der Untersuchungsausschuss nach langem Zögern dann doch beschlossen, Snowden als wichtigen Zeugen zu befragen. Nur am Widerstand von Bundesregierung und Koalition ist es gescheitert, ihn nach Berlin vor den Ausschuss zu laden“.

Für seine Überzeugungen eintreten

Es gäbe noch viele Geschichten aus dem politischen Alltag von Hans Christian Ströbele zu erzählen. Er kam in außergewöhnlich angespannten und brisanten politischen Zeiten in die Politik. Kaum ein Politiker ist im Laufe seines politischen Wirkens auf mehr Demos gesehen worden als der grüne Vollblutpolitiker Ströbele. Sein Lebensmotto war und ist: „Man muss Haltung zeigen und für seine Überzeugungen einstehen – als Politiker vor allem auch öffentlich. Ich habe das in meinem politischen Handeln immer so gehalten und das wird sich auch nicht ändern, wenn ich nicht mehr täglich in den Bundestag fahre.“

Und was wird er tun? „Ich gebe zu, dass mir der Verzicht auf die Kandidatur sehr schwergefallen ist, aber ich merke natürlich, dass ich langsamer werde und dass die Konzentration nachlässt. Trotzdem werde ich nicht über Nacht ein unpolitischer Mensch sein, und ich habe auch ohne Mandat ein weites politisches Betätigungsfeld. Wo immer ich kann, werde ich mich politisch einmischen, denn Politik gehört noch immer in mein Leben“. (bsl/06.06.2017)

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