Experten: Aus dem Unter­aus­schuss sollte ein Voll­ausschuss werden

Aus dem Unterausschuss “Bürgerschaftliches Engagement„ sollte nach den Vorstellungen von Vertretern aus der Zivilgesellschaft in der kommenden Legislaturperiode ein Vollausschuss werden. Diese Meinung vertrat Birgit Radow vom Bundesverband Deutscher Stiftungen ebenso wie Tobias Kemnitzer von der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen und Dr. Ansgar Klein vom Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement am Mittwoch, 21. Juni 2017, während der von Willi Brase (SPD) geleiteten Sitzung des Unterausschusses, in der es um eine “Bilanz der Engagementpolitik in der 18. Wahlperiode und den Ausblick auf die Herausforderungen und Aufgaben der Engagementpolitik in der 19. Wahlperiode„ ging.

Eine Aufwertung sei auch eine Wertschätzung der Leistungen der vielen Ehrenamtlichen, betonten die Experten. Birgit Radow vom Bundesverband Deutscher Stiftungen sagte, mit einem Vollausschuss, der auch Entscheidungskompetenzen habe, sei die Hoffnung auf eine bundespolitische Stärkung des Themas “Bürgerschaftliches Engagement« verbunden.

„Gemeinnützige Organisationen von Umsatzsteuer befreien“

Radow verwies während der Sitzung auf engagementpolitischen Reformbedarf, den das Bündnis für Gemeinnützigkeit, dem der Bundesverband Deutscher Stiftungen angehört, sehe. Benötigt würden nachhaltige Infrastrukturen für Engagement und Partizipation. Wichtig sei auch eine ressortübergreifende Engagementstrategie, „die über Bestandsaufnahmen des Status quo hinausgeht und Entwicklungsperspektiven aufzeigt“, betonte sie.

Eine „dringenden Forderung“ sei, bei der anstehenden Reform des Umsatzsteuerrechts auf europäischer Ebene, die Umsatzsteuerbefreiungen für gemeinnützige Organisationen zu erhalten. Reformbedürftig sei auch das Stiftungsrecht. Besonderer Bedarf besteht nach Aussage Radows an der Schaffung bundeseinheitlicher Regelungen zur Zusammenlegung und Zerlegung von Stiftungen.

„Ankommens- und Integrationsstrukturen vernetzen“

Eine Verstetigung der positiven Gesprächs- und Würdigungskultur der letzten vier Jahre zwischen Unterausschuss, Familienministerium und Zivilgesellschaft wünschte sich Tobias Kemnitzer von der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen. Rückblickend auf die vergangenen Jahre sagte er, das Engagement „für, mit und von geflüchteten Menschen“ habe die Zivilgesellschaft, aber auch ihn persönlich stolz gemacht. Auffällig sei gewesen, dass dafür Gelder da waren, „die sonst nicht da sind“. Die Frage sei nun, wie es weitergeht, wenn die teils kurzfristigen Projekte und Programme auslaufen. Es brauche eine Strategie, um die Ankommens- und Integrationsstrukturen zu vernetzen und abzusichern.

Ein wichtiges Thema war laut Kemnitzer die Frage der „Monetarisierung des bürgerschaftlichen Engagements“. Kemnitzer sprach sich für eine klare Abgrenzung vom Arbeitsmarkt aus. „Eine Stellungnahme des Unterausschusses zu diesem Thema wäre gut gewesen“, sagte er.

„Es geht um die demokratische Qualität einer Gesellschaft“

Ansgar Klein vom Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement sagte, er sei froh, dass in Sachen Engagementpolitik der Koalitionsvertag von Union und SPD „nicht Praxis geworden ist“. Dort sei die Rede davon gewesen, das das Hauptziel der Engagementpolitik die Freiwilligendienste seien und sich der Rest dem unterordnen müsse. Es gehe aber nicht nur um einige Hunderttausend Freiwilligenplätze, sondern um Millionen von Engagierten und die „demokratische Qualität einer Gesellschaft“.

Klein sagte weiter, eine Bundeskompetenz bei der Engagementförderung sei wichtig, weil man ansonsten in finanzschwachen Kommunen keine nachhaltigen Strukturen zur Engagementförderung erhalte. „Wichtig ist aber, dass diese Bundeskompetenz nicht nur für Partizipation, sondern auch für Engagement gilt“, sagte er. (hau/21.06.2017).

Liste der geladenen Sachverständigen

• Tobias Kemnitzer, Bundesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen
• Dr. Ansgar Klein, Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement
• Birgit Radow, Bundesverband Deutscher Stiftungen