65 Mal stellten sich Kabinettsmitglieder der Regierungsbefragung

Der Bundestag befragt die Bundesregierung. Dafür sieht die Geschäftsordnung des Bundestages neben der Fragestunde auch den Tagesordnungspunkt „Befragung der Bundesregierung“ vor, mit dem die Sitzungswoche des Plenums üblicherweise eröffnet wird. Aufgerufen wird er mittwochs um 13 Uhr, eine halbe Stunde ist dafür vorgesehen. Ein Mitglied der Bundesregierung informiert zunächst über einen Beschluss des Bundeskabinetts aus der vorangegangenen Kabinettssitzung. Zu welchem Thema der Minister oder die Ministerin vorträgt, entscheidet das Kabinett. Im Anschluss an den Vortrag stellen die Abgeordneten ihre Fragen, die sich auch auf andere Themen beziehen können, mit denen sich das Kabinett beschäftigt hat. In den zurückliegenden gut dreieinhalb Jahren wurde der Tagesordnungspunkt „Regierungsbefragung“ 65 Mal aufgerufen: 15 Mal im Jahr 2014, 19 Mal 2015, 20 Mal 2016 und elf Mal 2017.

Wanka und Hendricks Spitzenreiter

Die meisten Auftritte hatten die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Prof. Dr. Johanna Wanka (CDU), und die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Dr. Barbara Hendricks (SPD). Beide stellten sich je achtmal den Fragen der Abgeordneten. Jeweils siebenmal informierten Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière (CDU) und der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt (CSU), den Bundestag.

Die frühere Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Manuela Schwesig (SPD), brachte es wie Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) auf fünf Vorträge vor den Abgeordneten. Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles (SPD), der frühere Bundeswirtschaftsminister und heutige Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sowie dessen Amtsvorgänger Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) informierten das Plenum jeweils viermal über die Ergebnisse der Kabinettssitzung.

Seltener, nämlich je dreimal, tauchten Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) und Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) in Regierungsbefragungen auf. Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) brachten es auf je zwei Auftritte. Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries und Familienministerin Dr. Katarina Barley (beide SPD), beide erst dieses Jahr ins Amt gekommen, standen – wie auch Verteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen (CDU) – einmal Rede und Antwort.

Regierung doppelt vertreten

Viermal teilten sich zwei Minister die Beantwortung der Fragen: am 3. Dezember 2014 kamen Umweltministerin Hendricks und Wirtschaftsminister Gabriel, am 17. Dezember 2014 Verkehrsminister Dobrindt und Gesundheitsminister Gröhe, am 2. Dezember 2015 Verteidigungsministerin von der Leyen und Außenminister Steinmeier und am 13. Januar 2016 Gesundheitsminister Gröhe und Familienministerin Schwesig.

Zu Beginn der Wahlperiode kam es noch vor, dass ausschließlich Parlamentarische Staatssekretäre die Regierungsbefragung bestritten, so am 12. Februar 2014 Dr. Maria Flachsbarth (CDU) vom Bundeslandwirtschaftsministerium mit Prof. Dr. Maria Böhmer (CDU), Staatsministerin im Auswärtigen Amt, und am 2. Juli 2014 Dr. Helge Braun (CDU), Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin, mit Prof. Dr. Günter Krings (CDU) vom Bundesinnenministerium.

Jetzt immer mit einem Kabinettsmitglied

Das änderte sich nach dem 24. September 2014: An diesem Tag informierte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium und Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), den Bundestag über den Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit.

Im Ältestenrat kündigte Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert daraufhin an, er werde den Tagesordnungspunkt „Befragung der Bundesregierung“ künftig nicht mehr aufrufen, wenn nicht wenigstens ein hochrangiges Kabinettsmitglied anwesend ist. In der Vergangenheit war es öfter vorgekommen, dass sich Minister durch ihre Parlamentarischen Staatssekretäre hatten vertreten lassen. Nach dem 24. September 2014 war in jeder Regierungsbefragung mindestens ein Minister oder eine Ministerin zur Stelle, um Auskunft zu geben. (vom/15.08.2017)