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Fraktionen haben ihre Vorsitzenden gewählt

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© DBT/Schmitz/Klimpel

Die Fraktionsspitzen im neu gewählten 19. Deutschen Bundestag stehen fest. In der ersten Woche nach der Bundestagswahl am 24. September 2017 hatten CDU/CSU, SPD, AfD und FDP ihre Vorsitzenden und Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt. Die Linke folgte am 17. Oktober 2017, die Grünen wählten am 12. Januar 2018.

Als Fraktion wird ein Zusammenschluss von Abgeordneten bezeichnet, die gemeinsam ihre politischen Interessen im Parlament durchzusetzen versuchen. Um eine Fraktion bilden zu können, müssen sich mindestens fünf Prozent der Volksvertreter zusammenschließen. Zudem müssen sie derselben Partei oder solchen Parteien angehören, die aufgrund gleichgerichteter politischer Ziele in keinem Land miteinander im Wettbewerb stehen. Die Stärke der Fraktionen ist entscheidend bei der Besetzung von Ämtern und Ausschüssen.

Volker Kauder führt weiterhin die CDU/CSU-Fraktion

Volker Kauder, der den baden-württembergischen Wahlkreis Rottweil – Tuttlingen vertritt, ist am Dienstag, 26. September, in seinem Amt als Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion bestätigt worden. Er führt die größte Parlamentsfraktion seit 2005. Kauder erhielt 180 von 239 gültigen Stimmen, 53 Abgeordnete votierten gegen ihn, sechs enthielten sich. Das entspricht einem Wahlergebnis von 77,3 Prozent.

Die CSU-Landesgruppe wird vom bisherigen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt geführt, nachdem die bisherige Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt nicht wieder für den Bundestag kandidiert hatte. Er erhielt 41 von 46 Stimmen. Drei Abgeordnete stimmten mit Nein. Es gab zudem eine Enthaltung und eine ungültige Stimme. Dobrindt ist damit auch Erster Stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion. Er vertritt den oberbayerischen Wahlkreis Weilheim.

In einer weiteren Fraktionssitzung am Dienstag, 17. Oktober, nominierte die CDU/CSU einstimmig den bisherigen Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (Wahlkreis Offenburg) als Kandidaten für das Amt des Bundestagspräsidenten.

Grosse-Brömer Erster Parlamentarischer Geschäftsführer 

Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion wurde erneut Michael Grosse-Brömer, der den niedersächsischen Wahlkreis Harburg vertritt. Auf Grosse-Brömer entfielen 175 Stimmen bei 13 Gegenstimmen und drei Enthaltungen, was einem Wahlergebnis von 93,1 Prozent entspricht.

CDU und CSU haben in der ersten Fraktionssitzung nach der Wahl auch ihre Fraktionsgemeinschaft erneuert. Festgeschrieben wird darin unter anderem, dass die Gruppe der CSU über eigene Fraktionsorgane verfügt, der Fraktionsvorsitzende jedoch gemeinsam von allen Mitgliedern der Unionsfraktion gewählt wird. Außerdem wird in der Vereinbarung der Anteil von CDU- und CSU-Mitgliedern im Fraktionsvorstand geregelt. 

Zum Stellvertreter des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion wählte die CSU-Landesgruppe am 9. Oktober Stefan Müller (Wahlkreis Erlangen). Er löst Max Straubinger (Wahlkreis Rottal-Inn) ab. Für das Amt des Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages nominierte die Fraktion den früheren Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich (Wahlkreis Hof). 

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Am Montag, 29. Januar 2018, wählte die Unionsfraktion ihre stellvertretenden Vorsitzenden. für den Bereich Haushalt, Finanzen und Kommunalpolitik ist künftig Ralph Brinkhaus (Wahlkreis Gütersloh I) zuständig. Gitta Connemann (Wahlkreis Unterems) betreut das erweiterte Ressort Ernährung und Landwirtschaft, Kunst, Kultur und Meiden. Ebenfalls bestätigt wurde Dr. Stephan Harbarth (Wahlkreis Rhein-Neckar) im Bereich Recht und Verbraucherschutz, Innen, Sport und Ehrenamt, Vertriebene, Aussiedler und deutsche Minderheiten.

Christian Hirte (Wahlkreis Eisenach – Wartburgkreis – Unstrut-Hainich-Kreis) ist neu zuständig für Wirtschaft und Energie, Mittelstand und Tourismus. Ebenso ist Dr. Katja Leikert (Wahlkreis Hanau) für den Bereich Europapolitik, Europa-Koordination, Parlamentarische Zusammenarbeit in Europa, das Verbindungsbüro Brüssel, die EVP-Fraktion und Menschenrechte neu ins Amt gewählt worden.

Nadine Schön (Wahlkreis Sankt Wendel) bleibt zuständig für den Bereich Familie, Senioren, Frauen, Jugend und Digitale Agenda, Arnold Vaatz (Wahlkreis Dresden II – Bautzen II) für den Bereich Bildung und Forschung, Aufbau Ost und Petitionen.

Dr. Johann David Wadephul (Wahlkreis Rendsburg-Eckernförder) ist künftig Fraktionsvize im Bereich Auswärtiges, Verteidigung, Interparlamentarische Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) sowie den Europarat. Sabine Weiss (Wahlkreis Wesel I) bleibt zuständig für Arbeit und Soziales, Arbeitnehmer, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, ebenso wie Dr. Georg Nüßlein (Wahlkreis Neu-Ulm) für den Bereich Gesundheit, Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und Ulrich Lange (Wahlkreis Donau-Ries) für den Bereich Verkehr und digitale Infrastruktur und Bau.

Außerdem wurden für den CDU-Teil der Fraktion Anja Karliczek (Wahlkreis Steinfurt III), Manfred Grund (Wahlkreis Eichsfeld – Nordhausen – Kyffhäuserkreis) und Patrick Schnieder (Wahlkreis Bitburg) als Parlamentarische Geschäftsführer gewählt.

Vorsitzende der Arbeitsgruppen

Zu Vorsitzenden der Arbeitsgruppen wählte die Fraktion: Elisabeth Winkelmeier-Becker (Recht und Verbraucherschutz) mit 93,7 Prozent der Stimmen, Stephan Mayer (Innen) mit 98,7 Prozent, Dr. Joachim Pfeiffer (Wirtschaft und Energie) mit 87,6 Prozent, Antje Tillmann (Finanzen) mit 94,5 Prozent, Eckhardt Rehberg (Haushalt) mit 96,8 Prozent, Karin Maag (Gesundheit) mit 88,8 Prozent, Albert Stegemann (Ernährung und Landwirtschaft) mit 91,5 Prozent, Marcus Weinberg (Familie, Senioren, Frauen und Jugend) mit 89,0 Prozent, Peter Weiß (Arbeit und Soziales) mit 93,2 Prozent, Jürgen Hardt (Auswärtiges) mit 95,8 Prozent, Henning Otte (Verteidigung) mit 96,4 Prozent, Michael Stübgen (Angelegenheiten der Europäischen Union) mit 95,4 Prozent, Daniela Ludwig (Verkehr und digitale Infrastruktur) mit 94,9 Prozent, Albert Rupprecht (Bildung und Forschung) mit 94,5 Prozent, Marie-Luise Dött (Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit) mit 90,7 Prozent, Volkmar Klein (Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) mit 98,2 Prozent, Michael Brand (Menschenrechte und humanitäre Hilfe) mit 98,2 Prozent, Eberhard Gienger (Sport und Ehrenamt) mit 98,2 Prozent, Marco Wanderwitz (Kultur und Medien) mit 95,9 Prozent, Paul Lehrieder (Tourismus) mit 99,6 Prozent, Gero Storjohann (Petitionen) mit 96,8 Prozent und Thomas Jarzombek (Digitale Agenda) mit 92,7 Prozent. 

Andrea Nahles an der Spitze der SPD-Fraktion 

Die SPD-Fraktion wählte in ihrer ersten Sitzung am Mittwoch, 27. September, die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles (Landesliste Rheinland-Pfalz), zur neuen Fraktionsvorsitzenden und Nachfolgerin von Thomas Oppermann. In geheimer Wahl erhielt die Abgeordnete aus Rheinland-Pfalz von 152 abgegebenen gültigen Stimmen 137, das sind 90,7 Prozent. 14 Abgeordnete stimmten mit Nein, es gab eine Enthaltung.

Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der zweitgrößten Fraktion wurde Carsten Schneider (Landesliste Thüringen). Der Haushaltspolitiker erhielt in geheimer Wahl 117 Stimmen, das sind 77 Prozent. 22 Abgeordnete stimmten mit Nein, 13 Abgeordnete enthielten sich. Schneider, der von 2013 bis 2017 stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion war, tritt die Nachfolge von Christine Lambrecht an.  

Für das Amt des Vizepräsidenten des Bundestages nominierte die Fraktion am Montag, 23. Oktober, den früheren Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann (Wahlkreis Göttingen). Er erhielt in geheimer Abstimmung 90 Ja-Stimmen bei 39 Gegenstimmen und 17 Enthaltungen.

Neun stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Am Montag, 4. Dezember, wählte die Fraktion neun stellvertretende Vorsitzende, drei Parlamentarische Geschäftsführerinnen und die Justiziarin für zwei Jahre.

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende sind Sören Bartol (Wahlkreis Marburg) für Verkehr und digitale Infrastruktur, Bau und digitale Agenda, Hubertus Heil (Wahlkreis Gifhorn – Peine) für Wirtschaft und Energie, Bildung und Forschung, Dr. Eva Högl (Wahlkreis Berlin-Mitte) für Innen, Recht und Verbraucherschutz, Kultur und Medien sowie Sport, Christine Lambrecht (Landesliste Hessen) für Haushalt, Finanzen, Euro, Prof. Dr. Karl Lauterbach (Wahlkreis Leverkusen – Köln IV) für Gesundheit und Petitionen, Katja Mast (Landesliste Baden-Württemberg)  für Arbeit und Soziales, Frauen, Senioren, Familie und Jugend, Dr. Matthias Miersch (Wahlkreis Hannover-Land II) für Umwelt und Landwirtschaft, Dr. Rolf Mützenich (Wahlkreis Köln III) für Außen- und Verteidigungspolitik sowie Menschenrechte und Achim Post (Wahlkreis Minden – Lübbecke I) für Europa und wirtschaftliche Zusammenarbeit.

Sonja Steffen neue Justiziarin

Zusätzlich zum Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer Carsten Schneider wurden als weitere Parlamentarische Geschäftsführerinnen Bärbel Bas (Wahlkreis Duisburg I), Marianne Schieder (Landesliste Bayern) und Dagmar Ziegler (Landesliste Brandenburg) gewählt.

Neue Justiziarin der Fraktion ist Sonja Steffen (Landesliste Mecklenburg-Vorpommern).

Sprecher der Arbeitsgruppen

Zu Sprecherinnen und Sprecher der Arbeitsgruppen wählte die Fraktion am Dienstag, 30. Januar 2018: Dr. Matthias Bartke (Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung), Stefan Schwartze (Petitionen), Niels Annen (Außenpolitik), Burkhard Lischka (Inneres), Detlev Pilger (Sport), Dr. Johannes Fechner (Recht und Verbraucherschutz), Lothar Binding (Finanzen), Johannes Kahrs (Haushalt), Bernd Westphal (Wirtschaft und Energie), Rainer Spiering (Ernährung und Landwirtschaft), Kerstin Tack (Arbeit und Soziales), Dr. Fritz Felgentreu (Sicherheits- und Verteidigungspolitik), Sönke Rix (Familie, Senioren, Frauen und Jugend), Sabine Dittmar (Gesundheit), Kirsten Lühmann (Verkehr und digitale Infrastruktur), Carsten Träger (Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit), Frank Schwabe (Menschenrechte und humanitäre Hilfe), Oliver Kaczmarek (Bildung und Forschung), Gabi Weber (Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), Gabriele Hiller-Ohm (Tourismus), Christian Petry (Angelegenheiten der Europäischen Union), Michelle Müntefering (Kultur und Medien), Dr. Jens Zimmermann (Digitale Agenda).

Gauland und Weidel führen die AfD-Fraktion

Mit großer Mehrheit hat die AfD-Bundestagsfraktion am Dienstag, 26. September Dr. Alexander Gauland (Landesliste Brandenburg) und Dr. Alice Weidel (Landesliste Baden-Württemberg) zu ihren Fraktionsvorsitzenden gewählt. 80 der damals 93 AfD-Abgeordneten votierten für die Doppelspitze. Nach dem Austritt von Mario Mieruch (Landesliste Nordrhein-Westfalen) aus der Fraktion zählt diese nur noch 92 Abgeordnete. 

Am 27. September wählte die Fraktion Dr. Bernd Baumann (Landesliste Hamburg), Jürgen Braun (Landesliste Baden-Württemberg), Dr. Michael Espendiller (Landesliste Nordrhein-Westfalen) und Hansjörg Müller (Landesliste Bayern) als Parlamentarische Geschäftsführer. Außerdem wählte die Fraktion Albrecht Glaser (Landesliste Hessen) als Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten.

Zu stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wurden am 5. Oktober die Abgeordneten Dr. Roland Hartwig (Landesliste Nordrhein-Westfalen), Peter Felser (Landesliste Bayern), Tino Chrupalla (Wahlkreis Görlitz), Leif-Erik Holm (Landesliste Mecklenburg-Vorpommern) und Beatrix von Storch (Landesliste Berlin) gewählt.

Christian Lindner Vorsitzender der FDP-Fraktion 

Der Parteivorsitzende Christian Lindner (Landesliste Nordrhein-Westfalen) führt von nun an die wieder in den Bundestag eingezogene FDP-Fraktion an. Der Abgeordnete aus Nordrhein-Westfalen wurde in der ersten Fraktionssitzung am Montag, 25. September, einstimmig gewählt.

Erster Parlamentarischer Geschäftsführer wurde Dr. Marco Buschmann (Landesliste Nordrhein-Westfalen), als weitere Parlamentarische Geschäftsführer stehen ihm Dr. Stefan Ruppert (Landesliste Hessen) und Dr. Florian Toncar (Landesliste Baden-Württemberg) zur Seite. Alle vier hatten dem Bundestag bereits in der vorletzten Wahlperiode (2009 bis 2013) angehört.

Mitglieder des Fraktionsvorstands

Neben den Parlamentarischen Geschäftsführern gehören dem Fraktionsvorstand an: Katja Suding (Landesliste Hamburg), zuständig für „Weltbeste Bildung für jeden“, Michael Theurer (Landesliste Baden-Württemberg), zuständig für „Vorankommen durch eigene Leistung“, Stephan Thomae (Landesliste Bayern), zuständig für „Selbstbestimmt in allen Lebenslagen“, Alexander Graf Lambsdorff (Landesliste Nordrhein-Westfalen), zuständig für „Freiheit und Menschenrechte weltweit“, Christian Dürr (Landesliste Niedersachsen), zuständig für „Politik, die rechnen kann“, Frank Sitta (Landesliste Sachsen-Anhalt) und zuständig für „Ein unkomplizierter Staat“. Suding wurde am 20. Oktober mit 89,87 Prozent der Stimmen gewählt, Theurer mit 83,54 Prozent, Thomae mit 96,2 Prozent, Lambsdorff mit 88,46 Prozent, Dürr mit 92,31 Prozent und Sitta mit 94,81 Prozent.

Mit 97,33 Prozent der Stimmen wählte die Fraktion am 20. Oktober Dr. Hermann Otto Solms (Landesliste Hessen) aus Hessen zu ihrem Ehrenvorsitzenden. Wolfgang Kubicki (Landesliste Schleswig-Holstein) wurde mit 97,44 Prozent der Stimmen für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten vorgeschlagen.

Wagenknecht und Bartsch an der Spitze der Linksfraktion

Dr. Sahra Wagenknecht (Landesliste Nordrhein-Westfalen) und Dr. Dietmar Bartsch (Landesliste Mecklenburg-Vorpommern) stehen nach wie vor an der Spitze der Fraktion Die Linke. Wagenknecht erhielt bei der Wahl am 17. Oktober 75,4 Prozent, Bartsch 80 Prozent der Stimmen. Erster Parlamentarischer Geschäftsführer wurde Jan Korte (Landesliste Sachsen-Anhalt).

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende sind Sevim Dağdelen (Landesliste Nordrhein-Westfalen), Caren Lay (Landesliste Sachsen), Sabine Zimmermann (Landesliste Sachsen), Klaus Ernst (Landesliste Bayern), Dr. Gesine Lötzsch (Wahlkreis Berlin-Lichtenberg), Dr. Petra Sitte (Landesliste Sachsen-Anhalt), Dr. André Hahn (Landesliste Sachsen), Heike Hänsel (Landesliste Baden-Württemberg) und die frauenpolitische Sprecherin Cornelia Möhring (Landesliste Schleswig-Holstein). Auf Dağdelen entfielen 75, auf Lay 58, auf Zimmermann und Ernst jeweils 65, auf Lötzsch 78, auf Sitte 71, auf Hahn 83 und auf Hänsel (am 23. Oktober gewählt) 52 Prozent der Stimmen.

Die Linke nominierte Petra Pau (Wahlkreis Berlin-Marzahn  – Hellersdorf) als Kandidatin für das Amt der Bundestagsvizepräsidentin. Dem Fraktionsvorstand gehören darüber hinaus die Beauftragte für soziale Bewegungen Sabine Leidig (Landesliste Hessen) sowie die beiden Parteivorsitzenden Katja Kipping (Landesliste Sachsen) und Bernd Riexinger (Landesliste Baden-Württemberg) an.

Grüne bestätigen Fraktionsvorsitzende

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat am Freitag, 12. Januar 2018, Dr. Anton Hofreiter (Landesliste Bayern) und Katrin Göring-Eckardt (Landesliste Thüringen) als Fraktionsvorsitzende und Britta Haßelmann (Landesliste Nordrhein-Westfalen) als Erste Parlamentarische Geschäftsführerin in ihren Ämtern bestätigt. Auf Katrin Göring-Eckardt entfielen 67,7 Prozent, auf Anton Hofreiter 66,1 Prozent und auf Britta Haßelmann 85,2 Prozent der Stimmen.

Die Fraktion hatte sich am am Dienstag, 10. Oktober 2017, konstituiert. In dieser Sitzung beschloss die neue Fraktion einvernehmlich eine vorläufige Geschäftsordnung, die vorsah, dass der bisherige geschäftsführende Vorstand mit den Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter, der Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin Britta Haßelmann, den Parlamentarischen Geschäftsführerinnen Anja Hajduk (Landesliste Hamburg), Katja Keul (Landesliste Niedersachsen) und Steffi Lemke (Landesliste Sachsen-Anhalt) die Geschäfte bis zur Wahl eines neuen geschäftsführenden Vorstandes weiterführt.

Die Fraktion nominierte darüber hinaus Claudia Roth (Landesliste Bayern) für das Amt der Bundestagsvizepräsidentin. Auf sie entfielen 64 der 66 abgegebenen Stimmen (97 Prozent). (vom/30.01.2018)

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