Kontroverse um europäische Verteidigungs- und Sicherheitskooperation
Die Fraktion Die Linke hat im Bundestag die am 11. Dezember in Brüssel von 25 EU-Mitgliedstaaten beschlossene „Permanente Strukturierte Zusammenarbeit“ in Sicherheits- und Verteidigungsfragen, kurz Pesco, scharf kritisiert. In einer von ihr beantragten Aktuellen Stunde zur ständigen Strukturierten Zusammenarbeit, zum Brexit und zu weiteren Fragen beim Europäischen Rat in Brüssel sprach Heike Hänsel am Dienstag, 12. Dezember 2017, von einem „Anschlag auf die Rechte des Bundestages, der Demokratie und eine friedliche Außenpolitik“.
Die geplante „Aufrüstungs- und Militärunion“ bedeute mehr Ausgaben für Verteidigung und weise den Weg in ein „Europa des Krieges und der Aufrüstung“. Die Bundesregierung habe Pesco außerdem zugestimmt, ohne zuvor Einvernehmen mit dem Bundestag herzustellen. Dies sei eine „Missachtung des Parlaments“, die Linksfraktion werde rechtliche Schritte prüfen, kündigte Hänsel an.
AfD: Rücksichtlose EU-Zentralisierungspolitik
Kritik an Pesco, die die EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag, 14. Dezember, und Freitag, 15. Dezember 2017, auf dem Europäischen Rat in Brüssel förmlich beschließen wollen, gab es auch seitens der AfD. Indem die Bundesregierung unterschiedliche nationale Organisationsformen „einmal mehr in ein Brüsseler Korsett zwängen“ wolle, gehe sie erneut den Weg einer „rücksichtslosen EU-Zentralisierungspolitik“, so der Vorwurf von Rüdiger Lucassen.
Der Weg in eine europäische Armee sei ein „Irrweg“, zudem stünden gemeinsame Entscheidungsprozesse auf europäischer Ebene im Widerspruch zum Parlamentsvorbehalt in Deutschland. Darüber hinaus warnte Lucassen vor einer Schwächung des europäischen Pfeilers der Nato durch die Schaffung „europäischer Parallelstrukturen“.
Grüne: Parlamentsvorbehalt nicht gefährdet
Für Bündnis 90/Die Grünen wies Dr. Franziska Brantner darauf hin, dass es bei Pesco nicht darum gehe, eine europäische Armee zu schaffen. Inhalt seien gemeinsame Verteidigungsprojekte, die den Parlamentsvorbehalt nicht gefährdeten. „Wir brauchen in Europa eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik“, mahnte Brantner, damit die EU nicht „Spielball“ von Akteuren wie Trump, Erdoğan oder Putin werde.
Die Grünen würden bei der konkreten Ausgestaltung von Pesco aber genau hinschauen, ergänzte sie. So sollte sich Deutschland an einigen Projekten, etwa dem Einsatz von Drohnen, nicht beteiligen. Andere, wie die Schaffung von europäischen Sanitätskommandos, begrüßten die Grünen hingegen. Brantner forderte zudem eine parlamentarische Kontrolle des Gesamtprojekts durch das Europäische Parlament sowie Informationen über genaue Kosten und erwartete Synergieeffekte.
CDU/CSU: Meilenstein in der Europapolitik
Jürgen Hardt (CDU/CSU) sprach im Bundestag von einem „Meilenstein in der Europapolitik“. Pesco werde die „Erfolgsbausteine der EU“, wie den Schengen-Raum und die gemeinsame Währung Euro, an einer wichtigen Stelle ergänzen. Bis heute sei die Europäische Union „wirtschaftlich ein Riese, politisch ein Mittelgewicht und militärisch ein Zwerg“.
In den 1950er-Jahren sei eine Europäische Verteidigungsunion noch gescheitert, erinnerte Hardt. Heute sei die Sorge um die Sicherheit in Europa größer geworden, was sich auch daran zeige, dass 25 von 28 Mitgliedstaaten die Kooperation unterstützten. Der CDU-Politiker zeigte sich außerdem überzeugt, dass der Bundestag über jedes einzelne der insgesamt 19 geplanten Projekte diskutieren werde.
SPD: Pesco ist Schritt in die richtige Richtung
Achim Post (SPD) betonte, es habe sich ein Zeitfenster für eine engere Zusammenarbeit im Sicherheits- und Verteidigungsbereich geöffnet.
„Das sollten wir nicht einfach so schließen. Wir brauchen eine strukturierte Zusammenarbeit im Bereich der äußeren Sicherheit.“ Pesco sei „ein historischer Schritt in die richtige Richtung“.
FDP: Überfälliger Startschuss
Alexander Graf Lambsdorff (FDP) befürwortete die Schaffung einer Europäischen Verteidigungsunion ebenfalls. Dies sei ein „überfälliger Startschuss“, endlich werde es in Europa gemeinsame Verteidigungsprojekte geben, etwa in der Cyberabwehr.
Die EU brauche nicht 27 oder 28 unterschiedliche Cyberstrategien. Auch eine gemeinsame Offiziersausbildung – von der AfD heftig kritisiert – sei in Einsätzen von Nutzen. Es sei gut, wenn die Beteiligten sich kennen würden und eine „gemeinsame strategische Kultur“ hätten. (joh/12.12.2017)