AfD beklagt mangelnde Sicherheit von Frauen und erntet Widerspruch
Während einer von der AfD-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde mit dem Titel „Freiheit und Gleichheit von Frauen stärken – Grundgesetz statt Parallelgesellschaft“ am Donnerstag, 18. Januar 2018, beklagte Nicole Höchst (AfD) eine „fortschreitende Islamisierung Europas“, in deren Folge Frauen bereits seit Jahrzehnten schleichend und politisch überwiegend unwidersprochen ihrer Grundrechte beraubt würden. Höchst nannte es ein „totales Staatsversagen“, wenn der Staat die Sicherheit von Frauen nur noch in Schutzzonen und mit extremer Polizeipräsenz „ansatzweise garantieren kann“.
Laut Polizeistatistiken kämen seit 2015 zu den ohnehin schon vorhandenen Verbrechen gegen Frauen noch jene hinzu, die in überproportionaler Vielzahl von „sogenannten Schutzsuchenden“ verübt würden. „Das ist ein Fakt, nicht Hetze“, sagte die AfD-Abgeordnete. Ihrer Ansicht nach hat Deutschland weniger ein Problem mit Fremdenfeindlichkeit als vielmehr Probleme „mit der großen Vielzahl an feindlichen Fremden“, die Verbrechen wie jenes in Kandel (Rheinland-Pfalz) verübten.
CDU/CSU: AfD verharmlost Gewalt gegen Frauen
Bei allen anderen Fraktionen stießen die Äußerungen der AfD-Abgeordneten auf Kritik. Gewalt gegen Frauen werde verharmlost, wenn nur einseitig die Gewalt von Flüchtlingen zum Thema gemacht werde, sagte Nadine Schön (CDU/CSU). Zwar gebe es auch in Deutschland Menschen aus anderen Kulturkreisen, die der Meinung seien, dass Frauen und Männer nicht gleichberechtigt sind, was nicht akzeptiert werden dürfe. „Das wäre falsche Toleranz“, sagte Schön. Pauschalisierte Hetze und üble Stimmungsmache helfe aber keiner Frau.
Tatsächlich sei es so, dass die erreichte Gleichstellung auch gegen die AfD verteidigt werden müsse. Wer, wie die AfD, Frauen einzig und allein als Produzentinnen des eigenen Volkes betrachte, die Unterstützung von Alleinerziehenden kippen wolle, das traditionelle Familienbild als das einzig wahre und richtige Familienbild glorifiziere, habe mit Wahlfreiheit und Gleichberechtigung nichts am Hut, urteilte die Unionsabgeordnete.
SPD: Der AfD geht es darum, gegen andere zu hetzen
Josephine Ortleb (SPD) sagte, die AfD gaukle nur vor, sich für die Rechte der Frauen einzusetzen. Tatsächlich gehe es der Partei nur darum, „gegen andere zu hetzen“. Was die AfD-Fraktion von Gleichstellung halte, sehe man an einem Frauenanteil von 10,8 Prozent. Die Ungleichbehandlung von Frauen und Männern, so Ortleb, sei kein Problem einzelner Gesellschaften oder einer Religion, sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem.
In Deutschland würden Frauen tagtäglich mit überkommenen Rollenbildern und Sexismus in Sprache, Medien und Werbung konfrontiert. Frauen würden als Sexobjekte oder Heimchen am Herd dargestellt. Diese Darstellung zementiere in der Öffentlichkeit die bestehenden ungleichen Machtverhältnisse zwischen Frauen und Männern, sagte die SPD-Abgeordnete.
FDP: AfD wirbt für verstaubte Rollenbilder
Auch Katja Suding (FDP) urteilte, Freiheit und Gleichheit für Frauen interessiere die AfD nur, wenn es darum gehe, sich gegen Einwanderer „in Stellung zu bringen“. Die Partei werbe für völlig verstaubte Rollenbilder von Mann und Frau und wolle die Errungenschaften der Gleichberechtigung am liebsten wieder verschwinden lassen, sagte Suding. „Wir lassen uns diese Errungenschaften von Ihnen ganz sicher nicht kaputtmachen“, sagte sie an die AfD-Fraktion gewandt.
Genauso wenig aber auch von anderen Menschen, die hier leben – egal ob schon viele Jahre oder erst seit wenigen Monaten. Deutschland sei ein Einwanderungsland und ein säkularer Staat, sagte Suding. Es sei egal, welche Religion die Menschen haben, die nach Deutschland kommen. „Von allen verlangen wir aber, das sie unsere Grundwerte und unsere Rechtsordnung akzeptieren“, betonte die FDP-Abgeordnete.
Linke: AfD instrumentalisiert Gewalt gegen Frauen
Cornelia Möhring (Die Linke) nannte es mehr als schäbig, dass sich die AfD-Fraktion, die den geringsten Frauenanteil habe und in deren Wahlprogramm sich kein Wort zum Thema Gewalt gegen Frauen finde, versuche, sich zu Frauenrechtlern aufzuschwingen. „Die AfD instrumentalisiert das Thema Gewalt gegen Frauen und Frauenmorde für ihren Rassismus“, befand Möhring. „Das machen nur rechte Hetzer“, sagte sie.
Dabei sei das Thema: Gewalt gegen Frauen wichtig, die AfD aber nicht ernsthaft an einer Lösung interessiert. „Wir müssen über Frauenmorde reden, egal welche Nationalität Täter oder Opfer haben“, forderte Möhring. Benötigt werde ein Ausbau des Hilfesystems. Außerdem müsse der Kampf für die ökonomische Unabhängigkeit der Frauen von den Männern verstärkt werden.
Grüne: AfD trägt nicht zur Gleichstellung von Frauen bei
Für eine bessere Finanzierung von Frauenhäusern sprach sich Ulle Schauws (Bündnis 90/Die Grünen) aus. „Ich hoffe, die kommende Bundesregierung wird hier den nächsten Schritt machen“, sagte sie. Keine Frau in Not dürfe mehr abgewiesen werden.
Der AfD warf Schauws vor, keine Beiträge zur Gleichstellung von Frauen zu leisten. Stattdessen instrumentalisiere die Partei das Thema, diffamiere andere Gruppen und mache rassistische Bemerkungen. (hau/18.01.2018)