Bundestag debattierte über gesunde Ernährung für ein gutes Leben

Einen Tag vor Beginn der Agrarmesse „Internationalen Grünen Woche“ vom 19. bis 28. Januar in Berlin hat der Deutsche Bundestag am Donnerstag, 18. Januar 2018, über die Agrar- und Ernährungspolitik diskutiert. Dabei betonten Redner aller Fraktionen die Wichtigkeit einer gesunden und ausgewogenen Ernährung. Strittig war einmal mehr, ob beispielsweise eine Lebensmittelampel die Verbraucher dabei unterstützen könnte. 

Positionen der Fraktionen

Aus Sicht von Gitta Connemann (CDU/CSU) ist das nicht der Fall, da es keine grundsätzlich guten oder schlechten Lebensmittel gebe. Ursula Schulte (SPD) sieht hingegen in der Ampel eine gute Unterstützung für die Menschen, die sich gesund ernähren wollen. Gegen das „Bauernbashing“ der vergangenen Jahre wandte sich Dr. Gero Clemens Hocker (FDP) und forderte, den Landwirten mehr Wertschätzung entgegen zu bringen.

Franziska Gminder (AfD) forderte ebenfalls, die Bauern zu stärken, statt sie zu EU-Subventionsempfängern zu degradieren. Amira Mohamed Ali (Die Linke) warnte vor einer Zweiklassenernährung als Folge der Politik der sozialen Spaltung. Die im Sondierungspapier zwischen Union und SPD enthaltenen Passagen zur Agrarpolitik kritisierte Dr. Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen). In dem „Jamaika-Papier“ habe hingegen zu dem Thema „viel Gutes“ gestanden, betonte er. 

CDU/CSU setzt auf Verhaltensprävention

Wenn es darum geht, gesünder zu leben, habe jeder sein Schicksal in der eigenen Hand, sagte Gitta Connemann. Die Ernährung sei dabei ein zentraler Schlüssel. Benötigt werde eine ausgewogene Mischung aller Nährstoffe. „Doch das ist leichter gesagt als getan“, räumte die Unionsabgeordnete ein.

Die große Koalition, so Connemann, habe sich in der vergangenen Legislaturperiode für eine Reduktionsstrategie eingesetzt, „in Kooperation mit Wirtschaft und Handel“. Wichtig sei auch mehr Bildung und Aufklärung – schon bei den Kleinsten. „Wir setzen deshalb auf Verhaltensprävention“, sagte sie. Ernährungsbildung müsse künftig in die Kitas und Schulen gehören, forderte Connemann. 

SPD: Reduktion von Zucker, Salz und Fett vorantreiben

Die Nationale Reduktionsstrategie für Zucker, Salz und Fette sei ein richtiger Paradigmenwechsel, sagte Ursula Schulte. „Mit der Reduktionsstrategie zwingen wir die Lebensmittelwirtschaft ein wenig in die richtige Richtung zu gehen, wissend, dass freiwillig nicht allzu viel passiert“, sagte die SPD-Abgeordnete.

Kritik übte sie zugleich an Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU). Der Minister betreibe die Umsetzung der Reduktionsstrategie „mehr als zögerlich“. Es fehle zudem an klaren Zieldefinitionen und einem klaren Zeitplan. Ein von der SPD-Fraktion vorgelegtes Positionspapier fordere daher verbindliche Ziele für die Strategie und eine gesetzliche Regelung für den Fall, dass die Unternehmen sich nicht freiwillig an der Nationalen Reduktionsstrategie beteiligen. 

AfD fordert Ende der Sanktionen gegen Russland

Für Franziska Gminder beginnt gesunde Ernährung nicht erst mit dem propagierten Apfel zum Frühstück. „Sie beginnt bereits auf dem Acker bei der Aussaat und im Stall bei der Aufzucht und Fütterung der Tiere“, sagte die AfD-Abgeordnete. Leider gehe aber der Trend immer mehr zu leistungsstärkeren geschmacksärmeren Rassen und Sorten, die immer mehr Pestizide, Herbizide und Antibiotika benötigten, weil sie immer anfälliger würden.

Gminder warnte zudem vor einer „Verarmung der Varietäten“. Um die Landwirte – insbesondere die Milchbauern – zu unterstützen, forderte die AfD-Abgeordnete ein Ende der Sanktionen gegen Russland, die zu „verheerenden Einnahmeausfällen“ bei Milchbauern geführt hätten. 

FDP: Kritik an Billigpreisen und zu hohen Erwartungen

Die Landwirte seien in der Vergangenheit bei den Themen Boden-, Luft- und Gewässerreinhaltung aber auch beim Tierschutz als Buhmänner abgestempelt worden, kritisierte Gero Clemens Hocker. Man könne jedoch nicht mehr Tierschutz und mehr Auslauffläche für Tiere fordern, aber gleichzeitig beim Discounter Billigfleisch kaufen. „Das sind zwei Punkte, die nicht zueinander passen“, befand der FDP-Abgeordnete. „Wer hohe Standards fordert, muss auch bereit sein, dafür einen höheren Preis zu zahlen“, sagte Hocker.

Kritik übte er am Sondierungspapier von Union und SPD. Darin sei das „komplexe Thema“ der Ernährungs- und Agrarpolitik lediglich auf einer knappen A4-Seite abgehandelt worden. 

Linke: Gesunde Ernährung hängt vom Geldbeutel ab

Wenn am 20. Januar unter dem Motto „Wir haben Agrarindustrie satt“ in Berlin demonstriert werde, sei das auch eine Demonstration gegen die Politik der großen Koalition, sagte Amira Mohamed Ali. In der Agrar- und Lebensmittelpolitik müsse sich grundlegend etwas ändern, verlangte die Linken-Abgeordnete. Mit dem Profit der internationalen Agrarkonzerne auf dem Rücken der Verbraucher und auf Kosten der Natur müsse Schluss sein, forderte Ali.

Kritik übte sie an der Aussage der Unionsabgeordneten Connemann, wonach jeder sein Schicksal in der Sachen Ernährung in der eigenen Hand habe. Gesunde Ernährung hänge immer mehr vom eigenen Geldbeutel ab, sagte die Linken-Abgeordnete und sprach von einer „Zweiklassenernährung“.

Grüne bemängeln Sondierungspapier von Union und SPD

Aus Sicht von Anton Hofreiter bleibt das Sondierungspapier in Sachen Agrar- und Ernährungspolitik hinter dem zurück, was zwischen Union, FDP und Grünen schon ausverhandelt gewesen sei. Dies sei zum einen Beleg dafür, „dass man die Union in solchen Fragen nicht allen lassen kann“, sagte der Grünenabgeordnete.

Dass vieles, was die SPD in ihrem Wahlprogramm stehen hatte, sich in dem Sondierungspapier nicht mehr finde, sei wiederum ein Beleg dafür, dass es sich wohl um ein Schaufensterprogramm gehandelt habe. Hofreiter betonte, Lippenbekenntnisse für die Landwirtschaft reichten nicht mehr aus. Benötigt würden Änderungen der Rahmenbedingungen. So dürften künftig Zuschüsse nicht mehr nach Größe der Flächen vergeben werden sondern müssten sich an qualitativen Kriterien ausrichten. (hau/18.01.2018)