Pro und Contra kostenloser öffentlicher Personennahverkehr
„Chancen des kostenlosen öffentlichen Personennahverkehrs nutzen“ lautet der Titel eines Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/977), den der Bundestag am Donnerstag, 1. März 2018, in erster Lesung beraten und anschließend zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur überwiesen hat. Die Grünen hatten über ihren Antrag direkt abstimmen lassen wollen, wurden aber von allen anderen Fraktionen überstimmt.
Grüne fordern ein Konzept von der Regierung
Die Fraktion fordert in ihrem Antrag die Bundesregierung auf, kurzfristig alles zu unternehmen, um das Ziel sauberer Luft und die Einhaltung der Immissionsgrenzwerte zu erreichen, damit die Klage der Europäischen Kommission, die mit empfindlichen Geldstrafen verbunden sei, eingestellt wird. Um einer Klage der EU-Kommission gegen Deutschland wegen der dauerhaften Nichteinhaltung von gesetzlichen Luftqualitätsvorgaben zu entgehen, hätten die geschäftsführenden Bundesminister Dr. Barbara Hendricks (SPD), Peter Altmaier (CDU) und Christian Schmidt (CSU) am 11. Februar 2018 einen Brief an den EU-Umweltkommissar Karmenu Vella geschrieben und darin erforderliche Maßnahmen für saubere Luft skizziert.
Diese Maßnahmen sollten so schnell wie möglich umgesetzt werden, schreiben die Grünen. Zudem sollte mit Ländern und Kommunen ein Konzept für kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr als Mittel zur Senkung der Zahl der Privat-Pkw vorangebracht und das Parlament anschließend darüber informiert werden. (vom/01.03.2018)