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Regierungsbefragung: Heiko Maas stellte Jahres­abrüstungs­bericht 2017 vor

Die Bundesregierung hat in ihrem aktuellen Jahresabrüstungsbericht 2017 eine sorgenvolle Bilanz gezogen. Das vergangene Jahr sei ein Jahr gewaltsamer Belastungsproben für Rüstungskontrolle und Abrüstung gewesen, so Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD), der den Bericht in der Befragung der Bundesregierung des Bundestages am Mittwoch, 21. März 2018, vorstellte.

Als Beispiele nannte er insbesondere Nordkoreas aggressives Nuklearstreben, die Zukunft der Wiener Vereinbarung zum iranischen Nuklearprogramm sowie den Giftgasangriff von Khan Sheikhun in Syrien. „Das Sicherheitsumfeld hat sich in den vergangenen Jahrzehnten stark verändert“, betonte Maas. Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland, der Konflikt in der Ostukraine oder auch die aktuelle Krise des INF-Vertrags machten allen „schmerzhaft bewusst“, dass Themen der Abrüstung und Rüstungskontrolle „wieder ganz oben auf der Tagesordnung stünden“

Gefahr einer Aufrüstungsspirale in Europa

Mit großer Sorge sehe die Bundesregierung die „wachsende Attraktivität von Nuklearwaffen und die sich daraus ergebenden weltweiten Aufrüstungstendenzen“, betonte der Minister. Europa stehe vor der Gefahr einer Aufrüstungsspirale, zu der auch neue Waffensysteme in Russland beitrügen, die der russische Präsident Wladimir Putin kürzlich angekündigt hatte. „Damit stellt Russland die nach Ende des Kalten Krieges geschaffene internationale Rüstungskontrollarchitektur zunehmend infrage“, sagte Maas. 

Die Bundesregierung werde Russland weiter dazu auffordern, den INF-Vertrag einzuhalten, mit dem 1987 die atomare Abrüstung eingeleitet worden war. „Für Europas Sicherheit ist dessen vollständige Einhaltung zentral“, betonte Maas.

Kritik an Nordkoreas Atomwaffenprogramm

Kritisch äußerte sich der Außenminister auch zu Nordkorea: Deren Streben nach Atomwaffen bedrohe „den Frieden und die Sicherheit nicht nur in der dortigen Region, sondern weltweit“, sagte Maas. 

Gespräche zwischen Nordkorea und Südkorea sowie zwischen Nordkorea und den USA begrüße die Bundesregierung zwar, so Maas, doch: „Die Gespräche können aber nur dann erfolgreich sein, wenn Nordkorea ernsthaft bereit ist, über den Rückbau seines völkerrechtswidrigen Nuklear- und Raketenprogramms zu verhandeln.“

Gespräche über Sanktionen gegen iranische Atomprogramm

Bijan Djir-Sarai, außenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, griff Maas' Ausführungen zur Vereinbarung zum iranischen Nuklearprogramm auf und fragte, ob es vor dem Hintergrund der deutlichen Kritik des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump an dem Abkommen Bestrebungen innerhalb der EU gebe, neue Sanktionen gegen das iranische Atomprogramm zu organisieren. „Wie könnten diese Sanktionen aussehen – und welche Raketen mit welcher Reichweite wären konkret davon betroffen?“ 

Maas bestätigte, dass die deutsche Regierung mit ihren Partnern über dieses Thema im Gespräch sei. Das letzte Treffen Mitte März habe aber deutlich gemacht, dass eine schnelle Vereinbarung nicht in Sicht sei: „Es ist noch ein gutes Stück Arbeit.“ Maas bat um Verständnis, Einzelheiten nicht dazu nennen zu können.  

Stopp der Rüstungsexporte an Beteiligte des Jemen-Kriegs

Stefan Liebich, außenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, hielt Maas vor, in seiner Vorstellung des Berichts viele Konflikte benannt, aber den Krieg in Jemen ausgespart zu haben. Liebich erinnerte auf den Stopp der Rüstungsexporte in die Region, den die Bundesregierung im Januar beschlossen hatte: „Es sollen keine Waffen mehr an beteiligte Länder geliefert werden. Aber bislang hat die Bundesregierung nicht klar gesagt, wer diese mittelbar oder unmittelbar beteiligten Länder sind“, monierte der Linke-Politiker. 

Maas nannte daraufhin als Beteiligte insbesondere Saudi-Arabien und die Vereinigte Arabische Emirate. Es gebe jedoch darüber hinaus eine Reihe weiterer Staaten, die „ideell und substanziell militärisch“ beteiligt seien, sagte Maas und räumte dann ein: „Die Frage, wer von uns als Beteiligter wahrgenommen wird, abgesehen von den zwei Genannten, kann ich nicht beantworten – weil wir die Lage noch nicht abschließend bewertet haben.“

Position der Bundesregierung zur neuen US-Nuklearstrategie

Wie die Bundesregierung die neue Nuklearstrategie der USA bewerte, wollte Agnieszka Brugger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, wissen. Die Ankündigung des US-Präsidenten Donald Trump, neue Atomwaffen entwickeln lassen, betreffe schließlich auch Deutschland. Brugger verwies darauf, dass auf dem Bundeswehr-Stützpunkt im rheinland-pfälzischen Büchel noch immer Atombomben gelagert seien.

Maas erklärte, diese Entwicklung sei aus Sicht der Bundesregierung nicht „unproblematisch“. Dennoch setze sich die USA weiterhin für einen Dialog mit Russland ein. Das unterstütze die Bundesregierung, so der Minister. Er unterstrich, dass man „aktiv für nukleare Abrüstung“ eintreten werde. „Und das auch gegenüber unseren amerikanischen Partnern.“

Abrüstungs- und Rüstungskontrolle in Europa

Angesichts des in Europa bröckelnden Konsenses über bestehende abrüstungs- und rüstungskontrollpolitische Verträge erkundigte sich Dr. Rolf Mützenich (SPD), ob die Bundesregierung die 2016 auf den Weg gebrachte Initiative für einen umfassenden Neustart der konventionellen Rüstungskontrolle in Europa fortführen werde. 

Dies bejahte der Außenminister: „Wir werden das tun, weil wir es für richtig und notwendig halten.“ Es bedürfe allerdings dazu „neue Formate und Regelwerke“, so Maas. Über diese Frage habe er sich bereits im Kreis der europäischen Außenminister ausgetauscht: „Es gab viel Zustimmung. Daher bin ich zuversichtlich, dass wir das Thema nicht nur als Bundesregierung, sondern auch in der EU voranbringen können.“

AfD fragt nach Putins Abrüstungsankündigung

Armin-Paulus Hampel (AfD) fragte, wie die Bundesregierung Präsident Putins jüngsten Aufruf zur Abrüstung bewerte. „Wie schätzen Sie dies ein: Ist das angesichts der früheren Ankündigung, das Atomwaffenarsenal zu modernisieren, ernst gemeint oder bloße Propaganda?“

Maas betonte, dass die Bundesregierung grundsätzlich jede Initiative zur Abrüstung erst einmal ernst nehme. „Wenn aber gleichzeitig neue Raketen vorgestellt werden, sind wir natürlich schon skeptisch, wie ernst der Beitrag wirklich gemeint ist.“

Aufklärung des Gift-Anschlags gegen russischen Ex-Spion


Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU–Fraktion, erkundigte sich nach den Konsequenzen aus dem Gift-Anschlag gegen einen ehemaligen russischen Spion in Großbritannien: „Welche konkreten Schritte müssen unternommen werden, um für mehr Aufklärung zu sorgen und Russland zur Kooperation zu zwingen“, wollte er von Maas wissen. 

Dieser erklärte, dass die Aufklärung des Anschlags noch andauere. Nach Lage der Indizien sei zwar derzeit keine andere Erklärung „plausibel“, als dass der Anschlag „im Verantwortungsbereich von Russland“ liege, so Maas. Doch eine völlige Aufklärung des Falls sei schwierig, da sich Russland derzeit wenig kooperativ zeige. Konkrete Beschlüsse seien auf europäischer Ebene daher noch nicht gefasst worden. (sas/21.03.2018)

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