Giffey will mehr Qualität in Kitas und Ganztagsanspruch in Grundschulen
Höhere Qualitätsstandards in Kindertageseinrichtungen, einen Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung im Grundschulalter und mehr Geld für den Kinderzuschlag: Familienministerin Dr. Franziska Giffey hat am Donnerstag, 22. März 2018, die Ziele ihrer ersten Legislatur in einer Regierungserklärung zur Familien-, Senioren-, Frauen- und Jugendpolitik der Bundesregierung vorgestellt.
Giffey: Weniger Gebühren, höhere Qualität
Bildung sei die Grundlage von Chancengleichheit und eine gute Bildung müsse für alle Kinder in Deutschland angeboten werden; ganz egal, ob sie in armen oder reichen Familien geboren würden. Sie wolle die Eltern bei den Kitagebühren entlasten, kündigte Giffey an, das aber solle keinesfalls zu Lasten der Qualität gehen. Sie werde in Kürze in Gesetz für Qualitätsstandards in Kitas und Tagespflege vorlegen und wolle mit den Ländern separate Vereinbarungen über mögliche Veränderungen treffen, die den jeweiligen Bedarfen gerecht würden. Von einem verbesserten Kinderzuschlag würden vor allem Familien mit kleinen Einkommen und Alleinerziehende profitieren.
Zudem wolle sie sich für eine Aufwertung der Sozial- und Gesundheitsberufe einsetzen, so die Ministerin: Diese müssten über Arbeitsbedingungen und eine bessere Bezahlung attraktiver gemacht werden. Giffey kündigte zudem die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz an, dies sei „ein wichtiges Signal“.
CDU/CSU: Leistungen müssen effizienter werden
Marcus Weinberg (CDU/CSU) sagte in seiner Rede, es habe seit 2005 einen „Paradigmenwechsel“ in der Familienpolitik gegeben; man stärke die Freiheit der Familien seither und übe Wertschätzung.
Das Problem der Kinderarmut sei „bedrückend“, daher wolle man die Wirksamkeit des Kinderzuschlags erhöhen. Es sei insgesamt wichtig, die staatlichen Leistungen für Familien „effizienter und bedarfsorientierter“ zu gestalten.
SPD: Eltern stärken
Für die SPD betonte Sönke Rix, die Koalition nehme „Einzelschicksale“ von Familien in den Blick.
Ein wichtiges Vorhaben sei der Anspruch auf eine Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder, auch das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit stärke Eltern dabei, für den Lebensunterhalt der Familie zu sorgen.
AfD: „Demografische Katastrophe“ droht
Fundamentale Kritik gab es von der AfD: Die Koalition tue nichts dafür, die „demografische Katastrophe“, auf die man in Deutschland zusteuere, aufzuhalten, sagte Mariana Iris Harder-Kühnel (AfD). Sie versäume es, die „Geburtenrate der einheimischen Bevölkerung“ zu erhöhen, tue nichts gegen die hohe Zahl an Abtreibungen und gegen Gewalt gegen Frauen und Kinder.
Familienpolitik in Deutschland sei „seit Jahrzehnten“ eine „reine Symptombehandlung“. Wäre es der Koalition ernst, müsse sie „mit der AfD“ die finanziellen Rahmenbedingungen so gestalten, dass Kinder kein Armutsrisiko mehr seien und verhindern, dass Eltern zu einer „doppelten Berufstätigkeit“ gezwungen seien.
FDP: Leistungen wirken nur begrenzt
Die liberale Familienpolitikerin Katja Suding (FDP) monierte, es sei schon jetzt erkennbar, wer in die Koalition die Vorgaben für die Gesellschaftspolitik mache: Die SPD stelle zwar die Ministerin, die Union aber bestimmte inhaltlich. Suding forderte die Familienministerin auf, sich gegen das überholte Frauenbild des CDU-Gesundheitsministers Jens Spahn zu stellen.
Die Zahl der familienpolitischen Leistungen in Deutschland sei hoch, ihre Wirkung aber begrenzt – so lebe fast jedes fünfte Kind in Armut und die Bildungschancen sowie die soziale Teilhabe seien sehr ungleich verteilt. Der zentrale Anspruch von Schwarz-Rot, der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule, sei zwar zu begrüßen, aber es sei jetzt schon klar, dass er bis 2025 nicht kommen könne, weil schon jetzt 100.000 Erzieher fehlen würden.
Linke: Mehr Geld für arme Familien
Der Abgeordnete Norbert Müller (Die Linke) forderte, die Regelbedarfssätze und der Kinderfreibetrag müssten deutlich erhöht werden. Mit ihren aktuellen Planungen begünstige die Koalition die Kinder reicher Eltern, benachteilige die von Hartz-IV-Empfängern aber massiv.
Die rund drei Millionen armen Kinder in Deutschland aber würden schlechter ernährt und versorgt und hätten deshalb eine geringere Lebenserwartung als Altersgenossen aus Gutverdiener-Familien. Das müsse sich ändern.
Grüne wollen Reform des Paragrafen 219a
Familienexpertin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) forderte die Familienministerin dazu auf, „laut“ zu sein und an das Thema Abschaffung des Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches heranzugehen: Frauen, die in Erwägung zögen, eine Abtreibung vorzunehmen, bräuchten „keine klugen Ratschläge“, sondern Informationen. Der Paragraf untersagt Werbung für Schwangerschaftsabbrüche.
Wenn es um das Teilhabepaket gehe, solle die Koalition endlich umsetzen, was ihr vom Bundesverfassungsgericht vorgegeben worden sei. (suk/22.03.2018)