Regierungserklärung zur Verteidigungspolitik
Verteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen (CDU) hat eine weitere Erhöhung des Wehretats angekündigt. „Wir werden uns im Nato-Zielkorridor aufwärts bewegen“, sagte sie am Mittwoch, 21. März 2018, in der Debatte über die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik in dieser Legislaturperiode. Die Ministerin spielte damit auf das von der Nato ausgegebene Ziel an, rund zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben.
Ministerin: Beschaffungswesen soll modernisiert werden
Die Kürzungen und die Reduzierung der Bundeswehr seit der Finanzkrise seien an die Substanz der Streitkräfte gegangen. Deutschland müsse seine Verpflichtungen gegenüber seinen transatlantischen und europäischen Bündnispartnern gleichermaßen einhalten. Insgesamt müsse Europa aber einen deutlich größeren Beitrag in Zukunft leisten.
Von der Leyen kündigte an, dass Beschaffungswesen in der Bundeswehr modernisieren zu wollen, und ein Gesetzespaket zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr. Dies werde die Besoldungsstrukturen und ein flexibleres Dienstrecht umfassen.
Die Koalition und das Zwei-Prozent-Ziel
Für die SPD erklärte Dr. Fritz Felgentreu die Vollausstattung der Bundeswehr mit Personal, Waffen und Gerät zum „Etappenziel“. Zurückhaltend hingegen äußerte er sich zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato. Diese Debatte sei insgesamt „zu akademisch“. Deutschland müsse sich in einem angemessenen Verhältnis zu seiner Größe und zu seiner wirtschaftlichen Kraft an den Verteidigungsaufgaben der Nato und der EU beteiligen. „Wie viel Geld wir dafür brauchen, sollten wir lieber anhand konkreter Vorhaben diskutieren als anhand von Rechengrößen, die wenig aussagen.“
Henning Otte (CDU/CSU) hingegen bekannte sich ausdrücklich zum Zwei-Prozent-Ziel. Es sei eine Doppelmoral, wenn man einerseits die Ausrüstungsmängel bei der Bundeswehr kritisiere, umgekehrt aber „nicht genügend Geld zur Verfügung stellen will“. CDU und CSU seien bereit, das Geld auszugeben und die Verpflichtungen gegenüber der NATO einzuhalten.
AfD: Allgemeine Wehrpflicht wieder einführen
Rüdiger Lucassen forderte für die AfD die Bundesregierung auf, einen Fahrplan zur Umsetzung des Zwei-Prozent-Ziels vorzulegen. Die Vollausrüstung der Bundeswehr müsse gewährleistet werden. Lucassen sprach sich zudem für die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht und für die Aufstellung eines Reservistenkorps nach dem Vorbild der amerikanischen Nationalgarde aus, das auch im Rahmen der Amtshilfe im Inland eingesetzt werden kann.
Lucassen plädierte dafür, Auslandseinsätze zukünftig nur noch am nationalen Interesse Deutschlands auszurichten. Eine deutliche Absage erteilte er einer europäischen Armee. Die Landesverteidigung sei laut Grundgesetz Sache des Bundes und dürfe deshalb nicht ausgelagert werden.
FDP: Deutschland kann sich nicht allein verteidigen
Dieser Ansicht widersprach Alexander Graf Lambsdorff für die FDP. Deutschland könne sich laut Grundgesetz einem kollektiven Sicherheitssystem anschließen, um den Frieden zu sichern. Dies habe man mit der Nato und der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion getan. Deutschland könne sich schon deshalb nicht allein verteidigen, da der Zwei-plus-Vier-Vertrag eine Obergrenze von 370.000 Soldaten für die Bundeswehr festgeschrieben habe, argumentierte Graf Lambsdorff.
Der SPD warf er vor, dass Zwei-Prozent-Ziel aufgeweicht zu haben und gleichzeitig für eine bessere Ausstattung der Bundeswehr zu plädieren. Dies sei keine „seriöse Debatte“.
Linke: Diese Aufrüstung wollen wir nicht
Für Die Linke sprach sich Tobias Pflüger gegen eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben aus. Allein in den vergangenen vier Jahren seien bereits Rüstungsprojekte im Umfang von 32 Milliarden Euro genehmigt worden. Der Investitionsplan der Bundesregierung sehe Ausgaben von mehr als 130 Milliarde Euro für 1.500 Einzelprojekte vor. „Hier findet eine Aufrüstung statt, und diese Aufrüstung wollen wir nicht“, sagte Pflüger.
Das Gebot der Stunde heiße Abrüstung. Die Gelder zur Erreichung des Zwei-Prozent-Ziels sollten besser in den Sozialbereich investiert werden. Ebenso sprach sich Pflüger für die Beendigung der Auslandseinsätze aus.
Grüne: Militäreinsätze nicht kategorisch ausschließen
Diese Forderung wies Dr. Tobias Lindner von Bündnis 90/Die Grünen zurück. Militärische Einsätze im Ausland könnten nicht kategorisch ausgeschlossen werden. Allerdings sollte zukünftig in den Mandatstexten auch enthalten sein, „was wir zivil machen, welchen Rahmen für humanitäre Hilfe, für Entwicklungszusammenarbeit wir schaffen“.
Über die politischen Ziele der Einsätze müsse offen redet werden, und bei Mandatsverlängerungen müsse ehrlich evaluiert werden, welche Ziele bislang erreicht oder nicht erreicht wurden. (aw/22.03.2018)