Schwabe: Beim Europa­rat hat sich viel in die rich­tige Rich­tung ver­ändert

Die gründliche Aufarbeitung des Korruptionsskandals in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats habe dazu geführt, „dass sich in Straßburg viel in die richtige Richtung verändert hat“, betont Frank Schwabe: Netzwerke, die eine deutliche Beschreibung der kritischen Lage in einzelnen Ländern verhindern wollten, seien „zwar immer noch aktiv, doch sie wurden erheblich geschwächt“. Der SPD-Abgeordnete appelliert im Interview an den Bundestag, sich ebenfalls mit der Affäre beim Straßburger Staatenbund auseinanderzusetzen. Schwabe ist stellvertretender Leiter der deutschen Delegation bei der Tagung des Europaratsparlaments vom 25. bis 29. Juni 2018.

Herr Schwabe, monatelang wühlte die Korruptionsaffäre rund um Aserbaidschan den Europarat auf. Letztlich wurden indes gerade mal vier Straßburger Parlamentarier mit Sanktionen belegt. War der Skandal doch nicht so schlimm?

Zum einen ist die Untersuchung der Affäre noch nicht abgeschlossen. So finden sich ehemalige wie auch amtierende Mitglieder des Bundestages auf der Liste derer, die noch zu überprüfen sind, etwa die CDU-Politikerin Karin Strenz. Zum anderen sind beim Europarat Fortschritte zu verzeichnen. Wir müssen  künftig in unseren Beschlüssen klar zum Ausdruck bringen können, wenn in einem Land eine problematische Situation entstanden ist. Da hat sich in Straßburg sehr viel in die richtige Richtung verändert. Netzwerke, die eine deutliche Beschreibung der kritischen Lage in einzelnen Staaten verhindern wollen, sind zwar immer noch aktiv, doch sie wurden erheblich geschwächt. Im Übrigen sind auch die nationalen Parlamente gefordert, sich mit dem Skandal beim Europarat auseinanderzusetzen.

Ist die von der Parlamentarischen Versammlung verfügte Verschärfung des Verhaltenskodex geeignet, Bestechungsfälle langfristig zu verhindern?

Wir haben umfassende Offenlegungspflichten beschlossen, um in Zukunft Interessenkonflikte zu vermeiden. Diese Vorschriften sollen ständig aktualisiert werden. Zudem haben wir die Regeln für die Teilnahme an Wahlbeobachtungen verschärft. An solchen Missionen können jene Parlamentarier nicht mehr teilnehmen, die zuvor bei Wahlbeobachtungen mitgemacht haben, die von dem betreffenden Land oder von anderen Interessengruppen bezahlt wurden. Auch bei diesem Thema muss der Bundestag aktiv werden und die Regeln für die Entsendung deutscher Parlamentarier in internationale Gremien überprüfen.

Der Korruptionsskandal hat die Reputation des Europarats schwer beschädigt. Der Staatenbund hat unter dieser Last doch keine Chance, aus seinem Schattendasein herauszufinden.

Im Gegenteil. Ich glaube, die Aufklärung der Affäre hat deutlich gemacht, wie notwendig der Europarat ist. Gerade der  Umstand, dass der Skandal ein derartiges Ausmaß angenommen hatte und dass dessen Aufarbeitung durch die Parlamentarische Versammlung überaus gründlich war, zeugt davon, dass die Mitgliedsländer diese Organisation sehr ernst nehmen. Klar ist aber auch geworden, dass jene Staaten, die sich einer entwickelten Demokratie erfreuen, im Fall von Verstößen gegen freiheitlich-rechtsstaatliche Standards dauerhaft genauer hinschauen müssen.

Sie stehen neuerdings an der Spitze der sozialdemokratischen Fraktion im Europaratsparlament. Eröffnet dieses Amt Chancen zur Mitbestimmung im Palais de l’Europe?

Selbstverständlich gibt es Möglichkeiten, auf die Politik des Europarats Einfluss zu nehmen. Dies gilt für alle Bürgerinnen und Bürger in den Mitgliedsländern und für Parlamentarier wie etwa mich allemal. Mittlerweile stehen Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit auf dem gesamten Kontinent unter Druck. Beim Engagement für diese bedrohten Errungenschaften kann der Europarat nur so gut sein, wie die Menschen ihrerseits die Werte des Staatenbunds verteidigen.

Wie soll Ihre Bilanz als Fraktionschef und als Vize-Vorsitzender der Bundestagsdelegation am Ende der Legislaturperiode aussehen?

Der Europarat braucht die vollständige Integrität der Abgeordneten, die für diese Institution aktiv sind. Ich werde mich auch dafür einsetzen, unsere Organisation strukturell und finanziell zu stärken. Wir müssen offen sein für den Dialog mit den Mitgliedsländern, aber auch eine klare Haltung gegenüber Staaten wie Russland oder Aserbaidschan zeigen. Das Herzstück des Europarats ist der Gerichtshof für Menschenrechte, der in seiner Wirkung nicht eingeschränkt werden darf. Im Gegenteil: Wir müssen darauf dringen, dass die Urteile dieses Gerichts von den Mitgliedsländern ohne Wenn und Aber umgesetzt werden.

Den Europaratsabgeordneten wird oft vorgeworfen, sich in Themen zu verzetteln, die mit der zentralen Aufgabe des Staatenbunds, dem Einsatz für freiheitliche Rechtsstaatlichkeit, wenig zu tun haben. Dieses Mal will das Straßburger Parlament über Flüchtlinge bei Syriens Nachbarn debattieren. In dieser Region außerhalb Europas kann Ihre Versammlung doch nichts bewirken.

Da bin ich ganz bei Ihnen. Der Europarat darf sich nicht verzetteln, sondern muss sich auf das Kerngebiet der 47 Mitgliedsstaaten konzentrieren. Damit haben wir dann genug zu tun. 

(kos/18.06.2018)