Davit aus Georgien sammelt Erfahrungen im Büro von Doris Barnett
Doris Barnett mit dem IPS-Stipendiaten Davit Chikhladze (DBT/photothek.net/Florian Gaertner)
Internationale Kontakte aufbauen und Netzwerke bilden. Das sind zwei Punkte, die gemeinhin von den Teilnehmern am Internationalen Parlaments-Stipendium des Bundestages (IPS) als Motivation, an dem Programm teilzunehmen, genannt werden. Doch auch für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind die IPS-Kontakte wertvoll und wichtig, wie Doris Barnett (SPD) sagt. Die 65-Jährige ist seit 1998 an dem Programm beteiligt, welches damals noch IPP (Internationales Parlaments-Praktikum) hieß. „Die allererste Stipendiatin, die ich in meinem Büro hatte, arbeitet jetzt im Umweltministerium in Portland im US-Bundesstaat Oregon“, erzählt sie. Zu ihr, wie auch zu den meisten Stipendiaten, halten Barnett und ihre Mitarbeiter Kontakt. Die Amerikanerin beispielsweise sei erst vor Kurzem in Berlin gewesen und habe im Büro vorbeigeschaut, sagt die SPD-Abgeordnete.
Karriere machen und den Kontakt halten – damit sind die Anforderungen an Sie doch klar, nicht wahr, Herr Chikhladze?! Davit Chikhladze lacht. Der 29-jährige Jurist ist im Jahr 2018 der IPS-Teilnehmer, der sein Praktikum im Büro Barnett absolviert. Ja, sagt er, Umweltministerium klinge ganz gut. Schließlich promoviere er derzeit an der Humboldt-Universität Berlin zum deutschen Umweltstrafrecht. Thema der Doktorarbeit ist die Europäisierung des deutschen Umweltstrafrechts.
„Meine Erwartungen habe sich komplett erfüllt“
Ausgestattet mit der erlangten Expertise will Davit Chikhladze in absehbarer Zeit „das georgische Umweltrecht reformieren“, sagt er. Die im Rahmen des IPS gemachten Erfahrungen werden ihm dabei helfen, ist er sich sicher. „Durch das IPS-Stipendium hat sich mir eine Tür geöffnet, die mir ohne das IPS-Programm verschlossen geblieben wäre. Meine Erwartungen und Hoffnungen an das Programm haben sich komplett erfüllt“, sagt er.
Am meisten überrascht habe ihn, welch großen Einfluss die europäische Politik auf das deutsche Arbeitsparlament hat. „Das war mir grundsätzlich zwar schon durch meine theoretischen Studien des Europarechtes im Vorfeld bekannt – aber das praktische Ausmaß hat mich dann doch überrascht“, sagt Davit Chikhladze.
Barnett: Mehrwert Europas wird oft nicht erkannt
Den europäischen Einfluss auf die deutsche Politik schätzt er nicht als „zu hoch“ ein. „Ich persönlich empfinde die Europäische Union als etwas Faszinierendes und Beispielhaftes. Sicher auch, weil in meiner Heimatregion mit der Hilfe von supranationalen Organisationen Konfliktlösungen gefunden und Demokratieaufbau gefördert werden können.“
Das wird hierzulande nicht von allen so gesehen, weiß auch Doris Barnett. „Der Mehrwert von Europa wird in Deutschland oft nicht erkannt, und das ist eigentlich schade. Vieles, was wir heute für selbstverständlich erachten, kommt aus Europa“, betont sie. Nicht zuletzt der geplatzte G7-Gipfel habe gezeigt, dass Europa zusammenhalten müsse. „Wenn wir uns jetzt auseinanderdividieren lassen, weil ein Land meint, es müsse seinen Kopf durchsetzen, dann fliegt uns all das, wofür wir lange gekämpft haben, das unseren Frieden und unseren Wohlstand sichert, um die Ohren“, warnt die erfahrene SPD-Politikerin.
„Macrons Plänen richtige Taten folgen lassen“
Die EU müsse sich natürlich auch modernisieren, fügt Davit Chikhladze hinzu. „Den Plänen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron die richtigen Taten folgen zu lassen, finde ich sehr wichtig“, betont er. In seiner Heimat orientiere sich die Bevölkerung mit großen Enthusiasmus hin zur EU. Andererseits müsse man auch realistisch sein. „Für viele ist das wirtschaftliche Fortkommen wichtiger als die demokratischen Werte der EU.“ Daher ist neben der Frage, wie man mehr soziale Gleichheit erreicht, auch die politische Bildung wichtig. Der Schutz der Menschenrechte, die Stärkung von Arbeitnehmerrechten, Umweltrecht und soziale Marktwirtschaft: „Das sind keine leeren Formeln, sondern Voraussetzungen für nachhaltige Entwicklungen“, stellt er klar.
Auch Doris Barnett weiß, dass es ganz wichtig ist, auch auf Fortschritte im sozialen Bereich zu achten. „Ohne diese Fortschritte kann man übergeordnete Politikfelder nicht implementieren“, ist sie sich sicher.
„Visumfreiheit ein wirklicher Fortschritt“
Ein wirklicher Fortschritt für Georgien ist die seit März 2017 geltende Visumfreiheit. Auch Davit Chikhladze weiß das zu schätzen. „Meine Eltern und meine Familie können sich jetzt einfach ein Flugticket buchen und mich in Berlin besuchen“, freut er sich. Früher hätten sie sich bei der Botschaft stundenlang anstellen und auf ein Visum warten müssen. Dafür hätten die Georgier ihre Vermögensverhältnisse offenbaren müssen, sagt er. „Bekommen haben am Ende nur die Reichen das Visum, was eine extreme Ungleichbehandlung darstellte“. Gerade für georgische Akademiker, Studenten und auch Geschäftsleute sei das jetzt eine echte Erleichterung, findet Davit Chikhladze.
Dass seit dem Beginn der Visumfreiheit die Zahl der Asylanträge aus Georgien stark zugenommen hat, weiß er – ebenso wie seine „Patenabgeordnete“ – natürlich auch. Ein Asylantrag aus Georgien ist aus Sicht von Barnett „nicht wirklich nachvollziehbar“. Es gebe in dem Land keine politischen Verfolgungen und auch keine Verfolgung aus religiösen Gründen. „Georgien ist ein sicheres Herkunftsland“, findet auch Davit Chikhladze. Allerdings sollte bei Zugehörigkeit zu einer sexuellen Minderheit, die unter der zum Teil auch von der orthodoxen Kirche geschürten Homophobie zu leiden hat, unter Umständen Asyl gewährt werden.
„Effektiv mit Deutschland zusammenarbeiten“
Was die Bekämpfung der internationalen Kriminalität angeht, so verweist Chikhladze darauf, dass Polizei und zuständige Behörden seines Heimatlandes grundsätzlich „effektiv mit Deutschland zusammenarbeiten“. Auch internationale Kriminalität könne nur durch internationale Kooperation bekämpft werden.
Die Gefahr des Brain Drain – also des massenhaften Verlustes von Fachkräften - als Folge einer Visumbefreiung sieht er für Georgien nicht. Georgien nehme schon seit vielen Jahren eine sehr positive Entwicklung, sagt er. Die Korruptionsbekämpfung sei schon sehr erfolgreich und die Modernisierung öffentlicher Strukturen weit vorangeschritten. Innerhalb von zwei Stunden könne man in Georgien beispielsweise einen neuen Pass erhalten. „Da dauert es in Berlin bereits länger, bis ich einen Termin beim Bürgeramt bekomme“, weiß er.
An den Reformen Georgiens mitarbeiten
Die Erfolge bei der Digitalisierung und beim E-Government können eine gute Grundlage für weitere Wirtschaftsansiedlungen sein, hofft Davit Chikhladze. Dadurch wird Georgien auch für die junge Generation noch attraktiver werden, sagt er.
Der 29-Jährige ist den Entwicklungen seines Heimatlandes sehr verbunden. Davit Chikhladze möchte an den Reformen Georgiens mitarbeiten. „Dabei werden Menschen gebraucht, die europäische Expertise mitbringen“, ist er sich sicher. (hau/16.07.2018)