Fraktionen legen Anträge zu Dieselfahrzeugen vor
Fahrverbote zu verhindern, dafür setzt sich die FDP mit ihrem Antrag (19/4534) ein, den das Parlament am Donnerstag, 27. September 2018, erstmalig debattiert hat. Die Liberalen wollen, dass ein Rechtsrahmen zur Hardware-Nachrüstung geschaffen und Fonds zur freiwilligen Umrüstung von Euro-5-Diesel-Kraftfahrzeugen aufgelegt werden. Ebenfalls beraten werden dann Anträge der AfD mit dem Titel „Fahrverbote wirksam verhindern – Einführung von bundesweit einheitlichen und vergleichbaren Messverfahren bei Stickoxiden“ (19/4542) und von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Luft- und Lebensqualität schaffen – Automobilhersteller zu Hardware Nachrüstungen von Dieselfahrzeugen verpflichten und die Verkehrswende in Städten einleiten“ (19/4380). Die Vorlagen wurden zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen. Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur übernimmt die Federführung.
Antrag der AfD
Die AfD fordert in ihrem Antrag, mit den Ländern gemeinsame Standards beim Aufstellen der Messstationen zu evaluieren. Die Messergebnisse müssten vergleichbar sein. Vor allem an Standorten mit Messstationen direkt am Straßenrand sollten weitere Stationen im Abstand von höchstens zehn Metern installiert werden, um Messergebnisse mit minimalem und maximalem Abstand erfassen zu können.
Auch solle geprüft werden, inwieweit der Bund eigene Messstationen aufstellen kann, um vor allem in von Fahrverboten betroffenen Städten bundesweit einheitliche Messverfahren sicherzustellen.
Antrag der FDP
Die FDP fordert die Bundesregierung auf, innovative, digitale Maßnahmen für Verkehrslenkungs- und Leitsysteme zu ergreifen und Rahmenbedingungen für eine moderne Personenbeförderung per Pooling und Share-Ride zu schaffen.
Die Kommunen sollten in die Lage versetzt werden, die Umsetzung der Luftreinhaltepläne nach Kosten-Wirkungs-Gesichtspunkten vorrangig zu behandeln. Auch solle ein Rechtsrahmen für mögliche Hardware-Nachrüstungen geschaffen werden. Hersteller, die nachweislich betrogen haben, sollten zu einer Hardware-Nachrüstung verpflichtet werden.
Antrag der Grünen
Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, die Automobilhersteller auf deren Kosten zu einer Hardware-Nachrüstung von in Deutschland zugelassenen Dieselfahrzeugen der Abgasnorm Euro 5 zu verpflichten. Abgasminderungssysteme bei Fahrzeugen mit vorhandenen SCR-Katalysatoren (Harnstoff-Katalysatoren) sollten nachgebessert werden müssen.
Besonders emissionsarme Fahrzeuge wollen die Grünen mit einer neuen, blauen Plakette kennzeichnen. Die Kommunen sollten die Möglichkeit erhalten, nur noch Fahrzeuge mit solchen niedrigen Emissionswerten in Umweltzonen einfahren zu lassen. Auch sollten die Programme zur Elektrifizierung des öffentlichen Personennahverkehrs ausgeweitet und mehr Bundesmittel für Radschnellwege und Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen bereitgestellt werden. Die Kaufprämie für Elektrofahrzeuge will die Fraktion erhöhen. (sas/27.09.2018)