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Tages­ordnungen vom 27. und 28. September beschlossen

Feststellung der Tagesordnung

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In einer Geschäftsordnungsdebatte zu Beginn des Sitzungstages am Donnerstag, 27. September 2018, hat der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Dr. Bernd Baumann, „Geschäftsordnungstricks“ der anderen Fraktionen zu Ungunsten der AfD beklagt. In allen großen westlichen Demokratien eröffne die stärkste Oppositionspartei die Debatte „als Erste nach der Regierung“, sagte Baumann. „In diesem Haus sind wir das“, betonte er. 

AfD beklagt mangelnde Kompromissbereitschaft

Bis zur Sommerpause hätten sich auch die anderen Fraktionen des Bundestags an diese Regelung gehalten. Nun solle das geändert werden. „Wenn es gegen die AfD geht, sind sich die Altparteien schnell einig“, kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer. Seine Fraktion sei zu Kompromissen bereit gewesen. „Sie aber wollten eine Art Komplott.“ Die AfD solle völlig gleichgestellt werden mit der „deutlich kleineren FDP“. An diesem Sitzungstag etwa werde die AfD auf Tagesordnungspunkt acht verbannt, deutlich hinter den Grünen, „der kleinsten Fraktion im ganzen Haus“, beklagte Baumann. 

„Damit stellen Sie den Willen der Wähler auf den Kopf“, sagte der AfD-Abgeordnete. Neu sei das Vorgehen nicht, so Baumann. Schon bevor seine Fraktion in den Bundestag eingezogen ist, sei noch schnell die Geschäftsordnung geändert worden, damit die AfD den Alterspräsidenten nicht stellen und die erste Sitzung der neuen Legislaturperiode eröffnen könne. Dazu komme noch, dass die anderen Fraktionen alle Kandidaten der AfD für den Posten des Bundestagsvizepräsidenten durchfallen lassen hätten.

FDP: Schmierenkomödie der AfD

Die AfD führe eine Schmierenkomödie auf, entgegnete Dr. Marco Buschmann (FDP), Erster Parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion. Es gehe konkret um das sogenannte Aufsetzungsschema für Kernzeiten. Davon sei im Beitrag Baumanns aber nichts zu hören gewesen. Was die Kernzeitdebatten angeht, so gebe es im Bundestag eine bewährte Tradition „im Sinne der Demokratie“. 50 Prozent der Kernzeitdebatten würden der Opposition zugebilligt. Die AfD-Fraktion, so Buschmann, habe nun geglaubt, die anderen Oppositionsfraktionen erpressen zu können. 

In die Diskussionen um die Verteilung der Kernzeiten sei die AfD mit der Forderung gegangen, 50 Prozent der den Oppositionsfraktionen zustehenden Kernzeit beanspruchen zu können, also genauso viel wie alle anderen Oppositionsfraktionen zusammen. Tatsächlich hätten aber FDP, Linke und Grüne zusammen bei der letzten Bundestagswahl mehr als doppelt so viele Stimmen wie die AfD erhalten. Der Versuch der Erpressung habe nicht funktioniert, deshalb sei die AfD-Fraktion jetzt sauer, sagte der FDP-Abgeordnete. Das gewählte Aufsetzungsschema nach Sainte-Laguë/Schepers setze das Stimmverhältnis „eins zu eins“ um. Dieses Verfahren werde schon immer angewendet, sei vollkommen demokratisch und habe nichts mit einer Verschwörung zu tun, betonte Buschmann.

Im Anschluss an die Redebeiträge ließ Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) über die Tagesordnungen für die Sitzungstage am Donnerstag, 27. September 2018, und am Freitag, 28. September 2018, abstimmen. Gegen die Stimmen der AfD-Fraktion wurden die vorliegenden Tagesordnungen bestätigt. (hau/27.09.2018)

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