Breite Mehrheit für die Gründung eines Forums Recht in Karlsruhe
Gegen die Stimmen der AfD-Fraktion hat der Bundestag am Donnerstag, 18. Oktober 2018, einen gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen (19/5047) mit dem Titel „Gründung eines Forum Recht“ angenommen. Ein wortgleicher Antrag der Linken (19/5050) wurde mit den Stimmen der CDU/CSU und der AfD gegen die Stimmen der Linken, der FDP und der Grünen bei Enthaltung der SPD-Fraktion abgelehnt.
Hauptsitz in Karlsruhe
Die Fraktionen bekennen sich zur „Gründung eines Forum Recht“ mit Hauptsitz in Karlsruhe. Ein weiterer Standort solle in Ostdeutschland, etwa in Leipzig, eingerichtet werden. Damit würde ein Kommunikations-, Informations- und Dokumentationsforum geschaffen, das das Recht, den Rechtsstaat und die Geschichte des Rechts erfahrbar und begreifbar mache und den Wert des Rechtsstaats zum Ausruck bringe.
Der Bundestag solle eine geeignete Rechtsform prüfen und die dauerhafte Finanzierung sichern, heißt es in den Anträgen, die Bundesregierung ein Realisierungskonzept dazu vorlegen. (hau/18.10.2018)