Fragestunde am 17. Oktober
Auf die Regierungsbefragung folgte am Mittwoch, 17. Oktober 2018, die Fragestunde, in der die Bundesregierung schriftlich eingereichte und mündlich vorgetragene Fragen von Abgeordneten (19/4945) beantwortete. Sie dauerte etwa zwei Stunden. Vertreter der Bundesregierung beantworteten Fragen der Abgeordneten, die getrennt nach Ressortzuständigkeit aufgerufen wurden.
Grüne mit den meisten Fragen
Von den 75 Fragen haben Bündnis 90/Die Grünen allein 42 gestellt, gefolgt von der Linken mit 17 Fragen, der AfD mit acht Fragen, der FDP mit sechs Fragen und dem CDU-Abgeordneten Klaus-Peter Willsch mit zwei Fragen.
Die meisten Fragen richteten sich an das Innenministerium, nämlich 14. Es folgt das Verkehrsministerium, das 13 Fragen beantwortete, gefolgt vom Auswärtigen Amt mit zehn Fragen, dem Wirtschaftsministerium mit acht Fragen, dem Umweltministerium mit sieben Fragen, dem Finanzministerium und dem Gesundheitsministerium mit jeweils sechs Fragen. Fünf Mal war das Landwirtschaftsministerium gefordert, je zwei Mal das Arbeits- und Sozialministerium und das Familienministerium. An das Verteidigungsministerium und das Bildungs- und Forschungsministerium richtete sich jeweils eine Frage.
Was die Abgeordneten wissen wollen
Katja Keul (Bündnis 90/Die Grünen) wollte beispielsweise vom Wirtschaftsministerium wissen, wie es mit dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD zu vereinbaren ist, dass im September 2018 Kriegswaffen nach Katar, Saudi Arabien, Vereinigte Emirate, Ägypten und Jordanien genehmigt worden seien und in welcher Weise diese Länder nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils am Jemenkrieg beteiligt gewesen sind.
Ulla Jelpke (Die Linke) fragte das Innenministerium, wie viele zwangsweise oder freiwillige Ausreisen Ausreisepflichtiger es bis Ende September 2018 gab.
Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU) erkundigte sich beim Finanzministerium, welche Entschädigungs-, Wiedergutmachungs- und Reparationsforderungen von griechischer Seite aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs gegenüber Deutschland und seinen damaligen Verbündeten derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung vorliegen.
Oliver Luksic (FDP) wollte vom Verkehrsministerium wissen, wie die Bundesregierung garantieren will, dass die im „Konzept für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten“ des Koalitionsausschusses vom 1. Oktober 2018 versprochenen Umtauschprämien der Automobilhersteller für Euro-4- und Euro-5-Diesel-Fahrzeuge den durch die Fahrverbote entstandenen Wertverlust ausgleichen.
Vom Gesundheitsministerium wollte Thomas Ehrhorn (AfD) erfahren, wie es sich die Bundesregierung erklärt, dass in den vergangenen Jahren die Anzahl bis dahin in der
Bundesrepublik Deutschland nicht mehr relevanter Erkrankungen, wie etwa Krätze oder Tuberkulose, signifikant zugenommen hat, und was sie dagegen zu tun gedenkt. (vom/eis/17.10.2018)